strafos 4, Berlin war eine Reise wert

... ein subjektiver Bericht von den Antiknasttagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Vom 26.-28. November 2010 fanden in Berlin die jährlichen Antiknasttage statt. Wir fuhren zu viert aus Köln nach Berlin. Das Treffen fand im legendären Bethanien statt. Ich war gespannt. Bislang kannte ich das Bethanien ja nur aus dem Lied der Scherben: „Der Mariannenplatz war blau, so viel Bullen waren da......“ Naiv, wie wir waren, stolperten wir erstmal in das Hauptgebäude rein und waren entsetzt. Alles schien so schrecklich chic und versprühte „den Charme“ der sattsam bekannten Bürgerzentren. Der Pförtner verwies uns dann an ein Nebengebäude. Naja, dort kam uns dann alles schon wesentlich bekannter vor. Am Freitag Abend waren schätzungsweise achtzig Leute da. Am Abend gab es dann einen einzigen Workshop. Ein Genosse aus Berlin, der relativ kurze Zeit im Knast war, berichtete über seine Erfahrungen. Leider war der Raum viel zu klein und so mußten viele auf dem Boden sitzen. Da ich gesundheitlich nicht mehr der Fitteste bin, mußte ich leider nach einer Viertelstunde aufgeben. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Das Hauptprogramm fand, wie immer bei solchen Treffen, am Samstag statt. Es waren gut 100 Leute da und es fanden meist zwei Workshops parallel statt. Ich hatte einen Workshop zu Sucht und Knast vorbereitet. Zum einen bin ich selber süchtig. Zum anderen spielt Sucht in der Antiknastarbeit kaum eine Rolle, obwohl mindestens 80% der Gefangenen süchtig sind. Auch in der radikalen Linken draußen spielen Süchtige kaum eine Rolle. Und wenn es draußen kaum Berührungspunkte gibt, wieso sollte es dann im Knast anders sein? Ich bin ja selbst in Köln die große Ausnahme. Zwar werde ich von der linken Szene in Köln geduldet, obwohl ich mich offensiv zu meiner Sucht bekenne. Aber ich bin eben nicht nur der Ex-Knacki, sondern auch entschiedener Systemgegner. SystemgegnerIn zu sein bedeutet nicht nur, ein weit entferntes Ziel wie eine Fahne vor sich herzutragen, sondern es hat eben auch Auswirkungen auf das alltägliche Verhalten. Deshalb werde ich von der linken Szene einigermaßen akzeptiert. Trotzdem würde ich nicht in eine linke Wohngemeinschaft passen. Die GenossInnen würden mit mir nicht glücklich. Und ich auch nicht. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Im Moment lebe ich noch mit 2 Punks in unseren Vereinsräumen mehr schlecht als recht zusammen. Aber das klappt auch nicht. Es scheitert nicht dran, daß es bei uns dreckig und siffig ist. Die beiden Punks sind Hardcore-Alkis. Ich bin spielsüchtig und benutze den Alk praktisch als „Methadon“. Richtig nüchtern ist da selten jemand. Die meist bürgerlichen Linken würden sich in unsere Räume wahrscheinlich nicht mal mit Gummihandschuhen trauen. Also, das gemeinsame Chaos könnte ich schon mit manchen Süchtigen teilen. Aber - die zwei Punks tragen zwar groß ein riesiges A im Kreis auf der Brust, bzw. Ihre APPD-Uniformen. Bei längeren Gesprächen merkt man aber immer schnell, wieviel reaktionärer Dreck hinter der „anarchistischen“ Fassade steckt. Deshalb trennen wir uns demnächst. Allein kann ich aber die Miete für diese Vereinsräume nicht aufbringen. Deshalb müssen wir im Frühjahr die Räume aufgeben. Das wird dann wahrscheinlich für mich Obdachlosigkeit bedeuten. Jetzt werdet Ihr Euch fragen, warum ich Euch den ganzen Scheiß erzählt hab. Nun, zum einen wollt ich erklären, warum es mir so wichtig war, einen Workshop zu Sucht zu machen und andrerseits weiß ich nicht, wie es mit der „straflos“ weitergehen wird, wenn ich auf der Straße liege. Jetzt aber zurück zum Workshop in Berlin. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Im Vorfeld hatte ich ja Bedenken, ob ich überhaupt prädestiniert sei, so einen Workshop zu machen. Schließlich bin ich ja nur pathologischer Spieler und „halber“ Alkoholiker. Aber von der großen Gruppe der Junkies hab ich wenig Ahnung. Zum Glück traf ich dann am Freitagabend eine Berliner Genossin, die früher mal an der Nadel hing. Sie war zwar nie im Knast, aber zumindest zum Thema - Leben als Junkie konnte sie meine Wissenslücken ausmerzen. Mein Workshop war dann Samstagmorgen um 11 der erste. Ich sagte noch scherzhaft zu Bix: Bei dem Thema sitzen wir jetzt wahrscheinlich zu fünft. Erstaunlicherweise war der Raum dann aber proppenvoll. Ich schätze 40-50 Leute. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Ich versuchte erstmal den GenossInnen klarzumachen, wie hoch der Anteil der Süchtigen unter den Gefangenen ist. Die JVA-Bielefeld beispielsweise meldet 77%, aber da sind die Spielsüchtigen ja noch gar nicht mitgezählt und außerdem outen sich ja nicht alle Süchtigen gegenüber der Anstalt. Denn als Süchtiger hat mensch wesentlich mehr Nachteile im Knast. Wie üblich drückte ich dann mein Bedauern aus, daß es schon beinahe selbstverständlich ist, daß bei Antiknastveranstaltungen keine ehemaligen Gefangenen (zumindest keine aus dem Bereich der sogenannten „sozialen“ Gefangenen) anwesend sind. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Fast schon wehmütig berichtete ich dann von den Zeiten der Anti-Knast-Werkstatt in Köln. Ein paar Jahre nach meiner Entlassung hatte ich dieses Rauskommerprojekt initiert und in den guten Jahren des Projekts waren da schon oft 50-60 Jahre Zuchthaus versammelt. Wir beteiligten uns an Hausbesetzungen und anderen politischen Aktionen und durch unser Arbeitsprojekt waren wir in der Stadt sichtbar und präsent. Auch innerhalb der Linken hatten wir einen anderen Stellenwert als jetzt, wo ich praktisch als durchgeknallter Einzelkämpfer versuche, die Fahne hochzuhalten. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Nachdem die Genossin dann von ihren Erlebnissen während ihrer Junk-Zeit erzählt hatte, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Vor allem die Frage nach Sinn oder Unsinn von Therapie wurde lebendig diskutiert. Daß Zwangstherapien einhellig abgelehnt wurden, dürfte in dem Rahmen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Spannender wurde es schon bei der Frage, wie denn damit umzugehen sei, wenn Gefangene sich „freiwillig“ für eine Therapie entscheiden. Die Mehrheit war, so wie ich, der Ansicht, daß es sehr fragwürdig sei, in einer Zwangseinrichtung wie dem Knast überhaupt von „Freiwilligkeit“ zu sprechen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Nach eineinhalb Stunden war bei mir aber dann auch die Luft raus. Mein Körper rief massiv nach einer Zigarette. Und so endete der erste, aus meiner Sicht gelungene, Workshop. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx /Gerhard, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx aus "straflos" Nr.4

Silvester am Knast ! 2010

1. Kommt zur alljährlichen Silvester Anti-Knast-Demo:

.................................................................................................... Für eine Gesellschaft ohne Knäste! ...................................................................................................... Wie jedes Jahr wollen wir wieder an Silvester um das Gefängnis in Köln Ossendorf ziehen und unsere Solidarität mit all den in Gefangenschaft lebenden Menschen ausdrücken. Wir wollen den Menschen hinter den Mauern zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und auch weiterhin für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse streiten. Denn eine Gesellschaft, die es nötig hat, Menschen zu entmündigen und einzusperren, ist selbst ein Gefängnis! Los gehts um 18 Uhr an der Haltestelle Rektor-Klein Straße der Linie 5 in Köln Ossendorf. ------------------------------------------------------------------------- 2. Anschließend - ab 23 Uhr - steigt unter dem Motto "Electrification" die Soli-/Geburtstags-/Silvester-Party des Antifa AK Köln im Autonomen Zentrum. Die ideale Party für alle, die keinen Bock auf überteuerte und kommerzielle Silvesterparties haben und lieber die politische Arbeit des Antifa AK unterstützen wollen. Denn: 5 Jahre [A]gitation & [K]rawall sind noch lange nicht genug Mit dabei sind u.a. die djs von ästhetik und zerstörung.

Deutscher Herbst 2.Teil

Wann entschuldigt sich der Staat? (UN6, Text 1) Die Diskussion um die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar machte eins deutlich: Diese Gesellschaft hat sich seit dem sog. Deutschen Herbst nicht positiv weiterentwickelt. Die BILD startete in schlechtester Tradition über Wochen eine Hetzkampagne wie vor dreißig Jahren. Opfer gibt es in den offiziellen Diskussionen nur auf staatstragender Seite. Die Opfer der anderen Seite und damit meine ich nicht nur die getöteten RAF-Mitglieder werden mit keinem Wort erwähnt. Die größte Opfergruppe jenes Deutschen Herbstes ist nicht mal im Bewußtsein präsent. Gemeint sind all die Gefangenen, die in den letzten dreißig Jahren Opfer der damals eingeführten Sondergesetze wurden. Zur Erinnerung es war die Zeit, als die Isolationshaft und das Kontaktsperregesetz eingeführt wurden. Unter dem Eindruck der Schleyer-Entführung wurden diese Sondergesetze von einer Großen Koalition durchgepeitscht. Die Herrschenden hielten es aus Ihrer Sicht für notwendig, die Gefangenen aus der RAF von der Außenwelt zu isolieren. Sondergesetze gegen eine Handvoll Gefangener, eine äußerst fragwürdige Veranstaltung. Natürlich lief es dann auch ganz anders. Damals sagte aber niemand der Verantwortlichen der Bevölkerung, daß Isolationshaft und Kontaktsperre "selbstverständlich" auch bei ganz normalen Gefangenen angewendet wird Egal ob Einbrecher, Autoklauer oder Bankräuber - sobald jemand aufmuckt, systemkritisch wird, kann er schnell in Isolationshaft landen. Ich selbst war als Bankräuber ein Jahr in Isolationshaft und hatte 3 Monate totale Kontaktsperre. Der Hintergrund: Wir hatten damals aus dem Knast heraus die systemkritische Anti-Knast-Zeitung HABERFELD herausgebracht. Wir machten Menschenrechtsverletzungen vor allem in der Knastpsychiatrie öffentlich. So etwas hat die totalitäre Institution Knast gar nicht gerne. So war es nicht weiter verwunderlich, daß ich mich schließlich auch in der Isolationshaft wiederfand. Die ersten drei Monate wurden durch eine totale Kontaktsperre verschärft. Das hieß im meinem Fall: Kein Radio, keine Zeitung, keine Briefe, kein Besuch. Das Ziel war klar. Es sollte verhindert werden, daß ich weiterhin kritische Öffentlichkeitsarbeit über die Gewaltinstitution Knast betreibe. Ein herrliches System, das seine Kritiker gleich noch selber mundtot machen darf. Der Traum jedes Despoten. Dreißig Jahre nach dem Deutschen Herbst sitzen mehr Gefangene als je zuvor in Isolationshaft. Viele der Gefangenen, zu denen wir als Zeitungsprojekt Kontakt haben, sind davon betroffen. Einige davon sitzen schon mehr als 10 Jahre in Isolation. Manchmal kommt es einem so vor, als sei die Isolationshaft der "Normalvollzug". In der Diskussion vor dreißig Jahren waren Isolationshaft und Kontaktsperre nur durchsetzbar, weil der Öffentlichkeit vorgegaukelt wurde, es seien nur wenige Gefangene und auch nur während einer Ausnahmesituation betroffen. Keine Rede davon, daß Isolationshaft für viele Gefangene über einen langen Zeitraum zum "Normalvollzug" wird. Wenn mensch es so sagen will, dann hat die RAF durch ihre Auflösung total abgerüstet. Jetzt wäre es aber allerhöchste Zeit, daß auch der Staat abrüstet. Ich bin allerdings nicht so naiv zu glauben, daß er dies freiwillig tun wird. Positive Veränderungen kommen nur durch starken gesellschaftlichen Druck zustande. Diesen zu erzeugen wird unsere Aufgabe sein.

Gerhard

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007

Klar-bashing - Neuer Volkssport!

Über den Umgang mit Christian Klar (RAF) (UN6, Text 3) "Was gleicht wohl auf Erden dem Jägervergnügen", so heißt es in "Der Freischütz" von Carl Maria von Weber; und (Menschen) Jäger in Politik und Medienwelt sind unterwegs. Seit einigen Tagen versuchen sich Politiker und Medien zu überbieten, wenn es darum geht, eine Freilassung, ja selbst die Gewährung von Vollzugslockerungen (wie Ausgang, Offener Vollzug, u.ä.), für den in der JVABruchsal inhaftierten Christian Klar zu be-, zu verhindern. Von BILD ("Christian Klar hetzt aus dem Knast") ist man nichts anderes gewohnt, auch "Die Zeit" (Ausgabe Nr. 10, 1. März 2007) diagnostiziert aus Hamburger Ferne, Klar sei weder einsichtig, noch habe er eine eindeutige Absage an Gewalt von sich hören lassen. Die Kampagne löste eine von ARD-report zur Enthüllung hochstilisierte Vorabmeldung über einen angeblich erst im Februar 2007 bekannt gewordenen Brief Christian Klars aus, obwohl diesen - es handelte sich um ein Grußwort an die im Januar 2007 stattgefundene "Rosa-Luxemburg-Konferenz" (Berlin) - jeder Interessierte schon Wochen vorher in der Tageszeitung "jungen Welt" und im "Gefangenen-Info" hätte nachlesen können. CSU-Generalsekretär Söder forderte spontan die Verwahrung Christian Klars bis zu dessen Tod; Beckstein (designierter bayerischer Ministerpräsident) sprach von einem unverbesserlichen Terroristen und auch der FDP- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Guido Westerwelle war empört. Der baden-württembergische Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ist der Einzige der sich echauffierenden Politiker, der unmittelbar Klars Vollzugsalltag beeinflussen kann - und offenbar auch beeinflusst hat. War für den 27.2.07 eigentlich geplant, in einer Vollzugsplankonferenz dem Gefangenen Klar eine Möglichkeit einzuräumen, die Freiheit nach 25 Jahren Haft zumindest stundenweise (z.B. Ausgänge, Offener Vollzug) zu "genießen", wieder kennen zu lernen, so stoppte Goll dies. Die taz (http://www.taz.de) titelte daraufhin am 1.3.2007 auf Seite 1: "Das Schweinesystem schlägt zurück". Goll will nun ein zweites Gutachten in Auftrag geben (lassen), ihm genügt jenes des renommierten Kriminologen Kury, der Christian Klar eine positive Sozialprognose attestierte, nicht mehr. Das Grußwort, so der Minister, habe "eine neue Situation" ergeben (Zitat nach taz, 1.3.07, S. 2). FDP-Parteikollege Westerwelle assistierte, die Gewährung von Vollzugslockerungen müsse von einer positiven Haltung Klars zur Grundordnung der BRD abhängig gemacht werden. Etwa jener "Grundordnung", die Goll am 26.2.07 veranlasste, in einem Radiointerview mit dem SWR festzustellen, er verstehe unter Rechtsstaat, dass auch Menschen in Haft gehalten würden, die fälschlich als "gefährlich"eingestuft wurden!? Die Versuche, Christian Klar zu pathologisieren, sind ebenfalls überdeutlich: Da wird sein Grußwort als "wirre Rede" (Süddeutsche Zeitung, im Feuilleton vom 1.3.07) abqualifiziert, gerüchteweise gestreut, der Gutachter Kury habe Klar als "intellektuell verlangsamt" erlebt. Wer sich die Mühe macht, das inkriminierte Grußwort selbst zu lesen, findet dort eine realistische Einschätzung der aktuellen Lage Lateinamerikas ebenso, wie eine - völlig berechtigte - Kritik an den Angriffskriegen, und einen Ausblick nach Vorne, in eine Welt, in der das Kapital nicht (mehr) die Mehrheit der Erdbevölkerung im Würgegriff hält.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117 Schönbornstr. 32 D-76646 Bruchsal http://www-freedom-for-thomas.de

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007

Die ärztliche Betreuung im Strafvollzug

(UN6, Text 4) Eine Betreuung, die fast zum Herzinfarkttod führt. Ich bin ein Beispiel dafür. Bei mir wurde von der Ärztin ein Magenleiden diagnostiziert und festgestellt.. Aus Spargründen wurde ein sehr wichtiges Medikament abbestellt und nur durch Zufall stellte sich dann heraus, ich stand vor einem Herzinfarkt. Demnächst werden mir Plastikteile um das Herz herum gebaut. Auf Magenleiden behandelt, obwohl ich herzkrank bin. Soviel zur Kompetenz der Ärztin und dem Willen im Vollzug zu sparen.

Roland Schwarzenberger JVA Bruchsal

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007

Christlicher Fundamentalismus im Knast - eine neue Offensive?

(UN6, Text 6) Bundesweite Bekanntschaft errang die habilitierte Theologin Annette Schavan (ehemals Kultusministerin in Stuttgart, heute Bundesministerin für Bildung) mit ihrer Verfolgung muslimischer Lehrerinnen, welche nur mit Kopftuch auf den Haaren unterrichten wollten. Diese wurden - auf Weisung Schavans - in Baden-Württemberg mit einem faktischen Berufsverbot belegt; dass es dafür nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gab - diese musste erst das Bundesverfassungsgericht einfordern - scherte die katholische Fundamentalistin Schavan nicht. Aber auch über den Schulsektor hinaus wird eifrig auf zwangsweise unter Kontrolle des Staates stehende Bürgerinnen und Bürger Einfluss genommen; diesmal im baden-württembergischen Strafvollzug. So verteilten die Wärter Mitte März 2007 im Auftrag des evangelischen Anstaltspfarrers, sowie sechs Gefangener ein Faltblatt, welches diese vorgenannten Inhaftierten verfasst hatten, an alle Mitgefangenen der Bruchsaler Haftanstalt. Dort heißt es: "Wer von uns will nicht gesund sein? Frei von allen Ängsten und Süchten? (...) Wer Jesus annimmt, der weiß, dass er immer bei ihm ist (...)." Man wird aufgefordert, den aufgedruckten "Gebetsgutschein" auszufüllen, seine - Zitat - "Sorgen, Nöte, Krankheit" zu notieren, um sodann den "Gutschein" über den Anstaltspfarrer Vogel an die oben erwähnten Gefangenen weiterleiten zu lassen, welche sodann - Zitat - "für Dich beten und deine Sorgen vor Gott bringen" würden. Nun, so ein Blatt Papier ist rasch entsorgt; wesentlich bedenklicher erscheint die Tatsache, dass künftig im Bereich Jungendstrafvollzug in Baden-Württemberg augenscheinlich christliche Missionierung im Jugendstrafvollzugs-Gesetz vorgeschrieben sein wird. Wenn nämlich in § 22, Abs. 2, dort ist das "Erziehungskonzept" geregelt, festgelegt wird, dass die jungen Gefangenen in der "Ehrfurcht vor Gott", sowie im "Geist der christlichen Nächstenliebe" zu erziehen seien (nebenbei: Den Gefangenen soll auch die "Liebe zu Volk und Heimat" eingetrichtert werden, aber dies wäre ein anderes Thema). Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist im Internet zugänglich (http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1204457/Entwurf Während einerseits der SPIEGEL (Ausgabe vom 26.3.07) in einer Titelgeschichte vor der angeblichen "Islamisierung" Deutschlands warnt und gegen Muslime agitiert, bahnen staatliche Stellen, durch praktische Unterstützung ebenso wie durch entsprechende Gesetze einer christlichen (Zwangs)Missionierung den Weg. Wie sollen 14, 15, 16-jährige junge Menschen, die plötzlich in Haft sitzen, sich der christlichen Indoktrination entziehen, zumal sie Nachteile realer, vielleicht auch eingebildetster Art befürchten müssen, wenn sie nicht mit "Ehrfurcht vor Gott" reagieren, sich der "christlichen Nächstenliebe" (in deren Namen jemand wie US-Präsident Bush jr. im Irak einmaschierte und für zahlloses Leid verantwortlich zeichnet) nicht beugen wollen?! Wie sollen es muslimische Jugendliche verstehen, wenn die (Re-)Christianisierung zum "Erziehungskonzept" geadelt wird? Und wie sollen es "ungläubige" Jugendliche verstehen?

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007