Dienstag, 12. Dezember 2006

WEGSCHAUEN GILT NICHT!

In Zeiten verschärfter Repression innerhalb und außerhalb der Knäste gibt es auch Erfreuliches zu berichten: Vom 8.-13.Oktober 06 war die Knast-Info-Tour des Autonomen Knastprojekts Köln zu Gast in sechs bayrischen Städten. Bayern, damit verbinden viele von uns Nordlichtern nur Repression hoch drei und politische Rückständigkeit. Umso überraschter waren wir über die Resonanz, die wir bei unserer Tour erlebten. Tja, wo die Nacht am dunkelsten ist ..... Zu diesem "Randthema" so viele Menschen, auch in den kleineren Orten, wir waren überwältigt. So etwas kennen wir aus Köln nicht. Manchmal hat uns diese große Resonanz auch unsicher gemacht. Ehrlich gesagt, wir waren ganz schön aufgeregt. Deshalb war die ein oder andere Veranstaltung auch von uns aus etwas holprig. Aber GenossInnen, wenn Ihr von uns enttäuscht wart, so bedenkt, dass wir keine Politprofis sind, die nix anderes machen, als solche Veranstaltungen durchzuführen. Für all die, die uns nicht bei der Tour persönlich kennengelernt haben, hier vielleicht ein ganz kurzer Bericht, wie die Veranstaltungen so abgelaufen sind: Zu Beginn hatten wir immer unsere Wanderausstellung mit den Anti-Knast-Karikaturen von Finni an die Wand gepinnt. Finni ist einer der kämpferischten Gefangenen, zu denen wir vom Autonomen Knastprojekt Kontakt haben. Er arbeitet auch intensiv an unserer Zeitung, "Unbequeme Nachrichten" mit. Nicht nur mit seinen Karikaturen, Nein, Finni hat auch viel zu erzählen. Finni sitzt seit 12 Jahren in Isolationshaft. Zwischen die Karikaturen von Finni hatten wir ein großes leeres Blatt gehängt und die VeranstaltungsbesucherInnen aufgefordert, da für Finni ihre Meinung zu seinen Karikaturen oder auch nur einen Gruß an ihn drauf zu schreiben. Leider wurde dieses Angebot kaum genutzt. Während der Veranstaltung standen dann zwei leere Stühle zwischen uns. Sie standen symbolisch für die zwei Gefangenen, die wir zu unserer Veranstaltung eingeladen hatten und die "natürlich" nicht kommen konnten. Neben Finni war dies auch Thomas Meyer-Falk. Thomas sitzt in der JVA-Bruchsal. "Natürlich" ebenfalls in Isolation. Thomas ist ein Red Anarchist Skinhead. Thomas ist politisch sehr aktiv. Viele von Euch kennen bestimmt einige seiner Texte. Auch in dieser unserer Zeitung "Unbequeme Nachrichten" stehen oftmals Texte von ihm. Wir hatten beide Gefangene ganz offiziell bei den jeweiligen Anstaltsleitungen als Referenten eingeladen. Von den JVA-Bruchsal (da sitzt Thomas) erhielten wir - NIX. Null Reaktion. Von der JVA-Celle (da sitzt Finni) erhielten wir ein Schreiben (allerdings erst nach Beginn der Tour, so dass wir es erst bei unserer Rückkehr vorfanden). Dort hieß es lapidar, dass sie uns aus datenrechtlichen Gründen keine Auskunft über Gefangene geben könnten, die "möglicherweise" in Celle sind. Sarkastisch wünschte uns die Anstaltsleitung dann noch "viel Erfolg für ihre Veranstaltung". Kommentar überflüssig. Neben den zwei nicht-anwesenden Gefangenen (die ja nur für etwa 40 andere Gefangene stehen, zu denen wir Kontakt haben) waren dann aber doch zwei Mitglieder des Autonomen Knast-Projekts vor Ort: Michel, der jetzt in einem selbstverwalten Projekt im Hunsrück lebt und arbeitet, in dem "Behinderte" und sogenannte Nicht-Behinderte zusammenleben, und unser knasterfahrenes Projektmitglied Gerhard, der selbst 10 Jahre in Bayern im Knast war. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erzählte Gerhard kurz von seinen bayrischen Knasterfahrungen. Erfreulicherweise ging es dabei weniger um eine Beschreibung der Repressionsmaschinerie, als vielmehr um den Widerstand dagegen. Es war offensichtlich sein Ziel, vorhandene Ängste vor dem Knast abzubauen. Klar, Knast ist schlimm. Ist die Zuspitzung gesellschaftlicher Gewaltverhältnisse. Aber - es ist kein widerstandsfreier Raum. Auch wenn das die Knastbetreiber gerne hätten. Er erzählte, wie sich damals im Straubinger Knast eine Art von Widerstandsgruppe entwickelt hat, wie es ihnen gelang, ganz schlimme Dinge im dortigen Knast an die Öffentlichkeit zu bringen. Wie sich eine Redaktionsgruppe für die linksradikale Antiknastzeitung "Haberfeld" bildete. Wie es ihnen gelang, ihre Texte an der (in Straubing besonders rigiden) Zensur vorbei nach draußen zu schmuggeln, wo die Zeitung dann von den GenossInnen draußen gedruckt wurde. Aber das Haberfeld war nicht nur ne Zeitung, in der über einzelne "Missstände" berichtet wurde. Es ging immer um den Missstand überhaupt. Und damit meinen wir nicht nur den Knast. Er berichtete auch darüber, wie er nach einer geplanten Dachbesetzung in Isohaft kam. Michel berichtete, dass er noch keine eigene Knasterfahrung hat, aber schon mehrfach im sogenannten "Unterbindungsgewahrsam" war. Besonders empört hat ihn daran die Tatsache, dass mensch für etwas eingesperrt wird, was er noch gar nicht getan. Nur weil er in der Vergangenheit vielleicht mal was getan hat. Ähnlich ist es ja auch bei der sog. "Sicherungsverwahrung", die offiziell keine Strafe ist für etwas, das mensch getan hat, sondern im Grunde ein möglicherweise lebenslanger Unterbindungsgewahrsam. Michel erzählte, wie er trotz mangelnder eigener Knasterfahrung dazu kam, Antiknastarbeit zu machen. Wörtlich: "Ich kann doch nicht draußen gegen Repression kämpfen und dann die Augen vor der Repression drinnen verschließen." Die anschließenden Frage- und Diskussionsrunden waren an den einzelnen Orten unterschiedlich intensiv. Einmal war ein Vater vor Ort, dessen Sohn in München wegen ner Btm-Sache in U-Haft sitzt. Natürlich wurde darüber länger diskutiert. Auch ganz praktisch. Wie geht mensch mit so ner Situation um. Als Angehöriger, FreundIn oder einfach nur als nicht unmittelbar betroffeneR GenossIn. Manchmal gab es auch Diskussionen darüber, wie das denn aussehen könnte mit der Gesellschaft ohne Knäste. Wobei sich dann (nicht anders als in der übrigen Gesellschaft) die Diskussion immer an den wirklich schlimmen Fällen und den wenigen Gefangenen, die wirklich andere gefährden, entzündete. Wir vom Autonomen Knastprojekt sagten dann, dass wir für diese Fälle auch kein Patentrezept hätten. Daß die Abschaffung des Knastsystems einhergehen müsse mit der Abschaffung des Systems überhaupt. Daß eine weniger kaputte Gesellschaft auch weniger Kaputtheiten produzieren würde. Daß wir aber bei der Diskussion über die "wenigen Gefährlichen"(dangerous few) nicht vergessen sollten, dass 90% der Gefangenen sofort entlassen werden könnten, ohne dass irgendjemand ernsthaft gefährdet würde. Natürlich sprachen wir auch noch über die Sicherungsverwahrung und deren Verschärfung. Über die Föderalismusreform und was die für Verschlimmerungen für die drinnen, aber auch für uns draußen bringt. Über Nazis im Knast und dass die Nazis draußen massiv versuchen in die Knäste hineinzuagitieren, während viele Linke immer noch Berührungsängste gegenüber den Gefangenen haben, wenn diese nicht grade aus der eigenen Bewegung kommen. Dazu wurde auch ein kurzer Text von Finni verlesen, der in den letzten "Unbequeme Nachrichten" auch veröffentlicht war. Darin fordert er die AntifaschistInnen draußen(sind wir doch hoffentlich alle) auf, die AntifaschistInnen drinnen an ihrem Kampf teilnehmen zu lassen. Warum nicht einfach mal Flugis und Berichte über unsere Aktionen draußen auch in Knast schicken. Keine Angst vor der Zensur, der Verfassungsschutz hat die eh längst. Am Rande der Veranstaltungen haben wir viele interessante Menschen in Bayern kennengelernt und viele Kleinstdiskussionen nach dem "offiziellen" Ende der Veranstaltung geführt. Wir hoffen, dass diese Tour kein "einmaliger Ausrutscher" war. Wir erwarten jetzt nicht, dass jetzt massenweise GenossInnen die Antiknastarbeit zu ihrem Schwerpunkt machen. Wobei Einzelne schon signalisiert haben, mehr in diesem Bereich machen zu wollen (Briefkontakt, Kundgebung etc). Wir wünschen uns aber, dass Antiknastkampf wieder mehr selbstverständlicher Teil emanzipatorischer Politik wird. Wir AntiknastkämpferInnen sind keine ExotInnen. Wir kämpfen doch alle gegen die gleiche Hydra, auch wenn wir uns auf unterschiedliche Köpfe konzentrieren. Wenn ein Kopf übrigbleibt, haben wir alle verloren. Fazit: Es war richtig nett bei den bayrischen GenossInnen. Wenn ihr uns noch mal einladet, kommen wir gerne wieder. Auch in Städte, in denen wir noch nicht waren.
Autonomes Knastprojekt Köln
UNBEQUEME NACHRICHTEN, Nr.5

Deutsches Recht: Nazi-Parolen erlaubt - Antifaschisten verurteilt

WIR BITTEN DIESE INFORMATIONEN WEITER ZU VERBREITEN, UM SOMIT RECHT VIELE MENSCHEN DAVON ZU INFORMIEREN In der vergangen Zeit häufen sich die Meldungen, wo der Staat aus unserer Sicht aus Willkür auf Antifaschisten und Andersdenkender losgeht. August 2005: Große Razzia beim Nix Gut Mailorder. Zwei Transporter voll mit Artikel und Katalogen auf denen durchgestrichene Hakenkreuzen abgebildet werden wurden beschlagnahmt--) Verfahren läuft Oktober 2005: Ein Jugendlicher wird von Faschos angepöpelt und seine Anfnäher von der Jacke gerissen (Hackenkreuz im Verbotszeichen). Er erstattet Anzeige. Zwei Tage später hat das Opfer eine Anzeige wegen des des Aufnähers. --) Das Opfer wird zum Täter gemacht. November 2005: Ein Student wird verurteilt wegen des Tragens eines 20mm großen Buttons (Hackenkreuz im Verbotszeichen) Student geht in Revision, September 2006: "Nix Gut"-Betreiber Jürgen Kamm wird zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt (26.11. schriftliche Urteilsbegründung, s.u,) Wie kann es sein das in Deutschland der Spruch: “Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ straflos ist, durchgestrichene und zerschlagene Hakenkreuze, aber verboten sind? Es gibt immer mehr Anzeigen und Verurteilungen gegen Antifachisten die dies offen zur Schau stellen. Unter fadenscheidigen Argumenten urteilen Richter und stellen Deutschland somit in genau das Licht gegen das sie eigentlich verhindern wollen. Wir haben das Argument: "Stellen Sie sich vor, ein japanischer Tourist sieht in Tübingen diesen Anstecker und erzählt zu Hause, dass in Deutschland das Hakenkreuz immer noch verwendet wird." praktisch getestet und es war allen klar das die Symbolik klar gegen das Nazi-Regime gerichtet war. Jetzt stellen wir uns vor in was für einem Licht die Deutsche Gesellschaft steht, wenn sie die Gegner Nazionalistischen Gedankenguts verurteilt und im gleichen Atemzug SS-ähnliche Parolen erlaubt. Auf der Seite des Verfassungsschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen: „Die Verwendung von unter §§86, 86a StGB fallenden Kennzeichen ist dann NICHT strafbar, wenn der unbefangene Betrachter in der Art der Darstellung eine ABLEHNUNG der NS-Ideologie erkennen kann.“ Das sollte bei all diesen Zeichen gegeben sein. In aktuell uns betreffenden Fall geht die Staatsanwaltschaft sogar soweit, das sie bewußt Behinderten-Arbeitsplätze gefährdet indem sie unsere Artikel und Kataloge beschlagnahmt und uns damit die Existenzgrundlage nimmt. Wir lassen uns das Dagegen-sein nicht verbieten und möchten die öffentlichkeit darauf Aufmerksam machen, was in ihrem Namen geschieht. Wer mehr dazu Wissen oder uns unterstützen möchte, kann sich unter folgender Adresse informieren:
http://razzia.nix-gut.de http://www.dagegenbleiben.de
SCHAUT EUCH DAS AN! Am 26.10.2006 erhielten wir die schriftliche Urteilsbegründung Wir wurden dort darauf hingewiesen, dass das bekannte „Mach mit“ Männchen, das eigentlich das Hakenkreuz in den Mülleimer wirft, auch anders verstanden werden kann: Zitat: "Missverständlich könnte auch der ausgestreckte Arm des 'Umweltmännchens' auf den Darstellungen 41 bis 46 sein, der möglicherweise als 'Deutscher Gruß' gegenüber dem Hakenkreuz aufgefasst werden könnte." Sorry, aber so einen Schwachsinn haben wir noch nie gehört! Wird uns dann morgen vorgeworfen, diese Symbole waren der Aufruf zum Vierten Reich? Waren die Geschwister Scholl vielleicht die Ursache fürs Dritte Reich? Kreativität und Fantasie hat die Justiz in Baden Württemberg aber für uns ist es ein trauriges und teures Beispiel für politische Verfolgung von Antifaschisten durch die Justiz in BW. Die schriftliche Urteilsbegründung wird im Tagebuch der Razziaseite www.dagegen-bleiben.de ersichtlich. Wer sich die Mühe machen will, kann die Urteilbegründung mit dem Beschluss vom 24.4.2006 des LG Stgt. vergleichen, wo die gleichen Richter bei gleicher Sachlage eine ganz andere Ansicht hatten. Woher nur dieser Umschwung kam?
Nix Gut Versand Postfach 3 71395 Leutenbach Tel. 07195/5874-11
Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht
Das ganze Verfahren, Medienecho und Protestbuch immer aktuell unter http://dagegen-bleiben.de/
UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

Föderalismusreform: Katze aus dem Sack

Strafvollzug in Niedersachsen - auf dem Weg ins Feindstrafrecht?! Am 1.1.1977 trat in (West-)Deutschland das Strafvollzugsgesetz in Kraft. Erstmals wurde die Ausgestaltung des Strafvollzuges gesetzlich geregelt. Bislang war der Bundestag für die Regelung des Strafvollzuges zuständig (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz), jedoch soll im Rahmen der Föderalismusreform künftig jedes der 16 Bundesländer sein eigenes Länderstrafvollzuggesetz (L-StrVollzG) erlassen dürfen. Vor kurzem stellte die niedersächsische Justizministerin Heister-Neumann ihre "Eckpunkte für ein Niedersächsisches Strafvollzugsgesetz" vor. Zu 11 zentralen Punkten äußerte sich die Ministerin, wobei zu beobachten ist, dass partiell Feindstrafrechtselemente nunmehr in Gesetzesform gegossen werden sollen. (vgl. hierzu auch "Gefängnisse - Orte für Feindstrafrecht?" in: http://www.de.indymedia.org/2005/09/126587.shtml) Hierzu später mehr. Zentrales Element des L-StrVollzG in Niedersachsen soll eine deutliche Reduzierung der Kosten sein. So lautet einer der Eckpunkte: "Die Gefangenen sollen stärker an den Kosten des Strafvollzuges beteiligt werden". Für Arztbesuche, Medikamente soll künftig genauso (zu-)gezahlt werden müssen, wie für Lockerungen des Vollzuges. Des Weiteren soll der Prozess der (Teil-)Privatisierung von Gefängnissen forciert und gesetzlich abgesichert werden. Hierzu zählt auch die Absicht der Justizministerin, den Besitz der Gefangenen zu reduzieren, bzw. künftig vom Ermessen der Anstaltsleitung abhängig zu machen, wobei insbesondere daran gedacht wird, Privatfirmen die Vermietung von Elektroartikeln an Gefangene zu übertragen. Darf heute ein Insasse noch einen Fernseher (o.ä.) kaufen, soll er künftig unter Umständen nur noch ein Gerät mieten dürfen - für Firmen eine Lizenz zum Gelddrucken. Kommen wir aber nun zu den angesprochenen Elementen des Feindstrafrechts: So soll künftig möglichst jeder Gefangene, der keine Vollzugslockerungen erhält, automatisch bei Transporten (z.b. in eine andere JVA, zu einem Facharzt, o.ä.) gefesselt werden dürfen. Heute lässt dies das Gesetz nur bei "erhöhter Fluchtgefahr" zu. Somit wird sich also jeder und jede Gefangene (in Niedersachsen) in Zukunft in Ketten gelegt wiederfinden, was sogar den Rahmen dessen sprengt, was sich Feindstrafrechts-Befürworter vorstellen: Diese argumentieren, dass wer nicht mehr die Verlässlichkeit rationalen Handels als Bürger gewährleiste, aus der (Bürger-)Gesellschaft ausgeschlossen und als Feind behandelt werden müsse. Herrschte bislang so etwas wie eine stillschweigende Übereinkunft zwischen der Mehrheit der Gefangenen und dem Staat, Möglichkeiten zur Flucht nicht zu nutzen, dafür im Gegenzug bspw. gerade nicht gefesselt zu werden bei Verlassen der Anstalt, kündigt die Ministerin dieses "Agreement" auf. Dies wird noch deutlicher am Begriff des "Chancenvollzuges". Im schönsten Beraterdeutsch wird im Eckpunktepapier von Heister-Neumann von der "konsequenten Einforderung der Eigenverantwortung" der Insassen gesprochen. Der Chancenvollzug solle "zentraler Gestaltungsgrundsatz" des L-StrVollzG in Niedersachsen werden. Wer sich jedoch diesen "Chancen" verweigere (also nicht die oben erwähnte "Verlässlichkeit rationalen Handelns" gewährleiste) soll auf eine - Zitat - "Grundversorgung" verwiesen werden. Und um rechtliche Eingabemöglichkeiten der Gefangenen weitestgehend zu reduzieren soll das L-StrVollzG möglichst vereinfacht und "entbürokratisiert" daher kommen. (Auch im Feindstrafrechtsdiskurs wird betont, dass den "Feinden" die Rechtswege allenfalls beschränkt offen stehen sollen: Exemplarisch zu beobachten an der Haltung der US-Regierung zu den Lagerinsassen auf Guantanamo Bay.) Selbst die SPD im niedersächsischen Landtag kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Plänen der Ministerin um "gefährlichen Populismus und überflüssige Augenwischerei" handele (Nordwest Zeitung, 30. Mai 2006). Wir können also beobachten, wie nunmehr das 30 Jahre alte Bundesgesetz durch 16 Ländergesetze ersetzt werden soll und dabei erste Elemente des Feindstrafrechts in das neue Gesetz eingebracht werden sollen. Es bleibt abzuwarten, ob nun auch seitens der Gefangenen das oben erwähnte "stillschweigende Übereinkommen" gekündigt werden wird und sie sich zur Wehr setzen ....
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal homepage: http://www.freedom-for-thomas.de
UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

Jedes Land macht seine eigenen Gemeinheiten

- eine Ergänzung zum Föderalismusartikel von Thomas Zu dem Zeitpunkt, als Thomas seinen Artikel schrieb, war die sogenannte "Drei-Länder-Initiative" noch nicht bekannt. Mittlerweile sind es ja vier Bundesländer (Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen), die da unter dem Stichwort "Verfahrensbeschleunigung" vorpreschen. Es sind vor allem vier Punkte in dieser Initiative, die erst mal uns alle draußen betreffen, aber so auch dafür sorgen, dass die Knäste nicht leer werden. Nach dieser Initiative soll folgendes umgesetzt werden:
  • Strafen bis zu 2 Jahren sollen per Strafbefehl verhängt werden können.
  • Bei Geldstrafen bis 500 Euro soll es keine Berufungsmöglickeit mehr geben
  • ZeugInnen sollen zukünftig auch vor den Bullen aussagen müssen (Bislang nur bei der Staatsanwaltschaft)
  • Das Recht des/der Angeklagten eigene Beweisanträge zu stellen, soll massiv eingeschränkt werden.
Dies alles unter dem Stichwort "Verfahrensbeschleunigung". Früher sagte mensch dazu: Kurzer Prozeß.
Gerhard
UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

Rechte fischt im Trüben

Vielen Dank für kumm erus bzw. Unbequeme Nachrichten. Was mich gefreut hat war, dass das Lyrikstück von mir abgedruckt wurde. Doch was ich am wichtigsten fand, das war der Artikel über das „Rechte Unwesen“ der Neonazis in deutschen Knästen. Seit Jahren ist mir das ein Herzensproblem, wie die Rechten – z.B. die NPD – ihre „Soldaten“ und Handlanger in deutschen Zuchthäusern rekrutieren. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass die Rechte dabei ein großes Auswahlsortiment hat, angefangen bei voll ausgebildeten Handwerkern und Computertechnikern bis zu Männern, die als Betrüger und Totschläger verurteilt wurden, auch Menschen, die ohne mit der Wimper zu zucken einen umlegen. Hört sich brutal an, aber es ist so. Mit Sicherheit wird die Rechte unter der Führung der NPD keine Sozialfälle in den deutschen Zuchthäusern rekrutieren, um Sozialdienste zu leisten. Dafür muss schon was gemacht werden. Denn die Rechte kalkuliert auch mit Finanzen. Jede Neurekrutierung ist zugleich ein Gewinn für die Rechte, egal zu was und warum man sie sich an Land zieht. Eines ist auf jeden Fall klar: In den Zuchthäusern sitzen zum großen Teil Menschen ein, die mit dem Staat und seinen Machthabern nichts am Hut haben, die dagegen sind. Solche Geister brauchen die Rechten. Mit diesen Jungs lässt sich gut arbeiten. Egal ob sie als Betrüger, Totschläger, Räuber, Vergewaltiger, Einbrecher, Fälscher oder etwas ähnlichen einsitzen, man/frau braucht denen nur klar machen, dass ihre zukünftigen Aktionen im selben Milieu, aber für „Volk und Vaterland“ und für „die Nationale Sache“ sind, und die eventuell noch vorhandene Schamgrenze ist vollends überschritten, wenn sie das nicht schon vorher war. So eine Tätigkeit in der selben Ausrichtung erhält eine Art höherer Weihe, wenn sie dann „im Geiste vom Vaterland, für die Partei und Deutschland“ ausgeübt werden soll. So was gibt den Rekruten fast einen legalen Anstrich. Die Machthaber des Staates sind allesamt irgendwie in Schmierereien verwickelt. Am Krieg im Nahen Osten wurde wieder mal bekannt, wie die verschiedenen europäischen Staaten Geschäfte mit den Kriegsparteien betrieben. Da kann sich kein Rechtsempfinden oder legales Denken entwickeln. Für wen auch? Also entscheiden die rekrutierten Geister der Rechten sich für jene, die ihnen eine Perspektive geben. Im Zuchthaus gibt es keine Perspektiven und Alternativen. Da greifen gewisse Leute gleich zu, wenn die NPD ihnen etwas anbietet, und sei es auch nur das Empfinden, doch noch was darzustellen. „Räuber und Mörder fürs Vaterland“, solche Veranstaltungen gab es schon mal in Deutschland in verschärfter Form. Und so etwas wird auch noch heute in Staaten „legal“ veranstaltet. Aber dass die Rechte, speziell auch die NPD, so offen agieren kann, das gibt Grund zur Besorgnis zumal sich der Verdacht immer stärker heraus kristallisiert, dass das mit Wissen der zuständigen Behörden von Justiz und Ministerien passiert. Durch die Föderalismusreform ist Vollzug nach Kassenlage angesagt. Gefangene in Bruchsal sollen zwischen 30 und 120 Euro selber zahlen für ein ANTI-GEWALT-TRAINING. Das zeigt, wohin es geht mit dem deutschen Vollzug. Das A-G-T ist doch ein Programm, das eigentlich der Staat den Gefangenen anzubieten hat, und zwar kostenlos. Zumindest wenn der Sinn des deutschen Strafvollzugs noch wäre, die Gefangenen auf ein Leben ohne Straftaten vorzubereiten. Das wäre letztendlich für die Sicherheit der Öffentlichkeit. Nun scheint der Vollzug nur noch zur Abzocke der Inhaftierten gebraucht zu werden. Am liebsten würden Justiz und Vollzug sich wohl an der Beute der Inhaftierten beteiligen wollen. Wer nicht freiwillig absteckt, wandert ein, wer absteckt, der hat Vorteile. So in etwa soll der Vollzug der Zukunft aussehen. Ob dann da rechtsradikale politische Gruppierungen mitfeiern an diesem traurigen Vollzugstheater, das interessiert den Vollzugsstrategen anscheinend nicht im Geringsten. „Warum auch?“ sagen sich diese Burschen, „Wenn ein Knacki den Rechten in die Finger fällt, da wird dieser Knacki mal richtig politisch erzogen und kann seine Nützlichkeit beweisen.“ Ganz egal, worin diese Nützlichkeit konkret besteht. Perspektivlosigkeit und traurige Zukunftsaussichten sind der meisten Inhaftierten Alptraum. Wohin und wie soll es weiter gehen nach dem Strafvollzug? Auch draußen ist es härter geworden. Die Haft macht noch chancenloser, im deutschen Strafvollzug wird nichts Positives gemacht. Der tägliche Kleinkrieg im Knast wird immer nervtötender. Inzwischen werden Plastikbehälter, Gläser, leere Shampooflaschen, Schrauben, Deckel von Marmeladenbehältern vom Justizpersonal dringendst gesucht. Auch Scheuerpulver und Besen- oder Schrubberstile fallen unter diese Verfolgung. Sogar ein Handtuch zu viel! Oder dieser Abzockerdeal mit der Landesoberkasse, dass Inhaftierte die Kosten für die Haft selber tragen müssen, wenn sie sich weigern für einen schwindsüchtigen Hungerlohn zu knechten. Schulden sind oft schon der Grund für rückfälle. Und dann stehen die Jungs nach der Entlassung mit weit höheren Schulden da als je zuvor. Und natürlich ist die Lust nicht groß für das In-den-Arsch-getreten-Werden auch noch zu bezahlen. Das Vollzugssystem ist teils schwachsinnig, teils terroristisch. Die Zukunft der Gefangenen ist gleich null. Da haben dann die Rechten und speziell die NPD leichtes Spiel, sich ihre brauchbaren Handlanger heraus zu picken und sie bei Bedarf noch etwas umzupolen. Agitation, etwas Schulung und Training für gewisses Verhalten zu bestimmten Zwecken, und der ehemalige Inhaftierte ist voll im rechten Geschäft. Die Schulungen werden dann schon während der Haft durchgezogen. Hin und wieder verträumt ein Blättchen „Deutsche Stimme“ im Flur bei Kumpels oder verträumt „versehentlich“ in der Post. Dann eine undefinierbare „Knastbetreuung“ mit Literatur, besuchen und Ausführungen mit den Schulungsleuten. Die beistehenden Justizbeamten werden freundlich mit eingeladen zu einem Essen. Und bei all dem Gerede von Vaterland, Deutschland und Parteiarbeit ... ist natürlich nichts Auffälliges zu bemerken. Nur dass auf einmal immer mehr Stoppelköppe und tätowierte Schädel mit Runenschrift im Haus rum laufen. Oder an Armen und Beinen die typische Kleidung der Rechten. Irgendwann hört man dann das antisemitische Geschwafel über „Judenpack“ und anderen Gruppen, die nicht deutsch genug sind. Zumal, als die Kriegshandlungen im Nahen Osten wieder angefangen hatten. Die Rechte ist nicht nur ein Haufen glatzköpfiger Six-Pack saufender Schwachköpfe mit Windjacken und Springerstiefeln. Die Rechte kommt aus erzkonservativen Kreisen. „Ehrbare“ Bürger und deutschtreue Patrioten. Ordentlich bürgerlich gekleidet. Also das, was als „ehrenswert“ angesehen wird und als „rechtstreu“. Wobei die Rechtstreue mehr der politischen Rechten gehört als dem Recht. Der Kontakt zu solchen Leuten wird in den Reihen der Vollzugsstrategen gerne gesehen, denn diese Leute stellen ja den „guten Deutschen“ dar. Der Kontakt zu solchen Rechtsbewegungen kann im Vollzug also als „resozialisierend“ und „entlassungsfördernd“ erscheinen. Dass eventuell der nächste Totschlag „im Namen des Volkes“ – des deutschen natürlich – und des Vaterlandes geschieht, das wird in Kauf genommen. Es ist nicht so, dass sich die Rechte inklusive der NPD in den Vollzug schleichen muss, um Untergrundarbeit zu leisten. Meist wird so was gerne gesehen und sogar gefördert. Wenn einmal im Jahr in der VA Bruchsal das Gesinnungstribunal vollzogen wird (- im Justizjargon wird es Vollzugskonferenz genannt -) und der Untergebene des Anstaltsleiters samt seinen Satrapen entscheidet, wie und was weiter im Vollzug geschieht, wird auch darauf geachtet, ob und mit wem Kontakt (- man nennt es dann auch soziale Bindung -) besteht. Kann ein Inhaftierter mit einem Kontakt auftrumpfen, der zwar ein wenig getarnt, aber doch durchschaubar ist, also den Gefangenen im rechten Lager einbindet, ist mit Wohlwollen und Güte zu rechnen. Wenn ein Gefangener einen Kontakt mit einem Sozialisten hat, und sei es Daniel Ortega, einstmals Staatspräsident von Nicaragua, wird ein solcher Kontakt als asozial und fraglich bezeichnet und das Gesinnungstribunal reagiert dem entsprechend. Dann lieber doch zum Reichapfel im sächsischen Landtag oder auch zu einer Wehrsportgruppe der Rechten. Denn diese verkörpern deutschen Geist. Ein sozialistischer Ex-Präsident ist dagegen nur ein verdammungswürdiger Penner im Geiste der blinden Justizschergen. Was mich erstaunt ist das Schweigen der so genannten deutschen Linken. Wobei ich mich inzwischen schon daran gewöhnt habe. Von dieser Richtung kommt nichts. Klar, ist auch kein Blumentopf mit dem Thema Strafvollzug zu gewinnen! Die „sozialen Gefangenen“ sind nur Dreck für die Linke. Sie könnten ja das Image der Linken versauen, einer Linken, die in der rechten Hosentasche die AMEX-Karte trägt, einen repräsentativen Wagen fährt und in gut bezahlten Berufen Anerkennung sucht. Eine Linke, die meist nur mit dem Maul links ist. Zwischenbemerkung:Die Unterscheidung zwischen „sozialen Gefangenen“ und „politischen Gefangenen“ ist ein Relikt aus der Zeit der RAF, als also auch die Linke Gefangene in den Knästen hatte. Da musste dann (angeblich) unterschieden werden. Das eine waren die besonderen, die edlen und unterstützenswerten Gefangenen. Das andere waren halt die anderen, die auch damals kaum eine Bedeutung hatten. Man gab zwar an, dass die im Rahmen von irgend welchen sozialen Konflikten einfahren, dass das auch was mit Armut und sozial ungleichen Chancen zu tun hat, aber man hielt größtenteils Abstand. Sobald soziale Konflikte in den Knast führen, schien und scheint das nicht mehr Sache der angeblich sozial engagierten Linken zu sein. Das ist wohl auch eine Klassenfrage, weil die angeblichen Linken viel zu bürgerlich sind und es (leider!!!) nur wenige bewusste Linke in den unteren Klassen gibt. Trotzdem, ich finde es fast link und zumindest linkisch, was die Linke da macht, dass diese Parteien und Gruppierungen nicht gegen die Rekrutierungsmaßnahmen der Rechten angehen. Ist das der Sinn für Sozialismus oder gar Marxismus? Wenn sie sich schon nicht für uns Gefangene interessieren, so müsste ihnen doch wenigstens auffallen, dass sich ihre politischen Gegner aus den Gefängnissen „Menschenmaterial“ holen. Es kommt mir vor, als ob ein/e Abgeordnete/r im Bundestag um den Glanz des Schreibtisches fürchtet, wenn ein Brief von einem Inhaftierten auf dem Tisch liegt. Als sei der Brief ein Bazillus! Eure Zeitung kumm erus bzw. „Unbequeme Nachrichten“ war bis jetzt das einzige Blatt, das den Einmarsch der Rechten in deutsche Zuchthäuser zu diskutieren beginnt. Noch nie habe ich anderswo gesehen, dass das registriert wird. Ich habe an den Bundestag, an verschiedene Parteien, an Amnesty und ähnliche Vereine geschrieben und davor gewarnt, dass die Rechte die Knäste unterwandert und in ihnen rekrutiert. Nicht ein einziges Wort ist von diesen Leuten gekommen. Der ehemalige Strafvollzugsbeauftragte der GRÜNEN, der jetzige Freiburger Oberbürgermeister Salomon, hat es nicht mal für nötig und würdig empfunden, eine Antwort zu geben, als ich ihm Beweismaterial aus dem Stammheimer Knast zusandte. Es ist halt politisch nichts gewonnen, wenn man sich um Strafvollzug kümmert. Höchstens, wenn es um Verschärfung der Repression geht. Beispiel: Das Gesetz zur Sicherungsverwahrung. Da haben die GRÜNEN dazu beigetragen, ein ehemaliges Hitler-Gesetz noch zu verschärfen. Glückwunsch! Mit so etwas lässt sich Stimmen fangen! So viel für heute. Ich weißt, mein Schreibstil mag rüpelhaft klingen. Aber es ist für mich hier keine Zeit, vornehm zu sein.
Roland Schwarzenberger
UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

10 Jahre Knast - oder in der Höhle

STELLE DIR DIE MENSCHEN VOR IN EINEM UNTERIRDISCHEN, HÖHLENARTIGEN RAUM, DER GEGEN DAS LICHT ZU, EINEN WEITEN AUSGANG HAT ÜBER DIE GANZE HÖHLENBREITE; IN DIESER HÖHLE LEBEN SIE VON KINDHEIT, GEFESSELT AN SCHENKELN UND NACKEN, SO DASS SIE DORT BLEIBEN MÜSSEN ... Rückblick - Oktober 1996, circa 5.30 Uhr am Morgen, der Tag erwacht langsam, es ist herbstlich kühl ... Zwei, vielleicht drei Dutzend vermummte Gestalten rennen nahezu lautlos in eine Sparkasse, einer trägt eine Videokamera, als einer der Männer schreit: "Auf die Knie, auf die Knie ..." - und ehe ich bis drei zählen kann, liege ich auf dem Boden, Hände und Füße verdreht, gefesselt, ein Arzt beugt sich über mich: "Geht es Ihnen gut? Fehlt Ihnen etwas?" fragt er und ich denke noch, dass er offenbar Humor haben muss, aber er tut wohl nur seinen Job. So endete eine 14-stündige Geiselnahme in einer Bank, die statt eigentlich erwünschter Geldmittel für politische Projekte zu einer langjährigen Haftstrafe führte. ... SO DASS SIE DORT BLEIBEN MÜSSEN UND NUR GEGEN VORWÄRTS SCHAUEN, DEN KOPF ABER WEGEN DER FESSELN NICHT HERUMDREHEN KÖNNEN; AUS WEITER FERNE LEUCHTET VON OBEN HER HINTER IHREM RÜCKEN DAS LICHT EINES FEUERS ... Nach 10 Jahren Haft, die ich nahezu vollständig in Isolation verbracht habe, bzw. verbringe, möchte ich an dieser Stelle eine Zwischenbilanz ziehen: Die Strafe Sinn und Zweck von Strafe in der bürgerlichen Gesellschaft ist, folgt man einem gängigen Kommentar des Strafgesetzbuches, der Begehung von Straftaten entgegen zu wirken, sei es durch das bestrafte Individuum, sei es durch noch-nicht-straffällig gewordene Personen. Darüber hinaus soll Strafe Vergeltung für begangenes Unrecht darstellen. Das Strafvollzugsgesetz wiederum sieht die Aufgaben des Strafvollzuges neben dem Schutz der Allgemeinheit in der Resozialisierung, d.h. der Gefangene soll fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Gerichte in Heilbronn und Karlsruhe verurteilten mich in mehreren Prozessen zu 16 Jahren 9 Monaten und drei Wochen Freiheitsstrafe - verbüßt werden diese 2013 sein. Da ich eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen würde, wurde Sicherungsverwahrung angeordnet; diese wird ab 2013 vollstreckt, geht es nach dem Willen der Justiz. Sicherungsverwahrung (SV) ist ebenfalls in einem Gefängnis zu vollstrecken und sie kann lebenslang dauern, so lange bis Gutachter und Gericht zur Überzeugung gelangen, der Verwahrte (hier ausschließlich die männliche Schreibweise zu verwenden, spiegelt die Realität wieder. Zurzeit gibt es keine Frauen in Sicherungsverwahrung) stelle keine Gefahr mehr da. Für den Banküberfall wurden mir 11 Jahre 6 Monate, sowie die SV zugemessen, die weiteren Jahre, weil sich diverse Politiker von SPD, CDU, CSU, sowie Justizmitarbeiter durch Briefe von mir in ihrer Ehre verletzt, bzw. bedroht gefühlt haben. Kann man verstehen, dass ich nicht gewillt bin, diese fast 17 Jahre mit anschließender potentiell lebenslanger SV, widerspruchslos abzusitzen? Strafe in bürgerlicher Gesellschaft ist Instrument der Disziplinierung - und sie ist Teil der Klassenjustiz! Selbstverständlich ist mir an einem Leben in sozialer Verantwortung gelegen, wie es im Strafvollzugsgesetz heißt, nur unterscheidet sich meine Gesellschaftsvorstellung grundlegend von der herrschenden kapitalistischen Gesellschaft. ... SIE SEHEN NICHTS AUSSER DEN SCHATTEN, DIE VON DEM FEUER AUF DIE GEGENÜBERLIEGENDE MAUER GEWORFEN WERDEN, VERSTEHST DU? NATÜRLICH, WENN SIE GEZWUNGEN SIND, IHRE KÖPFE UNBEWEGT ZU HALTEN IHR LEBEN LANG. Der Knast Gefangene, von denen eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt ausgeht, dürfen laut Gesetz in Einzelhaft gehalten werden, d.h. sie verbringen die 24 Stunden des Tages mit sich alleine. Von 1996 - 1998 saß ich in Stammheim in Isolation und seitdem in Bruchsal (mit zwei Intermezzi 1998 in Straubing und 2002 erneut in Stammheim). Seit Mai 2006 kann ich während der einen Stunde Hofgang im Gefängnishof mit 6-7 anderen "gefährlichen" Gefangenen zusammentreffen. Viel lesen und schreiben - Tag um Tag, Jahr um Jahr. So verbringe ich die Zeit... WENN SIE SICH UNTEREINANDER UNTERHALTEN KÖNNTEN, DA WÜRDEN SIE WOHL GLAUBEN, DIE WAHREN DINGE ZU BENENNEN, WENN SIE VON DEN SCHATTEN SPRECHEN, DIE SIE SEHEN. ... immer noch Knast Da ist B., er bekommt regelmäßig antipsychotische Medikamente; da ist T., mit seinen 1,82 m auf unter 60 Kg abgemagert oder OE., der sich kaum von seinem Fernseher lösen kann für die eine Stunde Hof, um dann Zigarettenkippen vom Boden zu sammeln, damit er etwas zum rauchen hat. Wir sind schon so ein Häuflein "gefährlicher" Gefangener. (zu T. vgl. auch http://www.de.indymedia.org/2006/08/156000.shtml); Zu den mal mehr, mal weniger subtilen Erniedrigungen, Schikanen, besonderen Vorkommnissen an dieser Stelle nichts, wer mag, findet auf meiner homepage zahlreiche Beispiele aus dem Gefängnisalltag (http://www.freedom-for-thomas.de) . Gefangene, die gewillt sind, für ihre Freiheit zu kämpfen, gelten rasch als gefährlich für das Knastsystem, denn dieses lebt von dem stillschweigenden Agreement zwischen InsassInnen und Personal, wonach erstere den Umstand der Inhaftierung akzeptieren. Und wer sich nicht an dieses Agreement hält und nicht bereit ist, immer nur auf die Wand zu starren, dort die Schatten der Freiheit als Realitätsersatz zu begaffen, der gerät fast unweigerlich in Einzelhaft; schon um zu verhindern, dass solche Gefangene ihre Mitgefangenen - angeblich - "aufhetzen". ÜBERLEGE NUN LÖSUNG UND HEILUNG AUS KETTEN UND UNVERSTAND, WIE IMMER DAS VOR SICH GEHEN MAG - WENN MAN IHN ZWÄNGE, INS LICHT SELBST ZU BLICKEN, DANN WÜRDEN IHN SEINE AUGEN SCHMERZEN, UND FLUCHTARTIG WÜRDE ER SICH DEM ZUWENDEN, WAS ER ANZUBLICKEN VERMAG. Die Freiheitsstrafe Leider gibt es viel zu viel Gefangene, die nach langen Jahren der Haft nicht mehr in der Lage sind, sich in Freiheit zu Recht zu finden, sie scheitern an einfachsten Dingen des Alltags. In Erinnerung ist mir die Schilderung von Z., wir saßen 2002 in Stammheim in benachbarten Zellen in Isolationshaft, konnten uns nur von Fenster zu Fenster verständigen. Sein halbes Leben hinter Mauern (Heim, Jugendhaft, Erwachsenenknast) wurde er 2002 nach wenigen Tagen Freiheit - er hatte eine langjährige Strafe bis zum letzten Tag verbüßt - wieder in Haft genommen. Er erzählte, wie er durch die Stadt spazierte, und ein Pärchen ihn bat, sie zu fotografieren. Die Digitalkamera, die sie ihm in die Hand drückten, überforderte ihn völlig - er wusste nicht mal so recht, was das für ein Gerät sein sollte. Scheinbar nur eine Petitesse und mit Sicherheit weder Erklärung, noch Entschuldigungsversuch für seinen raschen Rückfall - jedoch ein Mosaikstein. Der Preis, sich von den Ketten noch während der Haft selbst zu befreien, kann im Einzelfall hoch sein. Aber die weltweiten Gefangenenkämpfe, beispielsweise in Spanien oder auch in Nord-/Südamerika sind Ausdruck für die nicht auszulöschende Sehnsucht nach Freiheit! Mir selbst soll die Bewegungsfreiheit auf unabsehbare Zeit vorenthalten werden; dies habe ich nie akzeptiert und dies werde ich niemals akzeptieren. Knapp zehn Jahre Isolationshaft vermochten kein Jota meiner Überzeugungen zu zerstören; wobei die Haft nicht so das Wesentliche ist, so lange ich die Solidarität von draussen erleben darf. Ärgerlich sind jedoch Anwürfe von "draussen", die ich im Verlauf der Jahre gelegentlich lesen musste, wonach ich hier den Märtyrer spielen würde und doch Sinnvollerweise mit der Justiz kooperieren sollte, z.b. um Hafterleichterungen zu erhalten. In solchen Momenten benötige ich Geduld. Wer sich nun fragen sollte, was es mit den literarischen Einschüben auf sich hat: Dies sind Zitate aus dem Höhlengleichnis von Platon ("der Staat", Ziffern 514 a folgende). In ihrer Symbolsprache lassen sie sich auch auf uns Gefangene beziehen. Freiheit wird einem nicht gegeben - Freiheit muss man sich nehmen!
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal, Germany homepage: http://www.freedom-for-thomas.de
UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

Ich klage an!

"Stell`das mit den Selbstmorden ins Netz!", schreibt Gabriel Pombo da Silva, Gallicier und anarchistischer Gefangener in Aachen. Er könnte nach Ableistung der Hälfte der Strafe - ca. noch 6 Jahre, - ausgeliefert werden. Als ehemaligem FIES-Häftling drohen ihm in Spanien wegen Rebellion gegen das dortige Strafsystem mit Sicherheit weitere Rache und Repression (siehe: www.escapeintorebellion.info). "Seit ich im Aachener Gefängnis bin (seit Sommer 2004) haben hier fünf Mitgefangene Selbstmord begangen; alle in ein und demselben Trakt, indem auch ich mich befinde. Der letzte Tote wurde am heutigen Morgen, an dem ich diesen Brief schreibe (08.10.06) gefunden. Diese Suizide werden vom Aachener Gefängnis todgeschwiegen. Kein Wort erscheint darüber in der Presse und das werde ich nicht zulassen; deshalb klage ich sie der Nachlässigkeit bezüglich dieser Tode und der Korruption an. Was in den hiesigen Gefängnissen geschieht, ist eine Schande... Ist das so, weil sich niemand dafür interessiert?!" "Außerdem erschienen, nachdem am 23.September, mehrere Freunde Feuerwerkskörper am Aachener Gefängnis gezündet hatten (Alles Gute zum Geburtstag!) 5 oder 6 Wärter in meiner Zelle, legten mir Handschellen an und brachten mich in den Bunker. Als ich sie nach dem Grund fragte, sagte einer: "Deine Freunde haben draußen randaliert". Unglaublich! Ich verweigerte solange zu essen, bis sie mich wieder in meine Zelle zurückbrachten, von wo aus ich nun dabei bin, Anklagen zu erheben." "Jose (Fernandez Delgado, zusammen mit Gabriel 2004 festgenommen und zu 14 Jahren Haft verurteilt; siehe ebenfalls unter obigem Link) befindet sich seit einer Woche in einem Hungerstreik gegen demütigende Behandlung und den Zwang, anstatt eigene Kleidung tragen zu können, die Knastuniform anziehen zu müßen. Sie scheinen zu glauben, daß sie uns demütigen können, indem sie uns ihre Hundeuniformen aufzwingen. Aber wir werden darum kämpfen, wie menschliche Wesen behandelt zu werden und um unser Recht und die Würde, anziehen zu können, was wir wollen. Wir werden uns in dem Hungerstreik abwechseln". "In Kürze werde ich ... mehr und detaillierter über die schändliche Situation in den deutschen Gefängnissen berichten... " Oder kann es sein, daß das niemanden interessiert?! Was weiß ich... ich bin wütend, aber voller Tatendrang und Kraft
Gabriel
"WIE SELTSAM NUR AUGEN ZU SEIN" Ich sah aus dem "Fenster" - vor einem Gitter, - gegenüber einer Mauer hoch oben ein Vogel und in der Ferne das Grün der Natur Wie seltsam nur Augen zu sein! Worte, Schweigen, Wünsche, Erinnerungen, Schwere Weilen und eine endlose Gegenwart. Die Melodie des Gefängnisses klingt nach Blues nach Soul, nach Poesie, nach Drama... Es riecht nach Armut, nach Elend, ...und spricht von Angst und von Wesen: Männern und Frauen die es verweigern, Ignorierte zu sein Wie seltsam nur Augen zu sein ! eine Erinnerung die niemals die Freiheit vergißt und die Schönheit
Gabriel Pombo da Silva (Juni 2006; prision Aachen, alemania)
UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

Signale aus dem Celler Loch

wenige in diesem lande tun etwas damit etwas im Knast passiert viele in diesem lande wissen nicht was überhaupt im knast passiert die überwältigende mehrheit in diesem lande interessiert gar nicht was alles im knast passiert Damit sag ich mal „Hallo“ zu euch. Ausrechnen zu welcher Gruppe Mensch du gehörst, das überlass ich dir selbst. Denn du mußt das ja wohl am besten wissen! Aber wie immer du dich entscheidest, glaub mal, mir wäre ein Stehplatz bei euch draußen lieber als hier zu sitzen. und ich sag das nicht bloß, weil mir der Hintern schon weh tut von zu langem Sitzen, sondern eben auch weil das hier echt nicht lustiger wird so mit den Jahren. Aber ich hab eben noch ein paar Jahre Staatsvertrag im Celler Loch. Ach, das „Celler Loch“ habt ihr doch schon mal gehört? Schon schön, denn eigentlich ein Stück vollzugs- oder staatsübliche Geschichte. 1978 war's da gab es in einer NAcht eine Explosion an der Knastmauer. Die riss sogar ein kleines Loch da rein. Zu klein, dass da nen Mensch durchgepasst hätte, ... aber für Medien und Politiker übergroß genug, um nach mehr Sicherheit gegen böse Terroristen zu schreien. Dabei wußten da schon ganz geanu was los is. Vor allem Politiker und Justizler. Na, dass das mit der Bombe, dass sie das selber waren, mit Helferlein der GSG9 eben. Da geht doch fast alles! Jaja, ein alter Trick, schon Adolf hat so seinen Krieg angefangen damals in Polen. Wund wetten wa, das klappt auch heute noch zu vielen Gelegenheiten!? Gut, hier kam das erst 8 Jahre später raus, dass sie es selbst waren. Aber vorher war damit schon längst ein beständiges „Celler Loch“ geboren: der Isotrakt hier im Sinne des „Stammheim des Nordens“ war fertig. Gut, das ist jetzt Schnee von vorgestern. Jetzt sitzt hier auch kein „böser Terrorist´“. Die Flure sind längst neu gestrichen. Der Isotrakt umbennant. Klang doch eh viel zu dramatisch! Heut nennt man so was hier „Sicherheitsstation“. Ist längst gesellschaftsfähig geworden. so baut fast jeder Knast so einben Knast im Knast standardmäßig mit ein. Und voll kriegt man den doch auch! Immerzu! Zumal nun keiner mehr da wirklich hin guckt, die Gefangenen keine Lobby haben. Dann geht das schon! Wißt ihr, ich hab auch mal gedacht: Irgendwann verschwindet die alte Beamtenschar, kommen da Neue, Jüngere daher, dann ...! Ja, was dann? Also was hab ich mir da bloß gedacht! Also wir haben sie da, und reichlich, die Jungen! Oh, sie sind voller Multi-Kulti-Verschnitt, ob Männlein oder Weiblein, alles haben wir! Na gut, eine mit nem Kopftuch war noch nicht dabei. Aber sonst, vom Öko über Popper- oder Rockerverschnitt. Wette, wenn du so manchen von denen auf der Straße, im Café oder auf ner Anti-Fa-Demo triffst, du erkennst die nicht als Knastbüttel. Würd mich nicht wundern, wenn solche/r auch jetzt bei euch sitzt. Jedenfalls kan ich euch eines sagen: Besser wurde es durch die nicht. Eher das Gegenteil! Weil die wollen noch Karriere machen, sich hervortun oder ihre Minderwertigkeitsgefühle und andere Gelüste ausleben. Weil die sind ja noch jung, da geht noch was! ... oder wieder! Eben! Und mit vollem Einsatz! Knast war und ist ne Ansammlung täglicher Willkür, egal ob bei schwarz rot gelb oder grün. Wovor ich euch aber warnen will, is das Feindstrafrecht. Das gibts doch längst mit schleichenden Sohlen. doch wenn sie erst mal noch ein kleines Wort davor schreiben, spätestens dann ist es auch für dich zu spät: beim „Volksfeindrecht“. Denn die Kriminalität wird weniger und das bei höherer Aufklärung. Und die Knäste werden landauf landab mehr und noch mehr gebaut. ... und privatisiert auch noch. Dann herrscht hier Marktrecht: Angebot und Nachfrage- Wie heißt es doch: Wenn der letzte Kriminelle abgeschafft der letzte Widerspenstige beruhigt is dann wirst du merken, dass sie sich andere suchen zum Einsperren finni

11 1 / 2 Jahre Knast - aus dem Alltag deutscher Straf- und Strafvollzugsjustiz

In den Medien ist oftmals zu lesen, nur brutale Schwerstverbrecher würden zu hohen Strafen verurteilt. Im folgenden berichte ich über Gerd Theisz (er ist mit seiner Namensnennung einverstanden). Seit längerer Zeit befindet er sich in Absonderung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal (http://www.jva-bruchsal.de). Was es mit der Absonderung auf sich hat, dazu später mehr. Vorgeschichte von Gerd T. Gerd ist 40 Jahre alt und stammt aus dem Raum Heilbronn und hat einige Vorstrafen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Seit Juli 2001 befindet er sich in Haft, weil er Haschisch und Kokain, bzw. Heroin in die BRD eingeführt und damit gehandelt hat. Das Landgericht Mosbach verurteilte ihn am 27.01.2003 zu 11 Jahren und 6 Monaten Gefängnis. Dabei ging es primär um Haschisch, bzw. Marihuana (ca. 20 kg) und ca. 200 Gramm Heroin, bzw. Kokain, sowie etwas Ecstasy. Selbst abhängig, finanzierte er von dem Verkauf seinen Lebensunterhalt und auch seine Sucht; man hielt ihm zu gute, täglich für 200 DM Drogen benötigt zu haben, da er von dem hoch süchtig machenden Crack abhängig sei. Ihm wurde jedoch eine "hohe kriminelle Energie" bescheinigt, weil er in seinem VW-Käfer (nicht gerade das Auto eines Großdealers) ein sorgfältig verborgenes Versteck für den Transport von Drogen angelegt hatte. Weitere Verurteilung Über das exorbitante Strafmaß empört, suchte Gerd einen Weg, wie er sich der Haftverbüßung entziehen könnte. Kein Freund von Gewalttaten, versuchte er es auf dem klassischen Weg und sägte im März 2005 an den Gitterstäben seiner Zelle in Heilbronn. Als nur noch 20 % der Stäbe hätten durchgesägt werden müssen, wurde er erwischt - und dafür (wegen Sachbeschädigung) zu zwei Monaten verurteilt. Weil er zudem gegenüber einem Gefängniswärter sagte, er wolle jenen Richter, der ihn zu der oben erwähnten langjährigen Haftstrafe verurteilte, "aufsuchen" und werde danach wohl mit "lebenslänglich" ins Gefängnis kommen, wurde er zu drei Monaten Haft verurteilt. Denn dieser Satz stelle eine - strafbare - Bedrohung (§ 241 StGB) dar, so das Amtsgericht Heilbronn. Aus diesen zwei Einzelstrafen wurde eine Gesamtstrafe von vier Monaten gebildet. Weiterer Vollzugsverlauf Herr Theisz sitzt nun seit 2005 in der JVA Bruchsal; erst in Einzelhaft, d.h. er durfte die Zelle nur verlassen für 1 Stunde täglichen Hofgang. Seit bald einem Jahr wird er "nur" noch in einfacher Absonderung gehalten. Das heißt, Beamte eskortieren ihn morgens in einen Kleinbetrieb für gefährliche Gefangene im Keller der JVA und nachmittags darf er mit diesen eine Stunde in den Knasthof. Sonstige Freizeitaktivitäten, etc...? Verboten! Aber seine Arbeitskraft nutzt dieser Staat gerne und weidlich. Am 2.8.06 fand nun unter Leitung der Abteilungsjuristin H. (nach eigenem Bekunden ist sie u.a. deshalb Juristin geworden, um argumentieren zu können) eine Konferenz über das weitere Vollzugsschicksal von Gerd T. statt, worüber ihm ein schriftlicher Bescheid ausgehändigt wurde. Ihm wird tadelloses Vollzugsverhalten attestiert! Man erwartet, als unvoreingenommener Leser, dass der Vollzug nunmehr gelockert werden würde. Weit gefehlt! Nachdem in sechs Sätzen Frau H. argumentiert, wie positiv das Verhalten von Herrn Theisz sei, meinte sie in Absatz Sieben lapidar, er habe sich jedoch "nicht von seinen Fluchtabsichten distanziert" - um dann in einer schwerlich überbietbaren Hybris fortzufahren: "Es ergeht daher folgender Beschluss: 1. ) Der Strafgefangene verbleibt im geschlossenen Vollzug ohne Lockerungen" Worin liegt die Hybris? Die Formel "Es ergeht (...) Beschluss" wählen Richter in ordentlichen Gerichtsverfahren, deshalb lässt der Gebrauch durch Frau H. einen Blick in ihre Psyche zu. Aus welchen Gründen auch immer nicht in den Richterinnenberuf gelangt, fristet sie nun (vielleicht frustriert) ein Dasein als Gefängnisjuristin und ist bemüht, ihr Ego durch solche Floskeln aufzupolieren. Dass es mit der juristischen Argumentationsfähigkeit von Frau H. nicht ganz so weit her ist, bescheinigen ihr - das nur nebenbei - mehrfach schon die Strafvollzugsgerichte und hoben diverse Verfügungen von ihr als rechtswidrig auf. Wie geht es weiter? Mit diesem "Beschluss" der Frau H. kann sich Herr Theisz auf weitere Jahre in Absonderung einrichten. Wo ist er, der angeblich jedem Gefangenen qua Verfassung zustehende Resozialisierungsvollzug? Die 11 Jahre 6 Monate für die Drogensache und die anderen vier Monate wird er aller Voraussicht nach voll verbüßen, wenn man das Maß an Resozialisierungs-"bemühungen" der Anstalt zu Grunde legt. So sieht er aus, der Vollzug 2006!
Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA-3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas-de