sl 1, Belgien: Gefangene von Polizisten schwer mißhandelt

Als Ende September die Schließer im Brüsseler Knast Forest streikten, übernahm die Polizei das Kommando in dem Knast. Schon öfter hatten die Schließer in Belgien gegen die Überbelegung und die miesen Bedingungen in belgischen Knästen gestreikt. Was an diesem Tag geschah, schildert der Vorsitzende der Anstaltskommission wie folgt: „An diesem Tag wurde das Gefängnis von Forest von Polizisten des Bereichs Brüssel-Süd besetzt, die buchstäblich die Macht in der Einrichtung übernommen haben, wo sie den Schrecken haben herrschen lassen“. Tatsächlich wurde ein Gefangener so schwer zusammengeschlagen, daß der Notarzt kommen mußte. Ein anderer Gefangener wurde mit dem Knüppel auf Rücken und Hoden geschlagen. Ein ehemaliger Kollege, der nun selber im Knast saß, wurde von den Polizisten die ganze Nacht so sehr drangsaliert, daß er sich das Leben nehmen wollte. Offensichtlich sind diese Aufsichtskommissionen in Belgien nicht ganz so anstaltskonform wie die meisten Anstaltsbeiräte hierzulande. Sonst wäre dieser Vorfall vermutlich nie an die Öffentlichkeit gekommen.

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Vergleiche

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Rückblick: Als es 1990 eine Welle von Dachbesetzungen gab, wurden die beteiligten Gefangenen z.B. in der JVA Straubing schwer mißhandelt. Nach der Räumung des Knastdaches, wurden sie mit gefesselten Händen durch die Dachluken geworfen, wodurch es zu den ersten Knochenbrüchen kam. Anschließend war Spießrutenlaufen auf dem Speicher des Knasts angesagt. Sie wurden durch ein Spalier von Bereitschaftsbullen getrieben, die in wilder Wut auf die Gefangenen einschlugen. Manche Gefangene waren noch Wochen danach „nicht verzeigbar“. - Nichts davon drang an die Öffentlichkeit. Was einerseits für die „Qualität“ des dortigen Anstaltsbeirats spricht. Die besonders rigide Zensur in Bayern sorgt natürlich ebenfalls dafür, daß möglichst nichts nach draußen dringt. Aktuell: Ohne den engagierten Notarzt, wäre wohl auch der Fall in Nürnberg (siehe unten) unter der Decke des Schweigens verschwunden.

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Zeichnung: Finni §§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Text aus STRAFLOS 01 vom November 2009

K Ö L N - sicherste Stadt der BRD ?!?

Utopie oder Wahnsinn? (UN6, Text 5) Anfang 2006 ließ Kölns PP Steffenhagen großkotzig verlauten, unsere Stadt zum Jahresende zu einer der sichersten Städte bzw. bis 2010 zur sichersten Stadt der BRD zu machen. Diese Worte aus dem Munde eines Polizeipräsidenten, welcher für seine Nähe zur SPD-Politik durchaus bekannt ist. Wäre er der schwarzen Schafe Nähe treu verbunden (CSU/CDU), könnte dies sicher noch der eine oder andere verstehen. Doch leider wird hier tatsächlich knallhart, mit äußerst verstärkter Polizei-Gewalt gegen geringste ungesetzliche Handlungen vorgegangen; ein Beispiel war vor ca. 14 Tagen die Fahrausweiskontrolle, Samstag abends gegen 22.00 Uhr. Mit 4-köpfiger Polizeieskorte stiegen 3 Kontrolleure an der Venloer Straße in die Linie 4 stadtauswärts ein. Während die Ausweise kontrolliert wurden, versperrten die Polizisten die Türen, quetschten einen Fahrgast, der wohl gerne geflohen wäre, mit dem Gesicht gegen die Scheibe, bis dieser durchsucht und mit einigen unschönen Befehlen zur Ruhe gezwungen wurde, um die Personalien aufzunehmen. Jeder konnte erkennen, dass dieser Fahrgast mit Sicherheit unter dem Existenzminimum leben würde, evtl. sogar obdachlos sein könnte, doch ist er kriminell, ein Parasit, ein Schmarotzer oder wie die Herr-/Damenschaften unserer vorbildlich korrekten Politiker, Pro-Köln-Anhänger, Spießbürger etc. so nett behaupten. Jetzt möchte ich mal an Euch alle appellieren: Ist in unserer Zeit des Euro's nicht alles doppelt, fast dreimal so teuer geworden, als früher? Hast nicht auch Du schon hie und da mal den Gedanken gehabt oder gar ausgeübt unseren Staat oder andere zu besch..., etc.? - Wenn's auch "nur" die Steuererklärung war, wenn's auch nur ein getunter Bewirtungskostenbeleg war, der dann der Reisekostenabrechnung beigefügt wird, wenn's auch nur mal 5 Minuten im absoluten Halteverbot das Parken war, wenn's auch nur der Bleistift für 10 Cent aus dem Büro war, der jetzt zu Hause liegt ...? Es gibt niemanden unter uns, der/die in seinem Leben nichts unrechtes getan hat, vor allem dann nicht, so bald es ihm/ihr wirtschaftlich "schlechter" geht, das betrifft insbesondere diejenigen, welche nun statt 19300 € nur noch 18900 € verdienen. Und genau die sind es, die auf dem kleinen Schwarzfahrer, dem kleinen Ladendieb -der nur 1 Laib Brot mitnimmt- herumhacken! Bevor nur eine/r von uns sich über das "Schlechte" des anderen aufregt, sollte er/sie zuerst bei sich selbst sehen, was zur Besserung unserer Gesellschaft beigetragen werden kann. Es gibt da auch eine ganze Menge Menschen, die auf der Straße versuchen ihre Brötchen zu verdienen! Auch Du kannst sicher mal 50 Cent oder 1 Euro entbehren um die sogenannte Kriminalität zu senken, das ist jedenfalls billiger, als verstärkte Polizeieinsätze! Ich wünsche mir, dass auch unser gütiger Polizeipräsident Steffenhagen die Gelegenheit erhält, sich diesen Artikel zu Gemüte zu ziehen und somit positivere Entscheidungen für die kommunale Sicherheit treffen wird.

Merlin

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007