Am Knast wird nicht gefeiert

Nachträgliches zur Silvester-Demo 2014

in der ach so liberalen Karnevalshochburg Köln

Abgebrochen haben wir die Anti-Knast-Demo vom 31.12.14 an der JVA K-Ossendorf, obwohl noch eine Kundgebung anstand. Abgebrochen, wie schon im vergangenen Jahr.  In beiden Fällen gab es Stress mit der Polizei. In beiden Fällen entfiel damit die Kontaktaufnahme mit Gefangenen in den U-Haft-Häusern der JVA. Zumindest, soweit es den Einsatz von Lautsprechern, Musik und Redebeiträgen betrifft.

Zum Hintergrund:

Seit über 2 Jahrzehnten gibt es angemeldete Silvester-Demos oder -Kundgebungen in Köln. Meistens verliefen sie ohne jegliche Probleme mit der Polizei. 2013 wurde zum ersten Mal das Abfeuern von Silvesterraketen "aus der Versammlung heraus" verboten. Und das, obwohl in der Karnevalsstadt Köln auch Silvester heftig und mit allem möglichen Klamauk gefeiert wird. Zum Beispiel sind Rheinbrücken vollgestopft mit Menschen, die das offizielle Feuerwerk sehen wollen, aber auch eigene Raketen abfeuern. In diesen "Versammlungen" stehen die Massen viel dicht gedrängter als die kleine Gruppe von 150 bis 250 Menschen, die bereit sind, sich an diesem Abend mit Gefangenen zu solidarisieren und gegen das Knastsystem zu demonstrieren. Vor der Knastmauer ist in all den Jahren ist auch kein Unfall mit Feuerwerkskörpern passiert. Trotzdem, 2013 stand das o.g. Verbot für uns überraschend in der Genehmigung.
Unser "Bündnis für Gesellschaft ohne Knäste" interpretierte das so, dass Demoteilnnehmer/innen halt etwas Abstand von den anderen nehmen sollten, z.B. eine Fahrbahnspur entfernt. So hatten wir es bei der Begrüßung auch den Versammelten verkündet. Doch dem Anmelder wurde sofort mitgeteilt, dass dies nicht die Interpretation der Polizei sei. Als dann während der Demo entlang der Knastmauer doch manche Raketen gezündet wurden, wurden wir mehrfach von der Polizei - die sich halt wie eine Horde von Kampfbullen verhielt - angehalten. Daraufhin wurden die Demoteilnehmer/innen von uns aufgefordert, ihre Raketen auf einem von Bäumen umgebenen Parkplatz etwas abseits der unbewohnten Straße abzufeuern. Aber das war wohl nur eine Ersatzbefriedigung für uns draußen. Denn die Gefangenen werden davon nichts mitbekommen haben. Dieser Ort ist zu weit entfernt vom nächstgelegenen Hafthaus. Und die in anderen Hafthäusern waren dabei sowieso außer Hör- und Sichtweite. Obwohl wir uns auf diese Notlösung eingelassen hatten, wurde uns auf dem Rückweg - die U-Haft-Häuser der Männer waren noch längst nicht erreicht - erneut der Weg versperrt. Angesichts solcher Kleinkrämerei und Willkür brachen wir damals mit Bedauern die Demo ab.

Solches sollte uns 2014 nicht wieder passieren. Wir wollten aber nicht gern auf Anmeldung verzichten, weil wir davon ausgingen, dass wir nur mit Verstärkern die Gefangenen erreichen können. Im alten Klingelpütz mitten in der Stadt war das noch anders. Da waren Sicht- und Rufkontakt möglich. Und das wurde das ganze Jahr über rege genutzt von Freund/inn/en und Familienmitgliedern der Gefangenen, sehr zum Missfallen der Knastbetreiber. Seit 1969 - mit der Inbetriebnahme des Neubaus in Ossendorf, relativ am Stadtrand - sorgte eine damals hochmoderne Isolationsarchitektur dafür, solches zu verhindern. Das ist deshalb auch ein ständiges Problem bei Solidaritätskundgebungen: Weitläufigkeit des Geländes, 18 Hafthäuser darauf verteilt, davon fast alle so niedrig, dass sie hinter der Mauer versteckt bleiben. Kein Rundgang direkt an der Mauer möglich, da dort schon Knast-Hoheitsbereich ist.. Ein "menschlicher Schutzwall" der Häuser drum herum wohnender Knastbediensteter bzw. unzugängliches Gelände in der Umgebung.

Vorbereitung für 2014:

Inhaltlich wollten wir im Demoaufruf und bei den Kundgebungen Solidarität mit der im Laufe des Jahres gegründeten Gefangenengewerkschaft GG/BO und Hinweise auf deren Existenz neben die langfristige Perspektive "Gesellschaft ohne Knäste" stellen. Denn die Selbstorganisation der Gefangenen gegen Arbeitsbedingungen und Spezialausbeutung "drinnen" erscheint uns im Hier und Jetzt als ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dabei bedarf es der die Anerkennung dieser Etappenziele bei emanzipatorischen Kräften draußen - unter Druck und mit der Zeit dann auch bei den Betreiber/inne/n des Knastsystems. Klar, das kann auch zum bloßen Reformismus werden (wie in der deutschen Arbeiterbewegung nach dem 2. Weltkrieg). Aber in allem, was sich mit emanzipativen Zielen in Bewegung setzt, steckt die Chance von weiterer Politisierung und Befreiung. Und besondere Repression ermöglicht auch besondere Radikalisierungen.

Die Organisation wird von Justiz und Politik derzeit nicht als verhandlungswürdige Gewerkschaft anerkannt. (Wen wundert das? Arbeit im Knast wird ja bewusst nicht als Lohnarbeit inszeniert. Gefangenen wird kein "Arbeitnehmerstatus" zuerkannt. Sie leisten zwecks Resozialisierung - haha! - Zwangsarbeit, die als "Arbeitspflicht" tituliert wird.)
In NRW wird die Ausbreitung der Gefangenengewerkschaft besonders offensichtlich behindert. In der JVA Willich gibt es vergleichsweise viele Mitglieder. Und der dortige Sprecher bemüht sich um Kontakte zu anderen NRW-Knästen. Doch rigide Zensurmaßnahmen entziehen dem Sprecher Informations- und Propagandamaterial, mit dem er schon gewonnene und noch zu gewinnende Mitglieder versorgen könnte. In Köln-Ossendorf dürfte deshalb trotz einiger Bemühungen die Gefangenengewerkschaft kaum bekannt sein. Dies wollten wir bei unseren Kundgebungs-Haltepunkten etwas überwinden.

Hinsichtlich des Formellen hatten wir uns trotz der schlechten Erfahrungen von 2013 vorbehaltlich für erneute Anmeldung entschieden (s.o.). Für 2014 haben wir aber ausdrücklich angegeben, dass Silvesterraketen - wie sie im ganzen Stadtbereich und im Land an diesem Tag gestattet sind - als Grüße an die Gefangenen eine der Ausdrucksformen unserer Solidarisierung sein sollen. Nach Eingang einer Reaktion wollten wir unser weiteres Vorgehen planen.
Eine erste Besprechung des Anmelders mit Zuständigen bei der Polizei zeigte deutlich den Mangel an Bereitschaft der Staatsgewalt-Täter, die Demo wie von uns vorgesehen zuzulassen. Man berief sich darauf, es sei Gesetzeslage, dass der Einsatz der Raketen "aus einer Versammlung heraus" verboten werden müsse. Auch an Silvester! Wir ersparen Euch hier die juristischen Haarspaltereien. Auf den Hinweis, dass demzufolge all die Jahre vor 2013 dem Gesetz von den Ordnungshütern nicht entsprochen worden sei, wurde geantwortet, dann habe man sich halt in all den Jahren geirrt. Es war abzusehen, dass die Angelegenheit auf einen größeren Konflikt hinauslaufen könne, falls die Polizei auf ihrer Gesetzesinterpretation bestehen bleibe. Nach der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz, vor und bei der die Kölner Polizei gar nicht gut dastand - kam dann telefonisch eine Entwarnung aus dem Polizeipräsidium: Nach weiteren Überlegungen zum entsprechenden Gesetzestext sei man zu der Konsequenz gelangt, dass dieser auf unsere Kundgebung nicht anwendbar sei. Die Genehmigung werde kein Verbot der Silvesterraketen beinhalten. Allerdings solle zwecks Vermeidung möglicher Konfliktfälle auf verantwortlichen Umgang mit selbigen geachtet werden.

Der Silvester-Abend

Bei der Begrüßung der schätzungsweise wieder etwa 250 Teilnehmer/innen wurde - noch etwas außerhalb der Hörweite für Gefangene - das Ergebnis der Verhandlungen mitgeteilt. Verlesen wurden dann Grußworte des in Sicherungsverwahrung gefangengehaltenen Genossen Thomas Meyer-Falk, die sich besonders an die Aktiven draußen richteten. Der erste - und im Endeffekt leider einzige - Kundgebungshaltepunkt. befand sich  vom Verwaltungsbau aus betrachtet beim ersten Strafhafthaus der Frauen mit Redebeiträgen zur Arbeit im Knast und der Gefangenengewerkschaft, einem kämpferischen in spanischer Sprache, einem weiteren auf Deutsch zu den kürzlich erfolgten Verhaftungen anarchistischer Genoss/inn/en in Spanien.
An zwei weiteren Frauen-Hafthäusern zogen wir mit gemeinsam skandierten Parolen, kurzen Grußworten in verschiedenen Sprachen und Musik vorbei.
Wir verzichteten auf den sonst üblichen weiten Weg zum Männer-Strafhafthaus. Dieses ist, so weit wir wissen, derzeit kaum belegt. Nicht, weil weniger Männer eingesperrt werden, sondern wegen organisatorischer Angelegenheiten (Umbau u.ä.). Wir machten also auf der Rochusstraße (Vorderfront der Knastanlage) kehrt, um zu den nach vorne gelegenen Häusern der U-Haft-Gefangenen zu gelangen.
Wir waren noch nicht einmal  zurück an unserem Ausgangspunkt, Rektor-Klein-Straße, als wir von der Polizei blockiert wurden. Das dauerte lange. Unser Anmelder diskutierte unsichtbar für die meisten von uns an der Spitze der Demo lebhaft mit einigen Polizisten. Auf dem Demowagen waren wir desorientiert, was nun passiert ist und weiter passiert. Deshalb spielten wir nur laute Musik. Die Moderatorin sah sich nicht in der Lage, die Demoteilnehmer/innen und die Gefangenen (im nahen Frauen-Strafhaft-Haus) über die Situation zu informieren (Mea culpa, Selbstkritik, Scham über Reaktionsunfähigkeit).
Der Anmelder informierte dann, dass die Raketenabschüsse "aus der Versammlung heraus" zu beanstanden seien. Wir könnten nicht weiter, wenn das nicht unmittelbar aufhöre. Der Anmelder hatte sich aber geweigert, dieses als Aufforderung an die Demoteilnehmer/innen weiter zu geben, da die Vorverhandlungen zu einem anderen Ergebnis geführt hatten und es kein explizites Verbot gäbe. Wenn die Polizei die Rahmenbedingungen ändern wolle, erfordere das eine neue formelle Anordnung. Wir mussten noch einige Zeit auf die Einigung zwischen der Polizei vor Ort und ihrer Leitstelle warten. Dann erfolgte eine solche Anordnung. Für diesen Fall hatten wir zwischenzeitlich beschlossen die Demo aufzulösen.
Was wir noch tun konnten, war, unplanmäßig mit dem Lauti-LKW an unseren nur wenige Meter entfernten Ausgangspunkt zu fahren. Dort wollten wir denen, die in unserer Nähe blieben, noch Beiträge vortragen, die sich an die Aktiven draußen richten. Alle anderen konnten, da es ja keine Demo mehr gab, in kleinen Gruppen an den U-Haft-Häusern vorbei gehen und die Gefangenen, wenn sie wollten, mit Raketen grüßen.
Ein Teil der aufgelösten Demo blieb bei dieser Schlusskundgebung stehen. Ein Mitglied des Autonomen Knastprojekts fluchte ins Mikro, dass er auf seinen Redebeitrag verzichte, da dieser für die Gefangenen gedacht war. Eine andere vorgesehene Rednerin sagte uns Bescheid, dass auch sie auf ihre Rede über Klassenjustiz verzichte, weil auch bei dieser die Gefangenen die Adressaten waren. Verlesen wurde die Grußbotschaft von André Moussa Schmitz, dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft in Willich und NRW. Der wäre zwar auch für die Gefangenen wichtig gewesen, hatte Solidarität einfordernd aber auch Relevanz für die Aktiven draußen. Ein Beitrag der Roten Hilfe befasste sich mit dem Rassismus deutscher Politik und Justiz, griff auch das PKK-Verbot und dessen strafrechtliche Folgen an.
Ein anderer Teil der aufgelösten Demonstration versuchte noch mit Raketen und Zurufen ohne Lautsprecher Kontakt zu U-Haft-Gefangenen herzustellen. Wie vielen dies gelungen ist, wissen wir nicht. Aber eine kleine Gruppe kam erfreut  noch mal zurück und erzählte, dass Ihre Rufe offenbar gehört worden seien, sie auch Antwort bekommen hätten. Man habe sich gegenseitig ein möglichst Gutes Neues Jahr gewünscht.

Und jetzt zum persönlichen Feiern? Oh Scheiße!

Die Polizei hatte es ziemlich offensichtlich darauf abgesehen, den Abend trotz der vorzeitigen Demoauflösung nicht nur mit der Unzufriedenheit der Beteiligten - aber ansonsten friedlich - enden zu lassen. Als die Teilnehmer/innen der Schlusskundgebung und einige von den U-Haft-Häusern Zurückgekehrte zur wenige Schritte entfernten Straßenbahn-Haltestelle strebten, waren mehrere Reihen von Polizisten in deren Nähe aufgestellt. Dann gab es ein Gerangel an einer Tür der eingefahrenen Straßenbahn. Weitere Polizisten und weitere Demoteilnehmer/innen rannten zum Ort einer offensichtlichen körperlichen Auseinandersetzung.
Die Lage war unübersichtlich. Man konnte sehen oder ahnen, dass an mehreren Stellen heimkehrwillige Demoteilnehmer von Polizei angegriffen bzw. herausgegriffen wurden. Was hatten sie „verbrochen“? Den Schal ein wenig zu weit ins Gesicht rutschen lassen? Zu normal mit Raketen gefeiert?
Am Rand dieser Auseinandersetzungen fanden wir einen Demoteilnehmer gekrümmt auf dem Boden liegend, mehrere Bullen auf ihm kniend bzw. ihn runter-drückend. Das war alles andere als sanft oder sogenannt "verhältnismäßig". Wir Umstehenden haben nur mit Worten unserer Empörung Ausdruck gegeben. Manche taten das auch mit Ironie. Für mehr.gab es auf unserer Seite kein Kräfteverhältnis. Nach einiger Zeit wurde der auf dem Boden Liegende mit Plastikhandschellen versehen und abgeführt. Weiteres konnte ich nicht genauer beobachten. Wahrscheinlich ist dem EA mehr bekannt. Anscheinend sind 3 Leute von uns in solcher Weise an der Heimfahrt gehindert.worden. Abtransportiert wurde aber meines Wissens niemand. Ein Großteil von uns hat noch gewartet, bis auch die Aufgegriffenen wieder gehen konnten. Dazu haben auch welche von uns beigetragen, die die Straßenbahn an der Abfahrt hinderten.
Die Staatsgewalt hat Vorwände gesucht, um uns Stress zu breiten. Unsere Demo war erbärmlich kurz. Und sie wurde die ganze Zeit gefilmt. Da wurde wohl Material gesammelt, um einige stigmatisieren zu können, die vielleicht Silvester feierten, wie das an allen anderen Orten in Köln möglich gewesen wäre, Sie wollten wohl ihre verquere Rechtsauffassung durchsetzen, dass so was in der Nähe der Knastmauer nicht zu dulden sei. Ich gebe zu, dass mich manche Böllerei während der wenigen Redebeiträge gestört hat. Eben weil es so schwer ist, Gefangene in Ossendorf akustisch zu erreichen. Und weil wir auch Inhalte rüber bringen wollten, nicht nur Raketengrüße. Aber gefährdet geworden ist wohl niemand. Warum sich also künstlich aufregen?

Doch aufregen!

Ja doch, aufregen müssen wir uns über die Logik der Ausgrenzung, die das Gefängnis-Unwesen beherrscht. Überall Sonderbedingungen, Verweigerung der auch nicht sehr weitreichenden Rechte in der sogenannten Demokratie draußen. Sonderbedingungen der Bestimmung des Aufenthaltsortes, Sonder-Gewaltverhältnis, Sonder-Zensur und Sonder-Beschränkungen jeglicher Kommunikation, Sonderstatus bezüglich der Arbeit, Sonderbedingungen hinsichtlich der Koalitionsfreiheit. Dazu passt im konkreten Fall  auch das Vorgehen der Kölner Polizei vor und während der Silvester-Demo: Sonderbehandlung von Menschen, die sich mit Gefangenen solidarisieren wollen. Sonderrepression gegenüber denen, die das Repressionssystem ablehnen. Naja, in anarchistisch-libertärer Tradition hören wir es mahnen: Traue nie dem Staat und seiner so genannten Ordnung!
Mit Freude haben wir gelesen, dass in Dortmund, Uelzen und in Freiburg unangemeldete Knastdemos mit ganz wenigen Teilnehmer/inne/n Kontakt zu Gefangenen herstellen konnten. Wahrscheinlich war das auch noch an mehreren anderen Orten möglich. Zugegeben wir sind auch ein wenig neidisch. Oder sind wir einfach bloß blöd?

Es lebe die legitime Selbstorganisation drinnen und draußen. 

Für Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast, 

gegen Zensur und Kommunikationsbehinderung, 

für Demonstrationsfreiheit. 

Und natürlich für Gesellschaft ohne Ausbeutung und Knäste.

STRAFLOS Nr.1

Abolitionistische Streitschrift

Nr.1, November 2009

Zum Begriff Abolitionismus: Abschaffungs-Bewegung

Heißt eigentlich also nur: Hau weg den Scheiss! Gab es gegen die Sklaverei in den USA, gegen die staatliche Kontrolle der Prostitution, gibt es gegen die Todesstrafe, gegen Gefängnisse und Strafjustiz allgemein. Letzteres ist hier gemeint. War besonders verbreitet in den skandinavischen Ländernin den 70er und 80er Jahren. Staatliche Reaktionen darauf waren einige Lockerungen, Reformen (angebliche „Resozialisierung“). In den letzten 20 Jahren aber wieder viel Rückschritt in Richtung Straflogik. Doch es gibt weiterhin Vernetzungen der Bewegungen gegen Gefängnisse und Strafjustiz, alle 2 Jahre einen Weltkongress (ICOPA) auf wechselnden Kontinenten zwecks Theorie- und Erfahrungsaustausch. (Auch wir meinen, in reaktionären Zeiten sei es besonders wichtig, kritisches Denken & Handeln weiter zu entwickeln, Alternativen vorstellbar zu erhalten. Deshalb diese Streitschrift.) § § § § § § § §

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§ § § § § § § §§ § § § § § § § Wir wollen den Scheiss nicht

Bilfinger-Berger baut die „JVA.KÖTTER“

In Ratingen entsteht der erste Privatknast in NRW Die Baufirma Bilfinger und Berger hat sich auf den Neubau von Privatknästen spezialisiert. Ein offensichtlich lukratives Geschäftsmodell frei nach dem Motto „eingesperrt wird in diesem Land ja immer“. Ein krisensicheres Geschäft. Der neueste Großauftrag kommt aus dem NRW-Justizministerium. In Ratingen soll ein neuer Knast für 850 Gefangene entstehen. Warum das Land für einen Neubau, der voraussichtlich 100 Millionen kosten wird, lieber MONATLICH 1,7 Millionen und zwar 25 Jahre lang bezahlt, statt es gleich selbst zu bauen, interessiert uns wenig. Jeder Knastneubau ist für uns einer zuviel. Wenn die Knäste übervoll sind, müssen eben Leute raus gelassen werden, statt ständig neue Knäste zu bauen. Ob es wirklich notwendig ist, Schwarzfahrer und andere Eierdiebe einzusperren, das wäre eine Frage, welche sich diese Gesellschaft stellen müsste. Auch diejenigen, die mit dem Einsperren nicht grundsätzlich ein Problem haben. Insofern ist es für uns relativ wurscht, ob jetzt der Staat oder eine Privatfirma diesen Knast baut. Uns ist beides zuwider. Anders sieht es beim laufenden „Betrieb“ dieses Knastes aus. Dieser soll von der Firma KÖTTER organisiert werden. Die Firma KÖTTER ist vielen bekannt durch ihre „Schwarzen Sheriffs“ die uns an allen möglichen Orten drangsalieren, ARGEn vor unerwünschtem Besuch abzuschotten versuchen, Obdachlose von ihren Plätzen vertreiben. Daneben ist die Firma KÖTTER ein bekannter Sklavenhändler. Was nun diese Firma besonders dazu befähigt, z.B. die medizische und soziale Versorgung von Gefangenen besonders gut organisieren zu können, erschließt sich uns nicht. Beispiel für den Knastneubau in Ratingen, der offiziell „JVA Düsseldorf“ heißen soll, ist die JVA-Burg in Sachsen-Anhalt. Wie toll dort alles läuft, zeigt der folgende Bericht von Stefan, eines dortigen Gefangenen: Nun bin ich hier in Burg angekommen. Nach vielen unfruchtbaren Gesprächen und Anträgen bin ich nun im Hungerstreik. Nicht weil ich etwas Utopisches fordere, sondern weil ich lediglich einfordere, was mir ohnehin zusteht. Es geht um medizinische Versorgung zum ersten. Der Anstaltsleiter verweigert die Durchführung von medizinisch notwendigen Maßnahmen. Zum zweiten ist die Personaldecke der Beamtenschaft so dünn, dass eine ordentliche Bearbeitung unserer Anträge unmöglich gemacht wird. Des weiteren stellen sich ständig Kompetenzfragen, da niemand genau weiß, wer für was zuständig ist. So kommt es unter anderem auch dazu, dass man geradezu genötigt wird, einer privaten Firma (Kötter) eine Generalvollmacht für den sozialen Dienst auszustellen, da dieser ansonsten nicht tätig werden kann (falls man vielleicht einmal in's Krankenhaus muss)! Dass man genötigt wird Geräte zu mieten, obwohl man darüber - also über eigene - bereits verfügt. Doch zurück zu dieser Generalvollmacht, die einer Entmündigung gleichkommt. Anhand dieser "Vollmacht" hat man hier schon Gefangenen ohne ihr Wissen z.B. alte Abo's gekündigt. Wer hat da noch Fragen? Dann sind hier alle voran gegangenen Genehmigungen hinfällig. So bekomme ich z.B. keine Arbeitsmaterialien und werde auch sonst nicht unterstützt von der Anstalt. Und das, obwohl man weiß, dass ich später damit mein Geld verdienen will. Ich bin jetzt fast einen Monat lang hier und habe noch nicht einmal mein Schreibzeug von der Kammer bekommen, so dass ich hier auf Antragsblätter schreiben muss. Nach Anfrage bei der Anstalt erfuhr ich, dass man es gerne sehen würde, wenn ich neues Schreibzeug beim Anstaltskaufmann neu erwerbe, wobei ich persönlich die Befürchtung habe, dass dabei das Verhältnis von Preis und Leistung eben nicht im Verhältnis steht. Im Gesamten habe ich das Gefühl, wir sollen hier durch perfide Mittel zum Konsum erzogen werden... Selbst die verbliebenen Beamten in diesem Privatknast finden das alles wohl nicht so toll. Von 100 zwangsverpflichteten Beamten haben jedenfalls 40 erfolgreich dagegen geklagt oder sich mit Attest krankgemeldet.

Was macht nun Knäste für Privatkapitalisten so attraktiv?

Die Erfahrungen aus den USA zeigen, daß es vor allem der Bereich der Zwangsarbeit ist. In der JVA Düsseldorf stehen der Firma Kötter zukünftig 850 zur Zwangsarbeit verpflichtete Gefangene zur Verfügung. Diese werden nicht nur minimal „entlohnt“. Sie haben auch kein Streikrecht, können sich nicht mal gewerkschaftlich organisieren. Krankmeldungen sind nur über den (ebenfalls von KÖTTER bezahlten) Anstaltsarzt möglich. Auch in den staatlichen Knästen war das Bestreben möglichst viel Profit aus der Arbeit der Gefangenen zu schlagen. Trotzdem gab es auch (wenn auch viel zu wenig) Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Aus- oder Weiterbildung. Solche Maßnahmen kosten natürlich Geld. Für einen privaten Betreiber wäre dies einfach eine Gewinnschmälerung. Welcher Privatkapitalist wir wohl freiwillig kaum auf Gewinn verzichten. Schon garnicht die Firma KÖTTER die schon draußen durch miese Bezahlung aufgefallen ist.

Weitere Fragezeichen bestehen im Bereich der medizinischen Versorgung. Wie groß wird denn die Bereitschaft des KÖTTER-Anstaltarztes sein, den Gefangenen teure Medikamente oder Behandlungen zu verschreiben, wenn er damit seinen Arbeitgeber schädigt? Schon in den staatlichen Knästen war die medizinische Versorgung der Gefangenen bestenfalls bescheiden (siehe auch Bericht über den Prozess gegen den Knastarzt in Nürnberg). Dass sich diese Situation im Privatknast verbessern würde, halten wir für mehr als unwahrscheinlich. Es wäre illusorisch zu glauben, daß wir angesichts der Kräfteverhältnisse diesen Knastneubau in Ratingen noch verhindern könnten. Aber wir können unseren Widerwillen öffentlich sichtbar machen und diesen furchtbaren scheinbaren gesellschaftlichen Konsens, dass Knast kein Thema sei, durchbrechen

Lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen die JVA-KÖTTER organisieren! §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

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Als Ende September die Schließer im Brüsseler Knast Forest streikten, übernahm die Polizei das Kommando in dem Knast. Schon öfter hatten die Schließer in Belgien gegen die Überbelegung und die miesen Bedingungen in belgischen Knästen gestreikt. Was an diesem Tag geschah, schildert der Vorsitzende der Anstaltskommission wie folgt: „An diesem Tag wurde das Gefängnis von Forest von Polizisten des Bereichs Brüssel-Süd besetzt, die buchstäblich die Macht in der Einrichtung übernommen haben, wo sie den Schrecken haben herrschen lassen“. Tatsächlich wurde ein Gefangener so schwer zusammengeschlagen, daß der Notarzt kommen mußte. Ein anderer Gefangener wurde mit dem Knüppel auf Rücken und Hoden geschlagen. Ein ehemaliger Kollege, der nun selber im Knast saß, wurde von den Polizisten die ganze Nacht so sehr drangsaliert, daß er sich das Leben nehmen wollte. Offensichtlich sind diese Aufsichtskommissionen in Belgien nicht ganz so anstaltskonform wie die meisten Anstaltsbeiräte hierzulande. Sonst wäre dieser Vorfall vermutlich nie an die Öffentlichkeit gekommen.

Vergleiche Rückblick: Als es 1990 eine Welle von Dachbesetzungen gab, wurden die beteiligten Gefangenen z.B. in der JVA Straubing schwer mißhandelt. Nach der Räumung des Knastdaches, wurden sie mit gefesselten Händen durch die Dachluken geworfen, wodurch es zu den ersten Knochenbrüchen kam. Anschließend war Spießrutenlaufen auf dem Speicher des Knasts angesagt. Sie wurden durch ein Spalier von Bereitschaftsbullen getrieben, die in wilder Wut auf die Gefangenen einschlugen. Manche Gefangene waren noch Wochen danach „nicht verzeigbar“. - Nichts davon drang an die Öffentlichkeit. Was einerseits für die „Qualität“ des dortigen Anstaltsbeirats spricht. Die besonders rigide Zensur in Bayern sorgt natürlich ebenfalls dafür, daß möglichst nichts nach draußen dringt. Aktuell: Ohne den engagierten Notarzt, wäre wohl auch der Fall in Nürnberg (siehe unten)unter der Decke des Schweigens verschwunden.

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So werden die Knäste gefüllt

16.November, 6 Uhr, Hamburg, S-Bahnhof Reeperbahn: Ein 27-Jähriger mißachtet das Rauchverbot. Zum Glück wird unsere Freiheit nicht nur am Hindukusch, sondern auch in den S-Bahnhöfen verteidigt. Entschlossen schreitet der Bundesgrenzschutz ein. Bei der Überprüfung des Mannes stellen die Beamten schnell fest, daß ihnen da ein dicker Fisch ins Netz gegangen ist. Gegen den Übeltäter liegt ein Haftbefehl vor. Wegen Schwarzfahren muß er noch 80 Tage brummen, weil er die Geldstrafe nicht bezahlen kann. Damit nicht genug. In seinen Taschen findet sich auch noch ein bißchen Shit. Jetzt erwartet ihn neben den 80 Tagen auch noch ein Drogenprozeß. Tja, die Justiz gönnt sich ja sonst nichts. Ein banaler Fall werdet ihr jetzt sagen. Bloß, die Knäste sind voll mit solch banalen Fällen. In Berlin gibt es einen Knast, da sitzen 50% Schwarzfahrer. Mehr als 10% aller Gefangenen sitzen wegen nichtbezahlter Geldstrafen, viele davon wegen Schwarzfahren. Auf die Überbelegung in den Knästen reagiert die herrschende Politik mit Knastneubauten.

Billiger und sinnvoller wäre es, nicht einfach jeden Eierdieb einzusperren. Ebenfalls: Nulltarif für öffentlichen Nahverkehr! Zumindest für arme Schlucker. Entkriminalisierung spezifischer Genussmittel (Drogen)! §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

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Das große Mißverständnis

Wenn wir von einer Gesellschaft ohne Knäste sprechen, meinen viele unserer GesprächspartnerInnen DIESE Gesellschaft ohne Knäste und halten dies für eine Utopie. Sie haben recht. Diese Gesellschaft ist so sehr auf Konkurrenz, Gewalt und Macht aufgebaut, daß sie ohne Knäste oder andere Formen von Strafe nicht existieren kann. Aber ist es nicht naiv zu glauben, daß dieses Gesellschaftmodell der Weisheit letzter Schluß ist? Ist es wirklich total unrealistisch zu glauben, daß sich Gesellschaften auch mal anders organisieren könnten? Von Klein an sind wir in dieser Gesellschaft mit Gewalt und Strafe konfrontiert. Vieles davon ist durch die krasse öknomische Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft bedingt. Wenn das Kind hungrig in den Kindergarten geht, weil die Eltern (oftmals auch nur die Mutter)zum unteren Drittel der Gesellschaft gehören, so ist dies natürlich Gewalt. Und das Kind empfindet es natürlich als Strafe, wenn ihm vieles vorenthalten wird, was für Kinder reicher Eltern selbstverständlich ist. Diese Gewalt setzt sich dann nahtlos in der Schule fort (Über das Schulsystem ließen sich mehr als nur ein Beitrag schreiben). Wer dann nach der Schule die „Alternative“ hat, prekärer Billiglöhner oder Hartz 4-Empfänger zu werden, empfindet dies natürlich als Gewalt. Auch Strafen finden hierzulande meist auf ökonomischer Ebene statt. Bei nicht normgerechten Verhalten oder gar Aufbegehren spannt sich eine weite Kette vom Taschengeldentzug, über die Leistungsverweigerung durch die ARGE bis hin zur Geldstrafe. Selbst im Knast finden die meisten Hausstrafen auf der öknomischen Ebene statt: Einkaufssperre oder Entzug des TV.Geräts sind nur Beispiele dafür. Eine ökonomisch extrem ungerechte Gesellschaft läßt sich eben nur mit Gewalt und durchsetzen.

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Gewalt erzeugt Gegengewalt

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Wer durchbricht die Gewaltspirale?

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Es existiert aber auch unbestreitbar direkte körperliche Gewalt. Diese direkte Gewalt gibt es auf individueller und auf staatlicher Ebene. Beide mit steigender Tendenz. Beide haben miteinander zu tun und schaukeln sich gegenseitig hoch. Anders ausgedrückt: Je gewalttätiger ein Staat ist, desto gewalttätiger wird die Bevölkerung. Dies zeigt sich exemplarisch an der Beziehung Krieg und Knast. Staaten welche Krieg führen verzeichnen einen Anstieg der Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Nach einer neueren Untersuchung sind über 10% aller Gefangenen in Großbritannien ehemalige Soldaten. In den USA gab es ähnliche Erfahrungen mit Vietnam-Veteranen. Wer von Staats wegen töten darf, verliert eben eine natürliche Hemmschwelle. Ähnliches gilt auch für die Todesstrafe. Wer seiner Bevölkerung sagt, daß Töten unter bestimmten Umständen erlaubt und erwünscht ist, ja, was sendet der für ein Signal aus? Aber auch individuelle Gewalt schaukelt sich manchmal hoch, ja sie „vererbt“ sich teilweise. Unbestritten sind viele gewalttätige Menschen als Kinder selbst Opfer von Gewalt gewesen. Der 5-jährige, der mißhandelt wird, wird von allen bedauert, die BLÖD-Zeitung voran. Zehn Jahre später schlägt er selbst zu und ist plötzlich „die Bestie“. Um es mit der BLÖD-Zeitung auszudrücken. Individuelle Gewalt ist aber oftmals nicht nur Reaktion auf selbst erlebte körperliche Gewalt, sondern häufig auch Reaktion auf strukturelle soziale Gewalt. Staatliche Gewaltausübung dient aber nicht nur der Aufrechterhaltung der ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie befriedigt auch die Gewaltphantasien derer,die aus irgendwelchen Gründen davor zurückschrecken, selbst individuelle Gewalt auszuüben.

Abolitionismus ist kein Selbstzweck

Wenn wir unser Ziel einer „Gesellschaft ohne Knäste“ formulieren hören wir oft die Frage, was uns das hier und heute nützt? Wenn wir sagen, daß dies ein langfristiges Ziel ist, daß sich unter den derzeit herrschenden gewalttätigen Gesellschaftsbedingungen nicht unmittelbar verwirklichen läßt, so bedeutet dies nicht, daß wir nun tatenlos warten, bis die entsprechenden gesellschaftlichen Bedingungen verwirklicht sind. Nein, kleine Schritte sind jetzt schon erforderlich. Grade weil uns das große Ziel die Richtung vorgibt, laufen wir nicht Gefahr reformistisch zu werden. Reformismus bedeutet, das bestehende Unrechtssystem zu verbessern. Etwas, das grundsätzlich falsch ist, kann aus unserer Sicht aber nicht verbessert werden. Wir können nur versuchen, das System Schritt für Schritt zurückzudrängen.

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Recht auf Rausch

Was soll die Gesellschaft mit einem Menschen machen, der von seiner (Heroin-)Sucht nicht mehr los kommt und deshalb immer wieder Eigentumsdelikte begeht, um seine Sucht zu finanzieren? Eine Antwort wäre, dem Menschen einfach sein Heroin zu geben, damit er nicht mehr klauen oder Raubüberfälle begehen muß. So etwas ist in dieser Gesellschaft leider undenkbar. Warum eigentlich? Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist ein Prozeß gegen einen 39-jährigen, der vor kurzem in Braunschweig stattgefunden hat. Der Angeklagte hatte mehrere erfolglose Therapien hinter sich. Der Gutachter attestierte, daß er wahrscheinlich nie mehr von seiner Sucht loskommt. Was also tun? Hier offenbart sich das Dilemma der herrschenden Drogenpolitik. Ein Recht auf Rausch existiert allenfalls in bayrischen Bierzelten. Es hat uns schon positiv überrascht, daß die LINKE in NRW das Recht auf Rausch beschließen wollte. Leider, oder erwartungsgemäß hat sie dann auf der Zielgerade doch der Mut verlassen. So bleibt die Drogenpolitik zwischen den Extremen Abstinenz und Wegsperren gefangen. Ein relativ freies Leben als Süchtiger bleibt in dieser Gesellschaft erstmal Utopie. Angesichts der (in jeder Beziehung) beschränkten gesellschaftlichen Alternativen entschied sich das Landgericht Braunschweig dann „folgerichtig“ für das Wegsperren für immer und verhängte Sicherungsverwahrung. Da der Schwerstabhängige die gesellschaftliche Abstinenzforderung nicht erfüllen kann und das Recht auf Rausch konsequent verweigert wird, war dieser Schritt ebenso logisch wie pervers. Wer die Knäste so vehement mit Suchtkranken füllt, muss natürlich ständig neue Knäste bauen. Was bleibt ist die Hoffnung, daß irgendwann mal die Mehrheit der Gesellschaft den Wahnsinn dieses Handelns einsieht.

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Todesursache: Knast

Jedes Jahr gibt es etwa 100 Suizide in Deutschlands Knästen. Über die Zahl der Suizidversuche gibt es keine Zahlen. Nach einer Untersuchung denken 40% aller Gefangenen an Selbstmord. Vermutlich liegt die Zahl noch wesentlich höher. Warum werden diese Hilferufe draußen kaum wahrgenommen? Liegt es nur an den dicken Knastmauern? Oder liegt es nicht eher daran, daß viele draußen nicht hinhören wollen? Die Toten werden still und heimlich weggebracht. Der Hausarbeiter putzt die Zelle. Und niemand draußen hats gemerkt. Akte zu und weiter geht’s. Der Fall von David S. ist deshalb aussergewöhnlich, weil er öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat. Was war geschehen? In den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2008 schnitt sich David S. in seiner Zelle im Nürnberger Knast die Pulsadern auf. Fünf Monate saß er dort in Untersuchungshaft. Fünf Monate, in denen er nicht mal seinen Eltern schreiben durfte, geschweige denn Besuch empfangen. Die Begründung: da er nicht geständig sei, bestehe Verdunklungsgefahr. Kleiner rechtlicher Hinweis: Kein Gefangener ist zum Geständnis verpflichtet, nicht mal in Bayern. Erst zwei Monate nach seinem Tod erhielten seine Eltern 4 Briefe, die David während seiner Haft an sie geschrieben hatte. Diese Briefe hatten die Anstalt aber nie verlassen. Nach 5 Monaten war David dann offensichtlich so verzweifelt, daß er „ein Zeichen“ setzen wollte. Kurz nachdem er sich die Pulsadern aufgeschnitten hatte, drückte David den Notruf. Was dann folgte, ist ein Lehrstück in Sachen medizinischer Versorgung im Knast. Zwei Schließer rückten an, öffneten die sogenannte Kostklappe (eine kleine Luke in der Tür). Sie sahen den blutverschmierten und um Hilfe rufenden David. Auch Mitgefangene, welche die Hilferufe von David hörten, schlugen Alarm. Statt sofort den Notarzt zu rufen, benachrichtigten die beiden Schließer erstmal den Knastsanitäter Ilja S. Nach einer halben Stunde traf dieser dann endlich vor Ort ein. Auch er rief nicht sofort den Notarzt, sondern telefonierte erstmal mit dem Anstaltsarzt Dr.Kurt Paulus. Dieser wollte weder in die JVA kommen, noch riet er dazu den Notarzt zu rufen. Stattdessen empfahl er Pflaster und stündliche Beobachtung. Er wollte dann am nächsten Tag nach David sehen. Eine Stunde nach diesem Telefonat war David schon tot. Einge Mitgefangene hörten, wie die Beamten darüber diskutierten, ob sie denn überhaupt befugt seien, den Notarzt zu rufen. Der um Hilfe rufende David wurde angeschnauzt, er soll „sich zusammenreißen“. Sie beschlossen dann David mit dem Rollstuhl in die Sanitätsabteilung zu bringen. Erst als David in einen sogenannten Blutungsschock fiel, entschloß man sich doch, den Notarzt zu rufen. Viel zu spät. Dieser konnte um 3.51 Uhr nur noch den Tod von David feststellen. Am 11.11.2009 begann in Nürnberg der Prozeß gegen den Knastarzt Dr.Kurt Paulus und den Sanitäter Ilja S. Der viel zu spät gerufene Notarzt machte als Zeuge keinen Hehl aus seinem Entsetzen über den Dilettantismus des medizinischen Personals. Wörtlich: „Für jeden, der nur ein bißchen Ahnung von Medizin hat, ist ersichtlich, daß das so nicht geht“. Pflaster seien zur Versorgung solch tiefer Wunden absolut nicht geeignet. Ebenso unsinnig sei der Transport auf die Krankenstation gewesen. Stattdessen hätte man sofort den Notarzt rufen müssen. Während der Anstaltsleiter immer noch großes Vertrauen in Dr. Paulus hat, klagt der Hausarbeiter, der am nächsten Tag die blutverschmierte Zelle putzen mußte, seither über Schlaflosigkeit. Noch läuft dieser Prozeß. Wir wissen nicht, ob es noch vor dem Druck dieser Straflosausgabe noch zu einem Urteil kommt. Wir werden aber auf alle Fälle in der nächsten Ausgabe weiter informieren.

Nur ein Versagen der Einzelnen?

Das Urteil ist gar nicht das, was die meiste Aufmerksamkeit verdient. Justiz kann, wie immer, fast nur persönliches Versagen be- und verurteilen. Der Fehler liegt aber im System. Tausende Gefangene können ein Lied singen von der mangelhaften medizinischen Versorgung, im Notfall und im Alltag. Bei zahlreichen Todesfällen während und nach der Haft kommt aber eine (Mit-)Verantwortung der Knastmedizin (z.B. verspätete Diagnose) gar nicht ins Blickfeld. Erst recht, wenn es nicht um Leben oder Tod, sondern "nur" um vermeidbare Schmerzen geht. Wen interessiert das außer die Betroffenen? Der Kern des Problems ist: Gefangene können keinen Arzt ihres Vertrauens wählen. Der/die zuständige Mediziner/in ist bei der Gefängnisverwaltung angestellt, genießt deren Vertauen. Er/sie ist Teil des Strafsystems, muß z.B. beurteilen, ob Gefangene aus medizinischer Sicht "arrestfähig" sind, also eine Sonderstrafe durchstehen können. Da Gefängnisärzte auch "draußen" kein besonders Ansehen genießen, landen in dieser Position meist nicht die besonders Fähigen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist es wohl auch nicht soziales Engagement, das medizinisches Personal an die doppelt und dreifach verriegelten Orte verschlägt. Dass die Sanitäter im vorliegenden Fall diskurierten, ob sie eine Notarzt von außerhalb des Justisapparates rufen "dürfen", hat mit dieser Grundstruktur zu tun. Not gab es ja offensichtlich. Aber halt diese leidige Zuständigkeitsfrage. Ab wann ist die Not des Gefangenen groß genug, diese Barriere zu überwinden? Medizinische (Nicht-)Versorgung unter solchen Bedingungen ist unwürdig, schmerzbringend, teilweise lebensgefährlich bzw. tatsächlich Tod bringend.

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In eigener Sache! In gemeinsamer Sache?

Diese Streitschrift wird kostenlos verteilt an Gefangene und Interessierte „draußen“. Finanzierung ist nie gesichert. Die, die noch nicht hinter Gittern sitzen, werden gebeten, das Projekt durch Spenden zu unterstützen. Wir bitten besonders politische/soziale Initiativen, bei der Verbreitung behilflich zu sein - d.h. regelmäßige Abnahme einer Anzahl Exemplare - und sich an unseren Kosten durch einen Dauerauftrag oder periodische Spenden zu beteiligen. Unsere Veröffentlichungsmöglichkeiten in „kumm erus/Unbequeme Nachrichten“ sind mangels Unterstützung verloren gegangen. Auf ein Neues!

Impressum: akp-koeln Konto: zosamme eV, Kto: 535348006, BLZ: 37160087, Kölner Bank, Verwendungszweck: straflos

K Ö L N - sicherste Stadt der BRD ?!?

Utopie oder Wahnsinn? (UN6, Text 5) Anfang 2006 ließ Kölns PP Steffenhagen großkotzig verlauten, unsere Stadt zum Jahresende zu einer der sichersten Städte bzw. bis 2010 zur sichersten Stadt der BRD zu machen. Diese Worte aus dem Munde eines Polizeipräsidenten, welcher für seine Nähe zur SPD-Politik durchaus bekannt ist. Wäre er der schwarzen Schafe Nähe treu verbunden (CSU/CDU), könnte dies sicher noch der eine oder andere verstehen. Doch leider wird hier tatsächlich knallhart, mit äußerst verstärkter Polizei-Gewalt gegen geringste ungesetzliche Handlungen vorgegangen; ein Beispiel war vor ca. 14 Tagen die Fahrausweiskontrolle, Samstag abends gegen 22.00 Uhr. Mit 4-köpfiger Polizeieskorte stiegen 3 Kontrolleure an der Venloer Straße in die Linie 4 stadtauswärts ein. Während die Ausweise kontrolliert wurden, versperrten die Polizisten die Türen, quetschten einen Fahrgast, der wohl gerne geflohen wäre, mit dem Gesicht gegen die Scheibe, bis dieser durchsucht und mit einigen unschönen Befehlen zur Ruhe gezwungen wurde, um die Personalien aufzunehmen. Jeder konnte erkennen, dass dieser Fahrgast mit Sicherheit unter dem Existenzminimum leben würde, evtl. sogar obdachlos sein könnte, doch ist er kriminell, ein Parasit, ein Schmarotzer oder wie die Herr-/Damenschaften unserer vorbildlich korrekten Politiker, Pro-Köln-Anhänger, Spießbürger etc. so nett behaupten. Jetzt möchte ich mal an Euch alle appellieren: Ist in unserer Zeit des Euro's nicht alles doppelt, fast dreimal so teuer geworden, als früher? Hast nicht auch Du schon hie und da mal den Gedanken gehabt oder gar ausgeübt unseren Staat oder andere zu besch..., etc.? - Wenn's auch "nur" die Steuererklärung war, wenn's auch nur ein getunter Bewirtungskostenbeleg war, der dann der Reisekostenabrechnung beigefügt wird, wenn's auch nur mal 5 Minuten im absoluten Halteverbot das Parken war, wenn's auch nur der Bleistift für 10 Cent aus dem Büro war, der jetzt zu Hause liegt ...? Es gibt niemanden unter uns, der/die in seinem Leben nichts unrechtes getan hat, vor allem dann nicht, so bald es ihm/ihr wirtschaftlich "schlechter" geht, das betrifft insbesondere diejenigen, welche nun statt 19300 € nur noch 18900 € verdienen. Und genau die sind es, die auf dem kleinen Schwarzfahrer, dem kleinen Ladendieb -der nur 1 Laib Brot mitnimmt- herumhacken! Bevor nur eine/r von uns sich über das "Schlechte" des anderen aufregt, sollte er/sie zuerst bei sich selbst sehen, was zur Besserung unserer Gesellschaft beigetragen werden kann. Es gibt da auch eine ganze Menge Menschen, die auf der Straße versuchen ihre Brötchen zu verdienen! Auch Du kannst sicher mal 50 Cent oder 1 Euro entbehren um die sogenannte Kriminalität zu senken, das ist jedenfalls billiger, als verstärkte Polizeieinsätze! Ich wünsche mir, dass auch unser gütiger Polizeipräsident Steffenhagen die Gelegenheit erhält, sich diesen Artikel zu Gemüte zu ziehen und somit positivere Entscheidungen für die kommunale Sicherheit treffen wird.

Merlin

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007

Vor dem Gesetz sind alle gleich

(UN Nr.6, Text 11) Es spielen im Rahmen der Rechtssprechung eine Menge Faktoren eine Rolle. Auch wenn es offiziell anders lautende Aussagen gibt, ist das 'Rechtssprechen' keine neutrale Angelegenheit. Strafe trifft nicht jeden Menschen gleich. Das bestehende Rechtssystem erweckt eklatant den Eindruck, dass bestimmte Personen "über" dem Gesetz stehen, bzw. von Strafe nicht in dem Sinne betroffen sind wie andere. Das hat mit sozialem Status und der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe/Klasse zu tun. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit macht dies besonders drastisch deutlich. Im Jahr 2003 gab es einen Prozess gegen 6 Kölner Polizeibeamte. Beim Einsatz wegen einer Ruhestörung, eine Lappalie wie ich finde (die doch durchaus auch ohne größeren Einsatz von Polizeikräften zu lösen sein sollte!), widersetzte sich der Mann und wurde festgenommen. Während und nach der Festnahme wurde der Mann wiederholt durch Schläge und Tritte von den Beamten misshandelt. Die ihm zugeführten Verletzungen waren so stark, dass er ins Koma fiel und wenige Tage später starb. Ein Fall, bei dem das Opfer gemeinschaftlich so schwer misshandelt wird, dass es seinen Verletzungen erliegt, sollte, so könnte man annehmen, eine schwere Strafe nach sich ziehen. Gewiss hätte das Gericht dies wohl auch so gesehen, wären die Täter keine Polizeibeamten gewesen. So war es schon schwer genug, überhaupt einen Prozess gegen die Täter in Uniform anzustrengen. Diese konnten dann aber mit einer unglaublichen Milde des Gerichts rechnen. Im Juli 2003 wurden die BeamtInnen wegen "Körperverletzung mit Todesfolge" zu Bewährungsstrafen (von 12 bis 16 Monaten) verurteilt und aus dem Polizeidienst entlassen. Das ist wohl eines der "billigsten" Urteile, die, was dieses Delikt angeht, jemals gesprochen wurden. Im § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) heißt es: (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. Den Fall ausführlich zu dokumentieren, würde hier den Rahmen sprengen. Doch ist mir bis dato noch kein vergleichbarer Fall untergekommen, bei dem solch milde Urteile gesprochen wurden, sofern die Täter keine Polizeibeamten waren. Selbst bei Jugendlichen wird härter geurteilt. Ich möchte noch kurz ein weiteres Beispiel anführen, um meine Aussage zu verdeutlichen. Gerade im Bereich der sogenannten Wirtschaftskriminalität macht sich die soziale Stellung in Bezug auf Strafe besonders deutlich. Haftstrafen findet man in diesem Bereich nur äußerst selten. Und das, obwohl der angerichtete (volkswirtschaftliche) Schaden meist enorme Dimensionen aufweisst. Ein schillerndes Beispiel ist der sogenannte "Kölner Müllskandal". Im Zuge des Baus einer neuen Müllverbrennungsanlage in Köln flossen viele Millionen €uro Schmiergeld. Die Ausmaße und Kreise, die dieser Skandal zog, waren unglaublich. Das Landgericht Köln hatte 2 der Hauptangeklagten, Eisermann und Michelfelder, unter anderem wegen Bestechlichkeit zu Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten sowie zwei Jahren auf Bewährung! verurteilt. Michelfelder musste zudem 44.550 Euro Geldstrafe zahlen. Eisermann hatte vor Gericht zugegeben, als früherer Geschäftsführer des Müllofenbetreibers AVG gut 4,8 Millionen Euro aus dem Schmiergeldtopf von der Anlagenbaufirma Steinmüller kassiert zu haben. Michelfelder erhielt nach eigenen Angaben gut 510.000 Euro; der Ex-Manager von Steinmüller wurde neben der Bewährungsstrafe zur Zahlung einer Bewährungsauflage von einer Million Euro sowie einer Geldstrafe von 44.550 Euro verurteilt. Also man braucht nun kein Genie in Sachen Kopfrechnen zu sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Männer damit ein gutes Geschäft gemacht haben. Da ist doch neben der Strafe auf Bewährung noch ein hübsches Sümmchen übriggeblieben. Wobei wohlgemerkt fest zu halten ist, dass das Strafmaß für Delikte dieser Art prinzipiell eher einen niedrigen Level hat. Das ganze Ausmaß des entstandenen Schadens ist sicherlich schwer zu errechnen. Doch er wird, das läßt sich unschwer erahnen, gigantisch sein. Im Falle eines Einbrechers in Bayern vor gut 20 Jahren war es das nicht. In mehreren Einbrüchen erbeutete der Mann und seine Mittäter eine Gesamtsumme von knapp 20.000 Mark. 'Dank' eingetragener Sicherungverwahrung sitzt er bis heute seit über 20 Jahren! in Haft in der JVA Straubing. Wie diese beiden Beispiele, stellvertretend für unzählige andere, mit sowas wie Gerechtigkeit, oder wenigstens dem vielgepriesenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringen sind, offenbart sich mir nicht! Es muss bei der Mehrheit der Menschen ein gravierendes Gefühl der Ungleichheit, der Ungleichbehandlung entstehen. Ebenso wie bei der kaum gewahrten Verhältnismäßigkeit der gesprochenen Strafen bei den Tätern ein "Guthabengefühl" entstehen muss. Gerade bei Eigentumsdelikten ist oftmals keine Verhältnismäßigkeit gewahrt. Spätestens seit der Einführung der sogenannten 'nachträglichen Sicherungsverwahrung' ist der Willkürlichkeit Tür und Tor geöffnet.

Michel

Die Staatskarosse und gelangweilte Terroristenwächter, UN.6, Text 13

Balu (Berner Sennenhund) und ich verkauften am Nachmittag des 12. April kumm-erus-Zeitungen. Gegen 20.15 h begaben wir uns auf den Rückweg in die Räume unseres Kollektives, um noch ein wenig über die Ereignisse des Tages zu plaudern. Unser Weg führte dabei an einem der Polizeiautos am Apostelnkloster vorbei. Diese sind zur präventiven Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Amerikahauses gegen "Terroristen" von je zwei Beamten stets besetzt. Der liebe Balu schnüffelte hinter mir am Boden entlang und fand doch glatt eine scheinbar besondere Duftnote direkt vor dem Einsatzfahrzeug unserer Staatsdiener. Woraufhin er die Frechheit besaß, diese mit seinem Duft zu überdecken. Da Balu hinter mir herlief, bekam ich natürlich von dem Geschehen nichts mit. Plötzlich rief einer der Polizisten, nämlich Hr. Mertens (er nannte mir freundlicherweise seinen Namen): "Hallo Sie da, der mit dem Hund, bleiben Sie mal stehen!" Ich kehrte um und fragte, ob sein Rufen denn mir galt. Er bejahte und knurrte etwas aufgeregt: "Sehen Sie, was Ihr Hund hier angerichtet hat?" "Nein" war meine Antwort. Mertens: "Er hat unser Auto angepisst!" Ich: "Ich sehe nichts dergleichen." Mertens: "Doch, genau hier vorne!", er deutete etwas zaghaft in Richtung Nummernschild seiner Staatskarosse. Ich: "Da ist doch gar nichts! Sollte Balu überhaupt hier markiert haben, dann nur genau VOR das Auto. Und das ist doch keine Straftat, oder?" Mertens: "Nein, aber er kann doch nicht einfach unser Fahrzeug anpissen!" Ich: "Hat er auch nicht getan." Plötzlich gesellte sich Mertens Kollege stillschweigend neben uns. Mertens: "Hat er aber beinahe! Ihren Ausweis bitte!" Ich: "Wozu brauchen Sie jetzt meinen Ausweis? Ich habe doch gar nichts verbrochen!" Mertens: "Ihren Ausweis will ich, jetzt sofort!" Ich gab ihm meinen Perso, woraufhin er seinen Kollegen bat, meine Personalien zu überprüfen. Ich sagte: "Das ist aber nicht lustig, was Sie hier fabrizieren. Bloß weil Balu angeblich vor Ihre Staatskarosse gepinkelt hat, wollen Sie mich jetzt mit Ihrem dienstlichen Kram schikanieren, Sie haben ja die Macht." Mertens: "So ein Schwachsinn!" Ich: "Ja, geistig behindert bin ich auch ein wenig! Habe auch einen Schwerbehindertenausweis. Hier, den kann ich Ihnen gleich noch zeigen." Mertens nahm ihn an sich, beäugte ihn ganz neugierig und meinte: "Hab ich schon mal gesehen. Sind Sie überhaupt in der Lage, solch einen Hund zu führen?" Ich: "Was soll denn das nun bedeuten? Das ist doch ein Berner Sennenhund! Diese Hunde sind äußerst gutmütig, gemütlich und kinderlieb. Vor allem Balu ist sehr gut erzogen, er hört auf's Wort!" Inzwischen kam der Kollege Mertens zurück und flüsterte ihm ins Ohr, dass ich einen BTM-Eintrag hätte und außerdem meinen amtlich eingezogenen Führerschein noch bei mir führen müsste. Es wäre auf alle Fälle eine Leibesvisitation durchzuführen. Ich sagte: "Ich habe alles gehört! Den Führerschein suchen Ihre Kollegen bei jeder Personenkontrolle bei mir. Der wurde im Jahre 2000 als eingezogen erklärt, konnte aber physikalisch nicht eingezogen werden, da ich ihn bei meinem Umzug von Bayreuth nach Bremen verloren hatte. Das erklärte ich jährlich mehrmals, bei jeglichen Personenkontrollen schon all Ihren Kollegen. Seltsam, dass es bis dato keiner von Ihnen fertig gebracht hat, den Staatscomputer mit der entsprechenden Information zu füttern." Daraufhin waren die beiden vom faden Alltag gelangweilten Polizisten sauer geworden und filzten mein ganzes Gepäck. Ich musste meine Jacken- und Hosentaschen entleeren. Sie untersuchten jeden einzelnen Gegenstand besonders langsam und stellten noch ein paar seltsame Fragen. Dann durfte ich alles wieder einpacken. Nun sagte Herr Mertens noch: "Tja, gefunden haben wir nichts, doch wird uns schon etwas einfallen, womit wir Sie drankriegen!" Woraufhin ich antwortete: "Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Es liegt absolut keine Straftat oder Widrigkeit vor! Kann ich jetzt endlich gehen?". Mertens: "Ja, nehmen Sie Ihren Köter und verschwinden Sie! Und passen Sie auf, dass er nicht noch einmal ein Fahrzeug anpisst. Aber, Sie können beruhigt sein, wir werden uns schon was einfallen lassen, Sie hören noch von uns!"

Merlin

Unbequeme Nachrichten Nr.6, Mitte 2007