Es geht um Forensik = Knastpsychiatrie. Wir haben zwar im Augenblick keine Kontakte in geschlossene Psychiatien bzw. Einrichtungen der Knastpsychiatrie, halten den Kampf dagegen und die Solidarität mit davon Betroffenen aber für sehr wichtig.
u.a. einen Beitrag "
" im Livestream (Dienstag, 7.10.2014, 18-19 Uhr und Donnerstag, 9.10.2014, 11-12 Uhr), danach im Podcast.
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Ein Nachtrag zum Solidaritätshungerstreik mit griechischen Gefangenen und ein Einblick in die
perverse „Behandlung“ im Maßregelvollzug
Im
Zuge des Hungerstreiks
(in Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland) von
einigen Gefangenen in Deutschland und in der Schweiz vom 18.-21. Juli
2014 wurde von Manfred Peter eine dreiteilige solidarische
Grußbotschaft verfasst. Manfred wird gefangen gehalten im
sogenannten Maßregelvollzug,
in einer Forensischen Psychiatrie. Aufgrund der aktuellen
Verschärfung seiner Vollzugsbedingungen durch Sanktionen, wie z.B.
Postüberwachung und -zensur, hat ein Teil des Grußwortes an die
kämpfenden Gefangenen in Griechenland leider nicht den Weg nach
„draußen“ gefunden.
Aber wir veröffentlichen hier die anderen
beiden Teile: Einen kurzen Soli-Brief (I) und einen Bericht über den
Maßregelvollzug (II). Der Kampf gegen diese einsperrende
Gesellschaft fängt nicht erst bei den Gefängnissen an und hört
dort auch nicht auf. Die Forensik ist eine der verschiedenen
menschenverachtenden „Erfindungen“, mit denen Menschen, die nicht
(mehr) Profit bringend sind oder die als nicht kontrollierbar gelten
(unter ihnen auch jene, die nicht den Normen und Gesetzen
entsprechend funktionieren wollen oder können, und/oder gezielt
Angriffe auf unterdrückende/ausbeutende Personen und Institutionen
unternehmen) und somit eine unbequeme Last oder eine Gefahr für die
verschiedenen Machtstrukturen dieser Gesellschaft darstellen,
weggeschlossen und kontrolliert werden können. Es ist eine
Institution, in der sie abgeschottet vom Rest der Gesellschaft durch
Menschen systematisch entmündigt, pathologisiert,
ruhig gestellt, mit abhängig machenden und zerstörerischen
Medikamenten
(zwangs-)vollgepumpt, zu „Therapien“ genötigt/gezwungen, ihrer
Freiheit, ihrer Würde und körperlichen wie psychischen
Unversehrtheit beraubt werden. Auf Grundlage des Paragraphen 63
Strafgesetzbuch (StGB) werden sogenannte für psychisch krank oder
suchtkrank befundene Straftäter_innen in forensischen Psychiatrien
inhaftiert und sind dort mit dem Versuch der Zerstörung ihrer
Persönlichkeit und mit einer möglichen „Unterbringung“ bis an
ihr Lebensende konfrontiert. Doch auch dort gibt es Menschen, die
versuchen sich nicht brechen zu lassen. Besonders an so einem Ort
scheint es schwer den Mut nicht zu verlieren. Einige haben auch nach
über 20 Jahren in der „Geschlossenen“ nicht aufgehört für ihre
Ideale zu kämpfen und innerhalb und außerhalb der Mauern nach Wegen
zu einem selbstbestimmten Leben ohne Autoritäten zu suchen.
Diese
Suche verbindet uns mit ihnen.
Es
gibt viele Möglichkeiten die Isolation der gesellschaftlichen Käfige
zu durchbrechen und die Verantwortlichen zu bekämpfen. Durch den
Austausch können wir die Mauern durchsichtiger machen und die Basis
für gemeinsame Initiativen schaffen.
Schreibt
Manfred, er würde sich auch über Post von Psychiatrie-Gegner_innen
(auch international) freuen, um sich auszutauschen oder spezielle
Fragen zu diskutieren! Außerdem möchten wir dazu aufrufen, ihm ein
wenig Geld per Post zu schicken, wenn euch das möglich ist. Oftmals
reicht das Geld der Gefangenen kaum für das Notwendigste. Um
Soli-Kassen zu entlasten sind auch kleine unregelmäßige Beträge
hilfreich.
Post
an:
Manfred
Peter
Eickelbornstr.
21
59556
Lippstadt
St.
44/1
einige
Anti-Autoritäre
I)
„Liebe kämpfenden Genossen und Kameraden!
In
unserem revolutionären Geist bin ich erfreut darüber, dass mir eine
Möglichkeit gegeben wurde, durch die Organisierung unserer
Strukturen, ein Grußwort an Euch alle zu senden. In aktuellem
Zusammenhang mit der staatlichen Vorgehensweise in Griechenland
bekunden wir Insassen der MRV-Klinik Eickelborn unsere Solidarität.
Auch hier bei uns brennen in regelmäßigen Abständen die
Räumlichkeiten, sowie die Zellen innerhalb des neudeutschen KZ's.
Der
Widerstand baut sich kontinuierlich und massiv auf und ich weise
darauf hin, dass wir uns von den Schergen des Systems nicht brechen
lassen werden. Wir können hier in unserer Position nicht auf die
Weise agieren, wie es die Kameraden in Griechenland tun, aber wir
betreiben eine schleichende, dauerhafte Zersetzung der bestehenden
staatlichen Struktur.
Widerstand
braucht Mut und Entschlossenheit – Nieder mit allen Knästen und
Psychiatrie-KZ's – macht kaputt, was uns kaputt machen will!!
revolutionäre
Grüße an (A)lle
Manfred
Peter -Iceman-“
(17.07.2014)
II)
„WIDERSTAND BRAUCHT MUT!“
- Ein Bericht über den
Maßregelvollzug
Die
Perversion des Paragraphen 63 StGB ergibt sich aus seiner Herkunft
und den Personen, die ihn am 14.10.1933 im
Dritten
Reich in das
Reichsgesetzbuch geschrieben haben. Zu dem Gesetz zur „Besserung
und Sicherung“ kam auch noch die Sicherungsverwahrung(i)
hinzu. Beide Gesetze wurden am selben Tag verabschiedet. Nach 1945,
in der neuen Bundesrepublik, wurde der Paragraph unverändert in das
StGB übernommen und wird bis heute, 2013 angewendet. In den Jahren
1940-43 saßen in Eickelborn(ii)
über 700 Insassen, von denen dann 598 Personen in die
Vernichtungslager der Nazis deportiert und dort ermordet wurden.
Heute 2013 sitzen in Eickelborn zwischen 400-450 Insassen ein.
Verantwortlich
für diese hohen Zahlen von Insassen, nicht nur hier in Eickelborn,
sondern in allen Forensiken in Nordrhein-Westfalen, ist die Politik
der Landesregierung und entsprechend für die willkürlich
festgelegte Unterbringungsdauer, die durch die
Strafvollstreckungskammern
(StVK) herbeigeführt wird. Die StVK Paderborn z.B. lässt Insassen
generell nicht raus; es werden willkürlich Gründe angeführt, um
die Menschen in der Anstalt zu belassen. Diese Begründungen sind
zwar für den Einzelnen nicht anfechtbar, jedoch zeugt dieses
Vorgehen von der sachlichen Inkompetenz der StVK. Die StVK Paderborn
betreibt Rechtsbeugung in erheblichem Maße. Als Begründungen dienen
gelogene Unterstellungen und Prognosen, die nichts weiter als heiße
Luft sind, jedoch für 100%ig richtig gehalten werden, da die
Vermutungen ja von sachverständigen Ärzten erstellt wurden. Die
Ärzteschaft bildet eine Seilschaft innerhalb der Medizinerschaft,
die bis in die Reihen der Pharmaindustriellen reicht. Also bilden
diese Personen eine Pharmalobby unter Deckung durch die
Landesregierung. Das Geld welches dabei verdient wird, ist alleine
die Wurzel allen Übels. Uns Insassen betrachtet man dabei als
„Gänse, die goldenen Eier legen“. Es ist ja nicht nur so, dass
durch die Behandlung der Insassen enorme Gewinne erzielt werden,
sondern man geht von Seiten das
Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe
(LWL) auch an das Privateigentum der Insassen und bedient sich. Dabei
geht es um Abschöpfen von Bargeldern auf Konten, Konfiszierung von
Wertgegenständen und Enteignungen von Immobilien ohne
Schadensersatzansprüche bzw. Abfindungen. Weiterhin werden in
Wohnheimen (WH) Rentenzahlungen und andere Vermögenswerte
eingezogen. Gerne geht der LWL an Erbschaften heran, um diese
abzukassieren. Genau wie dies übrigens von den sogenannten
„Betreuern“ gerne getan wird.
Als
ein Beispiel eines Wohnheims möchte ich die Diakonie Herford und
deren Machenschaften vorführen: Als Bewohner mit §63 wird man als
Haussklave des WHs betrachtet und missbraucht. Derjenige muss bis zu
6 Stunden, ohne Vergütung, für das WH arbeiten (z.B. im Garten).
Dies sind Sachverhalte, die an die Dekadenz im alten Rom in der Zeit
des Niedergangs erinnern. Als Gegenleistung wird dem Bewohner halt
Nahrung und die Unterkunft gestellt. Egal ob der Bewohner Rente hat
oder vom Sozialamt sein Taschengeld bezieht, er erhält pro Woche nur
einen Barbetrag von 18.- Euro. Die WH-Leitung verlangt von dem
Bewohner die Offenlegung seines Kontos und der Kontobewegung, sowie
die Vorlage der Kontoauszüge, zur Kontrolle. Ferner werden dem
Bewohner mitunter Kontaktsperren ausgesprochen, die sich auf Personen
aus der linken Szene beziehen. Diese dürfen dann keine Besuche
abstatten. Genauso verlangt die WH-Leitung die Offenlegung des
persönlichen Umfeldes: Freunde, Verwandte, Bekannte, Briefkontakte,
Telefonkontakte, natürlich zu Kontrollzwecken! Diese gesamte zum
Teil unrechtmäßige und kriminelle Vorgehensweise des Herforder
Diakonie-WHs stellt einen eklatanten Eingriff in die
Freizügigkeitsrechte und Freiheitsansprüche des einzelnen
§63-Bewohners dar. Hiermit geht die WH-Leitung eindeutig zu weit;
angemerkt sei, dass die Sachverhalte unter dem Deckmantel der Kirche
ablaufen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass
Nötigungen und Erpressungen der Bewohner oder Insassen in den WHen
wie auch in der Forensik allgegenwärtige und alltägliche Methodik
und Praxis ist. Offiziell stellt der §63 StGB keine Strafe im
juristischen Sinne dar, ist allerdings das schärfste Schwert des
Staates, mit dem die Justiz ihr Schindluder treibt.
Wer
nicht arbeitet, wird auch nicht entlassen. Hierbei sei angemerkt,
dass keine Sozialabgaben für die Beschäftigten in dem Hauptbetrieb
gezahlt wird. Die auftragserteilende Firma
„HELLA“/Lippstadt
zahlt aber an die Klinik vollen Stundenlohn für jeden Arbeiter. Von
dem Lohn, den der Insasse erwirtschaftet, wird die Hälfte auf ein
Rücklagenkonto eingezahlt, unabhängig davon wie hoch der Lohn ist.
Wer die Rücklage von derzeit 760.- Euro nicht vorweisen kann, wird
nicht entlassen. Der reguläre Stundenlohn liegt bei 1.- Euro.
Weitere Gründe, eine Entlassung zu vereiteln sind folgende: Wer an
Behörden und andere Organisationen schreibt, der bleibt. Und zwar
solange, bis das „Auflehnen“ aufhört. Wer Drogen nimmt, bleibt
für jeden bewiesenen Konsum innerhalb der Klinik 1 Jahr länger im
Vollzug. Wer Drogen genommen hat, ohne ein Delikt unter
Drogeneinfluss begangen zu haben, wird dazu genötigt, generell
abstinent zu leben; unter Androhung von Sanktionen. Wer kein soziales
Umfeld hat (wie eine Familie und Angehörige, etc.) oder nicht mehr
hat, wird nicht entlassen.
Eine
perverse Art aus dem Spektrum der Sanktionen innerhalb des Vollzugs,
Menschen gefügig zu machen und sie zu brechen, ist das Absondern in
Isolationszellen im Engelshemd und mit einer schäbigen
Kunststoffmatratze und einem Kunststoffwürfel als Sitz- und
Essgelegenheit.
Lockerungen
bzgl. Ausgängen, Heimfahrten und Beurlaubungen werden nicht
entsprechend des gültigen
Maßregelvollzugsgesetzes
(MRVG) gewährt, sondern von
dem Wohlverhalten des Insassen abhängig gemacht. Es wird zwar immer
auf Behandlungsfortschritte hingewiesen, aber diese Definition
erscheint recht schwammig und konstruiert. Seit 2007 gab es aufgrund
von diesen und anderen Perversionen innerhalb der Klinik mindestens
12 Suizide bzw. Todesfälle, die durch die Fehlbehandlungen
herbeigeführt worden waren. Den Insassen werden durch Anordnung der
Betriebsleitung in fast allen Behandlungen Überdosierungen von
Medikamenten verabreicht. Die maximale Obergrenze der jeweiligen
Präparate wird in fast allen Fällen deutlich überschritten. Da
diese Forensiken angeblich Krankenhäuser sein sollen (real KZs!)
drängt sich mir die Frage auf, wie es kommen kann, dass man
Patienten die notwendigen Facharzt-Untersuchungen verweigert, bzw.
verspätet zuteil werden lässt. Und dazu die Patienten noch als
Simulanten bezeichnet werden?
Eine besondere Schikane stellt
der Umstand dar, dass man als Insasse keine Möglichkeit hat im
Internet zu surfen oder am öffentlichen Leben, in Verbindung mit
diesem Medium, teilzunehmen. Mit fadenscheinigen Begründungen wird
uns das Internet, in dieser modernen Gesellschaft verwehrt. Natürlich
ist die Nutzung eines Handys ebenfalls im Vollzug untersagt. Grund
dafür ist, dass man nicht will, dass die Insassen über das „World
Wide Web“ die
Schweinereien publik machen, die im Vollzug laufen. Nichts scheut man
von Seiten der Verantwortlichen mehr, als die Öffentlichkeit. Nach
außen hin halten sich die Leute die weiße Weste sauber und gehen
aalglatt durch die Medienlandschaft.
Ein
weiterer Gesichtspunkt der Schikanen innerhalb der Einrichtung stellt
der Umgang mit frei erwerblichen, legalen Nahrungsmitteln und
Getränken dar. MAN DARF HIER NICHT ESSEN UND TRINKEN WAS MAN MÖCHTE!
Als Insasse darf man keine eiweißhaltigen Aufbaupräparate, die auch
zum Muskelaufbau taugen, zu sich nehmen. Man darf auch keine
cocablatthaltigen Colagetränke trinken, da diese als „zu
konzentriert“ bezeichnet wurden. Des Weiteren sind Energydrinks
innerhalb der Forensik und auch außerhalb nicht gestattet, sofern
ein Mitarbeiter der Klinik dabei ist. Ebenfalls sind Hanftee oder
Mohnkuchen und taurinhaltige Bonbons verboten. Alkohol und sämtliche
illegale Substanzen wie Cannabis, Opiate, Cocain, Amphetamine, etc.
sind generell untersagt. Es erfolgt eine Spaltung der Patienten
innerhalb der Einrichtung, da die Patienten in verschiedene
Behandlungsbereiche aufgeteilt werden, und die Gefangenen im Bereich
3 durchaus Energydrinks zu sich nehmen dürfen, während im Bereich 2
der Konsum strikt ohne rationale Begründung untersagt ist.
Mit
welcher Rechtfertigung werden hier Menschen durch Lügenkonstrukte
und Unterstellungen, sowie vorsätzlichen falschen Prognosen über
Jahrzehnte im MRV festgehalten? Was ist das für eine Politik die
nichts weiter als „heiße Luft“ dazu nutzt, Menschen einzuknasten
und deren Lebensplan zu zerstören? Das Verhalten der
Verantwortlichen ist nichts weiter als das von Angstbeißern, weil
sie genau wissen, dass diese Verbrechen Konsequenzen haben werden!
Und dass diese Konsequenzen zwangsläufig erfolgen werden, ja
unausweichlich für sie festgesetzt sind. Willkür, Niedertracht und
Faschismus regieren die bundesdeutsche Klassenjustiz und die
Vorgehensweise ihrer Büttel, deren einziges Ansinnen es ist, die
liebgewonnenen Positionen und ihre Stellungen im Staatssystem
beizubehalten. Sie wollen echte Opposition durch Wort und Tat - im
Schach halten, unter Kontrolle bringen, behindern und ausmerzen.
Durch das Reglement und die Gesetzeslage stellt das Psychiatriesystem
einen Staat im Staate dar, da man die Insassen ihrer Bürgerrechte
beraubt, sie zum Teil unmündig macht und ihnen sogar Grundrechte
nimmt. Die Verantwortlichen in der Landesregierung bis zur Basis der
Mitarbeiter im Vollzug schikanieren nach Herzenslust und als Insasse
steht man dieser Front, die sich durch Gesetzte absichert und selbst
legitimiert, hilflos und ohnmächtig gegenüber.
In
Gedanken bin ich bei meinen Bekannten, die sich hier in den letzten 7
Jahren umgebracht haben; und trauere insbesondere um meine Bekannte
Katrin Löhr, die sich im Ausgang in Münster vor wenigen Monaten im
Sommer 2013 an einer Brücke in aller Öffentlichkeit erhängte.
Diese
Psychiatrien sind de facto keine Krankenhäuser oder JVAs, wie der
Öffentlichkeit gerne erzählt und weisgemacht wird, sondern
eindeutig KZs alter Machart in neuem Gewand. Meiner Ansicht nach wird
in der BRD ein verdecktes „Euthanasie“-Programm betrieben,
welches sofort gestoppt werden muss. Fairerweise muss man anmerken,
dass der Umgang mit psychisch kranken Menschen in den letzten Jahren
ein anderes Konzept erhalten hat, aber WIR fordern nicht ein neues
und besseres Behandlungskonzept, sondern die sofortige Schließung
aller Forensiken in der BRD und eine sofortige Beendigung dieser
gesamtheitlichen Perversion.
WIDERSTAND
BRAUCHT MUT!!!
-verantwortlich
für den Inhalt ist
Manfred
Peter -Iceman-
seit
22 Jahren im Vollzug
- Textempfehlung
zu Sicherungsverwahrung: Berichte von Thomas Meyer-Falk – 1,
2,
3
- Eickelborn
ist ein Stadtteil der westfälischen Stadt Lippstadt, Standort des
LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie Lippstadt.
