Silvester 2012 zum Knast!

Entwurf für einen Aufruf zur Sylvesterknastkundgebung 2012

Sylvester zum Knast? - Ja was denn sonst!

Vor 75 Jahren, genauer gesagt am 14.12.1937, erließ Himmler den sog. „Asozialen-Erlass“. Zigtausende verschwanden aufgrund dieses Erlasses in KZs zur sog. „Vernichtung durch Arbeit“. Heute leben wir nicht mehr im Faschismus, aber die Verfolgung der sog. „Asozialen“ feiert fröhliche Urstände. Immer mehr Kleinst-kriminelle verschwinden in bundesdeutschen Knästen. So stieg allein in Hessen die Zahl der Hafttage wegen nichtbezahlter Ersatzfreiheitssstrafen innerhalb weniger Jahre von 80000 auf 120000 Hafttage. Bundesweit sitzen ca. 10000 Menschen wegen nichtbezahlter Geldstrafen. Die meisten davon wegen Schwarzfahren und Ladendiebstahl. Besonders betroffen sind Obdachlose, Kranke und Süchtige. Die Knastvermeidungs-instrumente des Systems, z.B. Sozialstunden, auf die auch viele Linke gerne zurückgreifen, nützen ihnen nichts. Wer nicht arbeitsfähig ist, kann auch keine Sozialstunden leisten.
So sitzen sie also in Knästen wie diesem, vor dem wir am Silvesterabend 2012 hoffentlich zusammen stehen. Ossendorf ist einerseits ein U-Haftknast. Es ist aber andrerseits ein Knast für „Eierdiebe“. Es ist ein Mahnmal für eine verfehlte Drogenpolitik und – was viele vergessen – es ist ein Abschiebeknast. Abgesehen von wenigen Ausnahmen wird hier bei den Männern Strafhaft bis zu einem Jahr vollstreckt. Bei Nichtdeutschen in Auslieferungshaft liegt die Höchstgrenze bei 4 Jahren.
Bei den Frauen in Strafhaft liegt die Höchstrafe, für die Ossendorf prinzipell noch zuständig ist, bei drei Jahren. Für Nichtdeutsche in Auslieferungshaft wird keine Höchstgrenze genannt. Laut offiziellen Zahlen liegt der Anteil der Nichtdeutschen Gefangenen bei 40%.

Neben diesem „offiziellen“ Knast ist Ossendorf auch noch ein Hochsicherheitsknast mit einem Traktflügel. Hier saßen früher Gefangene aus der RAF. Damals wie heute saßen und sitzen aber auch ganz „normale“ Gefangene im Trakt, wenn sie gegen den Knast rebellierten. Auch wenn es manche Linke nicht hören wollen: Der Kampf gegen die Isolationshaft muß auch nach dem Ende der RAF weitergeführt werden.

Gerade der Knast in Ossendorf repränsentiert das Ganze Spektrum des Knastsystems. Vom Einknasten von SchwarzfahrerInnen  und Kleinstkriminellen bis hin zum Hochsicherheitstrakt. Wir als Linke könnten vom beidem betroffen sein. Wenn wir uns irgendwann entscheiden nicht permanent Kohle an diesen Staat und seine Justiz abzudrücken, oder weil unser Widerstand so entschieden wird, dass wir KandidatInnen für den Trakt sind.

                                                                                                                                         Gerhard
                                                                                                                                         AKP Köln