straflos 4, Brauchen wir „politische Gefangene“ ?

Vorankündigende Fragen für einen Workshop bei den Berliner Anti-Knasttagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Brauchen wir, die wir für die Abschaffung des Staates, der Repression, Strafjustiz und der Gefängnisse sind, überhaupt Gefangene? Nein! Wenn es sie aber noch gibt, brauchen wir politisch bewußte, widerständige, kämpferische und kämpfende Gefangene? Brauchen wir solidarische, mit Bewegungen draußen und mit Mitgefangenen kooperationswillige Gefangene? xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Brauchen wir „politische Gefangene“ ??? Oh je, was sind das denn überhaupt für welche? Sind das die politisch Bewußten, egal wofür sie einsitzen? Sind das im Rahmen politischer Aktionen Eingefahrene? Die, die ihre Aktion politisch begründen? Sind das also Anarchist/inn/en, Linksradikale und Nazis gleichermaßen? Sind das Genoss/inn/en im Knast? Solche, die aus den Bewegungen kommen, uns vor der Inhaftierung bekannt waren? Oder auch solche, die unangepasste Einzelgänger/innen waren bzw. sich im Knast politisieren? Gehört dazu vielleicht auch schon der „einfache“ Widerstand im Alltag? Die „einfache“ Solidarität mit Mitgefangenen? Solidarität gerade auch mit den Schwächeren, denen, die in „die Mühle“ geraten ohne dabei zu denunzieren.? Sind das politisch Aktive oder Opfer einer systemstabilisierenden, einer politischen Justiz? Im letzteren Sinn wären ALLE Gefangenen „politische Gefangene“, denn unser auf „teile und herrsche“ beruhendes Rechtssystem ist - wie jedes andere auch - ein politisches. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Oder ist „politische Gefangene“ eine Begrifflichkeit, die von unserer Seite her abgrenzen soll? Von den uns nicht bekannten Gefangenen, mit denen wir auch nichts zu tun haben? Von den „Verbrechern“, die wir bloß nicht so zu nennen wagen, die uns aber auch nicht geheuer sind? Sind „unsere“ Gefangenen, die „politischen“ Gefangenen also die „guten“ Gefangenen, welche damit von dem Stigma befreit sind, das Gefangenen normalerweise anhaftet? Brauchen Gefangene aus den Bewegungen diese Sonder-Etikettierung als Qualitätsmerkmal? Brauchen die Bewegungen draußen sie, um sich nicht mit Knast, Strafjustiz und Ausgrenzungsmustern in der Klassengesellschaft auseinander setzen zu müssen? Hätten sie dann nicht sogar Teilhabe am diesen? /bix xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Die „freie Diskussion“: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Die tatsächliche Veranstaltung lief anders als erwartet. Die Frage „Brauchen wir ‘politische’ Gefangene?“ sollte eine Provokation sein, eine Aufforderung zur Auseinandersetzung. Wir waren ja bei den von unserem libertären Bündnis vereinbarten Anti-Knast-Tagen. Ich rechnete mit unterschiedlichen Positionen zur Fragestellung, wollte aber nicht dirigieren, verzichtete auch auf ein Eingangsstatement. Freiheitliche Diskussion unter freiheitlich Engagierten! Dass dann das von mir angestrebte Thema fast überhaupt nicht aufgegriffen wurde, war für mich enttäuschend. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Andererseits kamen Probleme zur Sprache, die ich nicht beiseite drängen wollte. Sich über Worte streiten zu wollen, während es als Vorwurf heraus brach, dass es viel zu wenig praktische Solidarität mit gefangenen Genoss/inn/en gäbe, erschien mir als unangemessene Wortklauberei. Denn dass die Bewegungen, die zu „Direkter Aktion“, zu Widerstand aufrufen, in der Verantwortung stehen, sich solidarisch unterstützend zu ihren gefangenen Mitgliedern zu verhalten, ist selbstverständlich. Es wurde aber mit Nachdruck beklagt, dass das nicht so sei. Bei Haftzeiten, die länger als ein paar Wochen oder Monate seien, verbleibe diese Aufgabe weitgehend bei spezialisierten Anti-Repressionsgruppen bzw. Familienmitgliedern und engen persönlichen Freund/inn/en des/der jeweiligen Gefangenen. Und es seien meistens Frauen, die eine solche Kontinuität aufrecht erhalten, während die anderen Aktivisten Wichtigeres zu tun haben, als sich um „gewaschenen Socken“ der Genossen zu kümmern. (Offensichtlich ein Beispiel aus U-Haft-Situationen) Das Ganze ist also so etwas wie eine Publikumsbeschimpfung geworden. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Es gab nur ganz wenige Teilnehmer/innen des gut besuchten Workshops, die auf den Kontakt zu Gefangenen eingingen, die nicht aus unseren Bewegungen stammen. Dabei kurz eine Auseinandersetzung darüber, ob wir, wenn wir für die Abschaffung der Knäste sind, uns mit ALLEN Gefangenen solidarisieren müssen, oder ob die Begrenzung auf „kämpfende Gefangene“ unseren Zielsetzungen entspreche. Eine Genossin sagte, bei erster schriftlicher Kontaktaufnahme würden manche Gefangene „ sich entschuldigend“ vorstellen, sie seinen keine „politischen Gefangenen“. Offensichtlich mit der Befürchtung, dann nicht wichtig genug zu sein, dass man/frau sich mit ihnen auseinandnersetze. Sie hätten das Gefühl nicht das nötige Diplom zu haben. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Also auch die, die dadurch ausgegrenzt werden, beziehen sich auf diese Begrifflichkeit. Und sie wurde von fast allen Diskutierenden unhinterfragt eingesetzt. Ein Genosse vom ABC Berlin erklärte, es sei ihm gar nicht verständlich, warum das Thema überhaupt diskutiert werde. Das Motte der Anti-Knast-Tage „Mit der Knastgesellschaft brechen und der Welt, die sie hervorbringt“ besage doch klar und deutlich, dass es um ALLE und ALLES gehe, um ALLE Repressions-, Ausgrenzungs- und Machtstrukturen, um alle Gefangene hinter Gittern und die angeblich „Freien“ in der unfreien Gesellschaft. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Einverstanden, das Motto besagte dies! Und es gab auch Workshops zum Knastsytem allgemein. Meines Erachtens bleibt aber auch in den libertären Bewegungen vieles bloße Parole. Zwar stellen die Berliner ABC-Genoss/inn/en auch die „straflos“ und den „Mauerfall“ solidarisch auf ihre Website. Wenn wir uns aber deren eigene Veröffentlichungen ansehen, geht es fast ausschließlich um anarchistische Genoss/inn/en weltweit, deren Situation, deren Kämpfe. Und auch die Bezeichnung „politische Gefangene“ scheint kaum problematisiert zu werden. Die Ausnahme: Ein ABC-Genosse aus Wien versuchte relativ gegen Ende, als schon viel gesagt war, doch noch auf das von mir intendierte Thema hin zu steuern. Er lehne diese Begrifflichkeit ab, bedauere, dass das nicht diskutiert werde. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Dafür war ich dankbar. Spätestens das hätte ich aufgreifen sollen, zumindest als eine Art Abschluss-Statement. Ich habe diese Chance verpasst, war zu überrascht und erstaunt über den bisherigen Verlauf, hatte mich auch so darauf versteift „mein“ Thema nicht durchdrücken zu wollen, wenn die Versammelten kein Interesse daran zu haben scheinen. Ich hatte Angst gehabt als dogmatisch zu erscheinen. Auf der anderen Seite: Die meisten Anwesenden haben geschwiegen. Das alles so „freiheitlich“ laufen zu lassen, selbst stumme Zuhörerin zu werden, war wohl eine Art Gewalt gegen diese Mehrheit. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx  
Das versäumte Abschluss-Statement xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Der Wiener Genosse sagte, die Fragen der schriftlichen Vorankündigung seien verständlich gewesen. Sie sind nicht diskutiert worden. Mein Fehler, denn ich habe sie nicht noch mal gestellt. Allerdings hatte ich dann das Gefühl, das, was sich Bahn gebrochen hat, die Klage über mangelnde praktische Solidarität gegenüber gefangenen Genoss/inn/en aus unseren Bewegungen, nicht weggedrängt werden dürfe. Das ist ein Widerspruch innerhalb der Bewegungen. Das ist ein Problem. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Trotzdem jetzt noch ein Versuch, meine Ausgangspunkte, meine Diskussionsmotivation anzusprechen. Meines Erachtens brauchen wir, so lange es noch Gefängnisse gibt, (wie in allen Bereichen gesellschaftlicher Konflikte) politisch bewußte, widerständige, kämpferische und kämpfende Menschen. Wir brauchen solidarische, mit Mitgefangenen und mit Bewegungen draußen kooperationswillige Gefangene. Auch wir „draußen“ sind mit Repression konfrontiert und von Knast bedroht. Wir brauchen Zusammehalt gemeinsam Betroffener (ohne graduelle Unterschiede zu übersehen). Dabei geht es mir bzw. uns aber auch um die Fragwürdigkeit der Begrifflichkeit „politsche Gefangen“. Und wir vom AKP haben das Problem, mit dieser Position in der „Szene“ oft ziemlich alleine zu stehen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Der Mensch allgemein ist ein „homo politicus“, braucht andere und wird von anderen gebraucht. Die stereotype Klassifizierung der uns bekannten Genoss/inn/en wirkt u.E. spalterisch in Bezug auf die Gesamtheit der Gefangenen, ist außerdem mehrdeutig irreführend. „Politisch“ allein besagt gar nichts. Das müßte doch näher definiert werden. Sind sie Opfer einer Politik oder Subjekte politischen Handelns? Und welcher Art der Politik: die der Unterdrückung oder die der Befreiung? Entschuldigung, das sind weiterhin Fragen. Sie bleiben als solche bestehen. Wenn es um die MOTIVATION für die „Straftat“ geht: auch Nazis handeln politisch motiviert. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Doch stellen wir das mit der Mehrdeutigkeit mal beisteite. Ich weiß es ja und wir wissen es alle: Wenn WIR das sagen, dann meinen wir Menschen aus UNSEREN Kreisen, UNSEREN Bewegungen, wenn sie in die Fänge der Justiz geraten sind. Und zwar, wenn sie ihre Tat politisch begründen, nicht wenn sie „ganz privat“ in Schwierigkeiten geraten sind. Und es wird auch nicht unbedingt diskutiert, wie sie sich im Knast „politisch“ verhalten..Warum diese Begrifflichkeit „politische Gefangene“ als statisches Etikett, als anerkennender Orden? Als Abgrenzung von den anderen, als Ausgrenzung. Das begrenzt unseren Blick auf das Repressionssystem, auf Klassenjustiz. Es macht die Gefangenen unsichtbar oder der Zuwendung unwürdig, die sich erst im Knast politisieren oder sich als frühere Einzelkämpfer/innen an uns wenden. Wir können aber die, die im Knast nicht nach oben buckeln und nach unten treten, als unsere Mitkämpfenden brauchen. Auch wenn wir mit vielen von ihnen noch über weitreichende Ziele diskutieren müssen. Aber das müssen wir revolutionär Orientierte ja ebenfalls miteinander. Ich hoffe u.a. in der „Szene“ auf eine Diskussion hinsichtlich der von mir in den Raum gestellten Fragen, ein anderes Mal. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx  

bix aus "straflos" Nr.4 

1. Quaeral 2011

straflos 4, Mein Senf angefragt

Bix hat gemeint, da fehle noch ein Nachtrag zu ihrem Bericht. Obwohl ich diesen schon recht umfassend finde, will ich trotzdem noch meine Meinung zum Thema sagen, die weitgehend auf den Erfahrungen meiner eigenen Knastzeit beruht. Für mich war es erst mal alles ziemlich klar. Wenn Du in den Knast kommst, gibt es zwei Klassen: Die, die eingesperrt werden und die, die einsperren. Wer Freund und wer Feind war, war immer klar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es unter den Eingesperrten ausgesprochene Unsympathen und unter den Schließern ein paar weniger Schlimme gibt. Dies ändert nichts am Grenzverlauf. Wenn wir in meiner späteren Knastzeit bei Aktionen Forderungen gestellt haben, waren dies Forderungen für ALLE Gefangenen. Mit Sonderforderungen für Einzelne habe ich immer meine Schwierigkeit gehabt. Obs nun um Zusammenlegung oder um Freilassung geht. Trotzdem gibt es in der alltäglichen Zusammenarbeit Unterschiede. Die praktische Arbeit im Knast und mit den Gefangenen ist aus meiner Sicht vergleichbar mit der Erwerbslosenbewegung. Natürlich sind wir generell gegen Hartz IV. Trotzdem sind manche Erwerbslose solche Ekelpakete, dass wir uns eine praktische Zusammenarbeit mit ihnen kaum vorstellen können. Trotzdem fordern wir die generelle Abschaffung von Hartz IV und nicht nur die Abschaffung für Linksradikale. Auch ich beziehe mich in der praktischen Antiknastarbeit weitgehend auf die gefangenen GenossInnen. Nur habe ich einen anderen Begriff davon, wer denn nun GenossIn sei und wer nicht. Wer seine „Klasse“ nicht verrät (im Knast also die „Klasse“ der Gefangenen) ist für mich erst mal GenossIn. Ob er nun sitzt, weil er ein Auto abgefackelt oder weil er ne Spielhalle überfallen hat, um seine Sucht zu finanzieren, ist mir dabei scheißegal. Irgendwie würden die meisten das jetzt in die Schublade „kämpfende Gefangene“ stecken. Wobei ich diese Schubladen ablehne, weil sie einfach spalten und ich sie teilweise auch absurd finde. Niemand käme wohl auf die Idee, bei einer Erwerbslosenaktion „Mehr Geld für alle politischen Hartz IV-EmpfängerInnen“ zu fordern. Warum wir das im Antiknastbereich machen, sollte uns allen zu denken geben. /Gerhard aus "straflos" Nr.4

Silvester am Knast ! 2010

1. Kommt zur alljährlichen Silvester Anti-Knast-Demo:

.................................................................................................... Für eine Gesellschaft ohne Knäste! ...................................................................................................... Wie jedes Jahr wollen wir wieder an Silvester um das Gefängnis in Köln Ossendorf ziehen und unsere Solidarität mit all den in Gefangenschaft lebenden Menschen ausdrücken. Wir wollen den Menschen hinter den Mauern zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und auch weiterhin für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse streiten. Denn eine Gesellschaft, die es nötig hat, Menschen zu entmündigen und einzusperren, ist selbst ein Gefängnis! Los gehts um 18 Uhr an der Haltestelle Rektor-Klein Straße der Linie 5 in Köln Ossendorf. ------------------------------------------------------------------------- 2. Anschließend - ab 23 Uhr - steigt unter dem Motto "Electrification" die Soli-/Geburtstags-/Silvester-Party des Antifa AK Köln im Autonomen Zentrum. Die ideale Party für alle, die keinen Bock auf überteuerte und kommerzielle Silvesterparties haben und lieber die politische Arbeit des Antifa AK unterstützen wollen. Denn: 5 Jahre [A]gitation & [K]rawall sind noch lange nicht genug Mit dabei sind u.a. die djs von ästhetik und zerstörung.

Anti-Knast-Aktionstag 2010: Bericht & Einschätzungen

Leider nur ganz „kleine Brötchen“... xx xxxx xxx Bei den Vorbereitungen zum Anti-Knast-Aktionstag vom 19.06. hatten wir uns eine etwas größere, wenn möglich regionale, öffentliche Kundgebung gegen den im Bau befindlichen ersten privat-kapitalistisch organisierten Knast in NRW vorgestellt. Wir hatten einige “Fühler ausgestreckt”. Aber es fehlt an entsprechenden Strukturen. So wurde es dann nur eine kleine Kundgebung in Köln-Kalk, einem traditionellen Arbeiter/innen- und Erwerbslosen-Stadtteil. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Zufällig war direkt angrenzend ein kommerzielles Straßenfest. Unser Kundgebungszeitraum von 10 – 12 Uhr war aber offensichtlich ungünstig. Weder dort, geschweige denn bei uns Angrenzenden, “Ausgegrenzten” gab es viel Publikumsverkehr. Wir sind offensichtlich noch nicht an die langen Öffnungszeiten der Läden gewöhnt, also daran, dass der Samstag für die Menschen deshalb später beginnt. Auch für die erwünschten Kundgebungs-Teilnehmer/innen aus der “Szene” war der frühe Beginn wohl ein Hindernis. Wir waren mit einer kleinen Lautsprecher-Anlage ausgerüstet. Diese war aber nicht so stark, dass sie bis zum Rand des kommerziellen Straßenfestes gut hörbar gewesen wäre. Und wir waren bei flukturierender Teilnahme auch nie genug Aktive, damit wir auf formeller Ebene den Einsatz der Anlage überhaupt hätten durchsetzen können. Erfreulicherweise ließ sich aber bis ganz kurz vor Ende überhaupt keine Polizei sehen. Kurz vor Schluss kam einer von denen zu Fuß, fragte ob es was Besonderes gäbe und ging wieder xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Zugegeben, das zeigt auch, wie irrelevant und ungefährlich uns die “Ordnungs”behörden fanden. Aber es gab uns halt doch die Möglichkeit, zwei Stunden lang mit Musik, einigen Redebeiträgen, Flugblattverteilen und ein paar Gesprächen Werbung für unser Anliegen zu machen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Wir hatten keine ausformulierten Reden parat, aber genug Aspekte dafür im Kopf, wollten improvisieren. Wir gingen dann aber nur sehr wenig ans Mikro, weil es nie viele Leute gleichzeitig in unserer Nähe gab. Sicher etwas langweilig für die Kund­ge­bungs­Tei­lneh­mer­/innen, die unterstützend gekommen waren, ohne kontinuierlich Anti-Knast-Arbeit zu machen. Wir waren halt auf die zufällig Vorbeikommenden konzentriert. Natürlich wurde die Grußbotschaft für den Aktionstag von Thomas Meyer-Falk aus dem Knast Bruchsal verlesen, den zumindest unsere Aktionsteilnehmer/innen beklatschten. (In der letzten Ausgabe waren die Leser/innen des Gefangenen-Rundbriefs Mauerfall - siehe http://groups.google.de/group/antiknast - eingeladen worden, Redebeiträge zu schicken. Hätten sie das alle getan, hätten wir wohl die ganze Zeit vorlesen müssen. Wäre natürlich auch sinnvoll gewesen, als Kommunikation aktiver Gefangener mit bewußt und grad momentan Anwesenden.) xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Als Propagandamaterial hatten wir ein doppelseitiges Flugblatt in deutscher und türkischer Sprache. Überwiegend versuchten wir durch Verteilen mit einzelnen in Kontakt zu kommen. Dabei gab es etwas Stress mit Wachposten des Kommerzfestes, die das Verteilen hinter einer imaginären Linie und behaupteten, dass der Veranstalter auch auf eine einmündende Straße noch Anspruch habe. Die drohten halt immer wieder mit Polizei. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Es war auffällig, dass niemand der Vorbeigehenden etwas wusste von der Einrichtung eines Privatknastes in unserer Nähe. Die, mit denen wir ins Gespräch kamen, empfanden das durchaus als problematisch und wert, weiter verfolgt zu werden. Weiter kamen wir nicht mit Auseinandersetzungen, obwohl wir selbst natürlich auch den staatlichen Knast ablehnen und als langfristiges Ziel Gesellschaft ohne Knäste propagieren. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Aber es war ein Impuls. Wir von “Autonomes Knastprojekt” wollen daraus die Konsequenz ziehen, wieder öfter mit Flugblattaktionen, welche auch Gesprächsangebot sind, in dem Stadtteil zu erscheinen. Wir wissen, dass dort viele Erfahrungen mit Knast haben, von diesem bedroht sind, oder zumindest sozialen Kontrollen und Sanktionen unterliegen, die bei ihnen Bereitschaft der Solidarisierung erwecken könnten. Seit langem bedauern wir, dass die Anti-Knast-Aktiven draußen überwiegend aus Zusammenhängen kommen, die außer kurzer Festnahme nach einer Demo keine Erfahrung mit Knast haben. - Bitte kein Missverständnis! Wir wünschen uns nicht mehr Knasterfahrung bei Genoss/inn/en, mit denen wir schon zusammenarbeiten. Wir wünschen uns nur, dass mehr Knasterfahrene aus unterprivilegierten sozialen Verhältnissen, auch mehr Migrant/inn/en, zu Genoss/inn/en werden bzw., sofern sie schon solche sind, sich mit uns besser vernetzen im Anti-Knast-Kampf. Damit meinen wir nicht, dass Anti-Knast-Kampf deren einziger Kampf sein solle. Aber halt EIN Bereich, in dem AUCH gekämpft werden müßte, wenn wir denn die repressiven Strukturen dieser Gesellschaft überwinden wollen. Erst wenn breitere Teile der Gesellschaft das Sanktionssytem öffentlich und offensiv in Frage stellen, gibt es (wieder) ein Klima, in dem statt dauernder Verschärfung der Ausgrenzung auch die herrschenden Cliquen Rückzüge einleiten müssen. Dabei wären zumindest wir nicht mit kleinen Reförmchen zufriedenstellbar. Doch wir wissen, dass wir von den weitreichenden zielen angesichts derzeitiger Kräfteverhältnisse weit entfernt sind. Dies ist uns Mahnung, mehr Mobilisierung zu versuchen in betroffenen Kreisen, die erlittene Repression oft verdrängen, sich auch von anarchistischen, sozialkritisch-”linken” Zirkeln meist nicht verstanden und diesen nicht zugehörig fühlen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Eine Aktivistin der Beobachtungsgruppe zu den Düsseldorfer 129-b-Prozessen beteiligte sich an unserer Aktion mit eigenen Flugblättern. Da ihre Informationen Mitglieder des Vereins „Anatolische Föderation“ betrafen, die – bei grundsätzlicher Ablehung des Regimes in der Türkei – sich für Belange von Migrant/inn/en eingesetzt haben, wurde auch dies mit Interesse gerade bei den Menschen aus der Türkei aufgenommen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Um im freiheitskämpferischen, emanzipatorischen, links-radikalen Umfeld die Marginalität des Themas Knast etwas zu mindern, hatten wir für den Nachmittag noch eine Film- und Diskussionsveranstaltung (Die Verrohung des Franz Blum) im seit dem 16. April besetzten Autonomen Zentrum angesetzt Diese war erwartungsgemäß minimal besucht. Der Filmaufführungs-Raum war im Selbstverwaltung-Dschungel auch doppelt belegt worden. Wir wichen auf einen kleineren Raum aus. Auch dieses nur ein Anfang. Wir werden ab jetzt monatlich, jeweils am letzten Sonntag, ein Anti-Knast-Café im AZ veranstalten. Und falls dieses bedrohte Projekt nicht am gleichen Ort Bestand haben sollte, werden wir uns an Folgeprojekten beteiligen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Nach der Veranstaltung im AZ wollten noch einzelne mit Megaphon eine Spontanaktion am Köln-Ossendorfer Knast machen, um an diesem Aktionstag auch den Gefangenen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Die Initiative dazu kam von einem Genossen, der am gleichen Tag in kleiner Gruppe an der erfolgreichen Megaphon-Beschallung des Aachener Knastes teilgenommen hatte. Leider mußten wir diesen und einen anderen Teilnahmewilligen entmutigen, dass man so am Ossendorfer Knast keine Gefangenen erreichen könne. Auch wir hatten bei Kundgebung in Aachen im letzten September ja Sicht- und Winkkontakte gehabt, waren gehört worden. Unserer Erfahrung nach ist es am Ossendorfer Knast nicht möglich. Sichtkontakt gibt es gar keinen. Und sogar mit großer Anlage, von ausgesuchten Standorten aus und nach Vorankündigung bei daraufhin besonders aufmerksamen Gefangenen gelangen kaum Signale nach drinnen. Scheiss Iso-Architektur !!! Ob es lokal sonstige Aktionen unter dem Motto “alles, was euch Spass macht” gegeben hat, entzieht sich bisher unserer Kenntnis. Der Profiteursfirma Kötter – Betreiberin bisheriger Privatknäste in der BRD – das Repressionsgeschäft wirklich zu versauen, könnte uns jedenfalls erst gelingen, wenn es schon eine Massenbasis des Widerstands gäbe. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx x Uns ist bewußt, dass so eine kleine Aktion wie die unsere unerheblich ist. Trotzdem, der mit Gruppen aus anderen Städten vereinbarte Aktionstag war ein Anstoß. Wir werden uns um Kontinuität bemühen.

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akp köln xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx weitere Berichte zum Anti-Knast-Aktionstag xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxsiehe bei abc Berlin xxxxxxxxxxxxxxxxxx http://www.abc-berlin.net/

Film zum Anti-Knast-Aktionstag

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Wenige Stunden nach einer (mindestens) zweistündigen Kundgebung im traditionellen Arbeiter/innen und Erwerbslosenstadtteil Köln-Kalk bieten wir noch was für die Besucher/innen des seit dem 16. April besetzten Autonomen Zentrums:

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Film- und Diskussionsveranstaltung

19.06., 16 Uhr, AZ, Wiersbergstr.44, Köln-Kalk

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Als Vorwarnung und Erklärung für gegebenen Diskussionsbedarf hier unser Ankündigungstext:

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DIE VERROHUNG DES FRANZ BLUM AAA 
 Regie: Reinhard Hauf ***

Der Film spielt in den 70er Jahren. Er erzählt die Geschichte des Bankräubers Franz Blum, der in einer Gefängniswelt landet, die von Machtkämpfen unter den Gefangenen und von Schwarzmarktgeschäften geprägt ist. Es fällt ihm zunächst schwer, sich in dieser Welt zurechtzufinden. Relativ schnell setzt er sich aber in dieser Knasthierachie durch und boxt sich an die Spitze. Unsere Filmbewertung: Dies ist kein Propagandafilm. Er zeigt die Gefangenen nicht als Widerständige, Revoltierende. Er zeigt die Lebenswirklichkeit des Teils der Gefangenen, die sich nicht gegen das Knastsystem zur Wehr setzen, die sich mit ihm arrangieren. Dies ist EIN Teil der Knastrealität. Das Manko dieses Films liegt darin, dass er die ANDERE Wirklichkeit des Knasts so gut wie gar nicht beleuchtet. Der einzige solidarische Gefangene wird von den anderen gemobbt und nicht Ernst genommen. Dies wird der Realität nicht gerecht. Nicht alle Gefangenen sind solidarische Revoltierende, ebenso wenig wie alle Hartz IV-EmpfängerInnen Linksradikale sind, oder sich wenigstens mit den Zahltag-Aktionen solidarisieren. Hindert uns das daran, gegen Hartz IV zu kämpfen? Hindern uns die Gefangenen, die mit uns nichts zu tun haben wollen, daran, gegen Knäste zu sein? Und was ist mit den solidarischen, widerständigen Gefangenen (die es in größerer Zahl gibt als dieser Film suggeriert)? Nehmen wir die als potentielle BündnispartnerInnen überhaupt genug wahr? Dieser Film wirft viele Fragen auf. Und die wollen wir gerne im Anschluß mit Euch diskutieren.

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Autonomes Knastprojekt

ANTI-KNAST-AKTIONSTAG 19.06. 2010

an verschiedenen Orten im deutschsprachigen Raum *** (in mindestens 7 verschiedenen Städten) A

AA

Der Kölner Beitrag:

Kundgebung

AAA gegen Privatisierung, Ausgrenzung und Ausbeutung

AA

Für eine solidarische Gesellschaft

AA

Seit vielen Jahren läuft in dieser Gesellschaft ein massiver Prozess der Entsolidarisierung. Dieser Prozess geht einher mit einer zunehmenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Angst vor dem sozialen Abstieg prägt das Leben vieler Menschen. Die Herrschenden versuchen unsere Wut auf vermeintliche Sündenböcke zu lenken: Die faulen Griechen, die arbeitsscheuen Arbeitlosen, die bösen Knackis usw.. Die NiedriglöhnerInnen haben Angst vor Hartz IV, deshalb schlucken sie miserable Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne. Eine ganze Industrie hat sich auf die Ausbeutung und Disziplinierung der Arbeitlosen komzentriert. Nun soll die wirtschaftlich Ausbeutung der Gefangenen vorangetrieben werden. In den USA und China ist dieser Prozess schon viel weiter fortgeschritten. Viele Produkte aus Billigläden stammen aus chinesischen Arbeitslagern. Seit der Privatisierung vieler US-Knäste sind die Gefangenenzahlen dramatisch angestiegen. Die Gefängnisindustrie hat einen immensen Hunger nach neuen billigen Arbeitskräften. Diesen Weg will nun auch Deutschland gehen. In Ratingen wird derzeit der erste Privatknast in NRW gebaut. Gebaut von der Firma Bilfinger und Berger (ja, die mit dem Kölner U-Bahn-Einsturz). Betrieben werden soll der Knast dann von der Firma KÖTTER. Die schwarzen Sheriffs dieser Firma kennen wir alle. Sie schmeißen uns bespielsweise aus der ARGE, wenn wir unser Geld einfordern. Ob am Flughafen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln - überall treffen wir auf diese Söldner. Draußen können wir den Typen aus dem Weg gehen. Die Gefangenen können dies nicht. Mal ehrlich, möchtet Ihr den ganzen Tag diesen KÖTTER-Typen ausgeliefert sein?

A

A

Sind denn private Knäste wirklich noch schlimmer als staatliche?

A

Knast ist unverzichtbarer Bestandteil des kapitalistischen System (dies gilt auch im Pseudosozialismus = Staatskapitalismus). Wenn wir deshalb für eine Gesellschaft ohne Knäste kämpfen, kämpfen wir zwangsläufig für eine antikapitalistische Gesellschaft. Diese Gesellschaft speist immer mehr Menschen mit Almosen ab, während sich wenige die Taschen voll machen. Diese Eigentumsordnung kann nur mit Hilfe des Knastsystems aufrechterhalten werden. Wie sonst sollten die Armen davon abgehalten werden, sich von den Reichen zu holen, was sie brauchen? Insofern schützen natürlich auch staatliche Knäste das kapitalistische Ausbeutungssystem. Um angesichts zunehmender Verarmung draußen die abschreckende Wirkung des Knastes aufrecht zu erhalten, müssen die Lebensbedingungen der Gefangenen immer mehr verschärft werden. Einerseits werden die verhängten Strafen immer länger (Stichwort: Sicherungsverwahrung), andrerseits wächst der Druck, das Maximum aus der Arbeitskraft der Gefangenen rauszuholen. Genau hier setzen die Betreiber von Privatknästen an. Einerseits setzen sie auf Einsparungen in der medizinischen, sozialen und psychologischen "Versorgung" der Gefangenen (alles schon bei staatlichen Gefängnissen eine Farce bzw. Teil der Disziplinierung.). Andrerseits müssen die Gefangenen alles, was sie brauchen (Nahrungsmittel, Schreibwaren, Toilettenartikel usw.) beim privaten Knastbetreiber kaufen. Dass so ein privatkapitalistisches Monopol zu überhöhten Preisen führt, dürfte wohl nachvollziehbar sein. Der wichtigste Punkt liegt allerdings in der Ausbeutung der Arbeitskraft. Berufliche Ausbildungsmaßnehmen, die es schon heute zu wenig gibt, dürften wohl bald der Vergangenheit angehören. Industrielle Akkordarbeit ist für die privaten Knastbetreiber viel lukrativer. Knast ist Ländersache. In einigen Bundesländern gibt es bereits Privatknäste. Von dort ist nichts Gutes zu hören. Wenn jetzt in Ratingen der erste Privatknast in NRW gebaut wird, so wird damit auch hierzulande eine Entwicklung in Gang gesetzt, die wir nicht wollen.

A

Deshalb

A

A

Kein Privatknast in NRW (und anderswo)!

AA

KÖTTER das Repressionsgeschäft versauen !

AA

# AAA Auf lange Sicht: Für Gesellschaft ohne Knäste !

akp köln

Warum Anti-Knast-Aktionstag ?

Wir, ein Bündnis von Gruppen aus verschiedenen Städten, rufen auf zu einem I Aktionstag am 19.Juni 2010 gegen die Knastgesellschaft in all ihren Facetten. I Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen. Zeigen wir in vielfältigen und kreativen Aktionen, dezentral und überall auf der Welt, was wir vonder Idee der der totalen Kontrolle halten.

Das Verhältnis Knast und Gewalt

Knast bedeutet Unterdrückung, Kontrolle, Ausbeutung und Ausgeliefertsein. Strukturelle Gewalt ist Teil unserer Gesellschaft. Auf ihr beruht unser Rechts- system. Kein Wunder also, dass sie auch vor den Toren der Knäste keinen Halt macht und sich in Form von individueller Gewalt, wie Misshandlungen und sexuellem Missbrauch, entlädt. Schließer nehmen innerhalb dises Systems eine entscheidenden Rolle ein. Sie sind Teil der internen Hierarchien und verhalten sich entsprechend. Sie wissen, dass sie in ihrer Position Macht über Menschen haben und nutzen diese auch aus. Es gibt immer wieder Übergriffe durch Angestellte der Vollzugsanstalten. Sei es aus reinem Frust, rassistischer Motivation oder im Sinne der Aufstandsbekämpfung. In Frankreich gibt eigens dafür ausgebildete Einheiten wie z.B. die „IRIS“. Sie sind ähnlich ausgerüstet wie die CRS- Einheiten auf den Starßen der Banlieues. Schließer undPersonal der Vollzugsanstalten sind, genau wie der Justizapparat und die Polizei- behörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Knast und Prekariat

Weltweit sitzen Millionen Menschen hinter Gittern. Ein großer Prozentanteil wird auf Grund von Eigentumsdelikten, wie z.B. Diebstahl oder Raub, weg gesperrt. Also wegen angebliche Vergehen, die sich bewusst oder unbe- wusst gegen die Eigentums- undVerwertungslogik des Kapitalismus wenden und den Weg zum „Wohlstand“ abkürzen sollen. Andere können sich die Miete nicht mehr leisten oder landen wegen mehrmaligen Schwarz- fahren im Bau. Nach wie vor ist der Knast auch ein Mittel zur Zerstörung von Klassenbewusstsein und Schaffung von Milieus ohne Bewusstsein für ihre Lage. Äußere soziale Kontrolle, wie etwa durch Ämter und Behörden, macht eine bessere Überwachung und Disziplinierung nach der „Ent- lassung“ möglich. In der US-amerikanischen Studie „How unregulated is the U.S. Labor Market?“ ,wird der Ausbau der Vollzugsanstalten zu Gunsten der Arbeitslosenstatistik, begrüßt. Diese Idee, kombiniert mit einer „Null Toleranz Politik“, die Haftstrafen schon bei kleinsten Vergehen fordert, stößt in Europa auf Anklang. Noch steckt die Entwicklung der Gefängnisses als Mittel der Arbeitsmarktregulierung in den Kinderschuhen.

Knast und Migration

Migrant_innen leiden unter dem Druck der globalen Sicherheits- gesellschaft. Viele vonihnen sterben schon bei dem Versuch Europa oder die USA zu erreichen. Jene die esschaffen, die hochgerüsteten Grenzen zu überwinden, werden innerhalb dieserverfolgt, in Lagern inhaftiert und erkennungsdientstlich behandelt, z.B. mittels SIS 1 oder SIS 2. Gedemütigt und zum Teil schwerst traumatisiert warten sie nun auf ihre Abschiebung in bittere Armut oder den sicheren Tod. Auch Todesfälle vor oder während der Abschiebung sind keine Seltenheit. Im Rahmen der Neuorientierung europäischer Sicherheitspolitik soll es zu einem weiteren Ausbau der vor- gelagerten Abschiebeknäste, in den sog. sicheren Drittstaaten, und zu einer besseren Erfassung und Eindämmung der Migrationsströme kom- men. Um dieses Ziel zu erreichen wird auch vor der Zusammenarbeit mit Diktatoren wie Gaddafi kein Halt gemacht. Den Menschen, die die globa- len Krisen ammeisten zu spüren bekommen, bringt dieses Vorgehen mit „Sicherheit“ ein Leben in Angst, Verfolgung und Gefangenschaft.

 
Psychatrie, der weiße Knast

Neben den Gefängnissen für „übliche“ Kriminelle gibt es auch noch jene Zwangsanstalten für „Irre“ Menschen, die Psychiatrien. All zu oft wird völlig ohnezu hinterfragen in „Normal“ und „Abnormal“ eingeteilt. Präventiv wird alles was ander Hülle unsere heilen Welt kratzt durch Medikamentierung oder Therapie ruhiggestellt. Unbequemes wird auch hier eingesperrt und weggeschlossen. In einer Welt, in der die Schließer ihre Uniformen gegen die subtileren weiße Kittel desAnstaltspersonals tauschen, ist Kritik schwierig und stößt oft auf taube Ohren. Da,wo Teile der Medizin beginnen jegliche menschliche Handlung auf die Leitung oderFehlleitung unserer Synapsen zu reduzieren, beißt sich die Auf- klärung in den Schwanz. Ein biologischer Determinismus löst den freien Willen ab. Zur Not wird diese angebliche Erkenntnis durch eine Zwangs- einweisung, zum Schutz der eigenen Unversehrtheit, untermauert. Auch hier gibt es die Tendenz, sich selbst als nicht leistungsfähig genug, alsminderwertig einzustufen. Die pharmazeutischen Unternehmen hal- ten in diesem Fall viele Produkte zur Selbstoptimierung bereit. Eine der am häufigsten verwendeten Substanzen ist das Speedderivat Retalin. Es macht leisungs- und aufnhamefähiger undwird an manchen Univer- sitäten indirekt sogar begrüßt. Dies kommt einer Selbstdisziplinierung auf gezielt neurologischer Ebene gleich. Eine Qualität die es im Verlauf der der Geschichte der „Kerkergesellschaft“ so noch nicht gab.

Knast als Logik der Gesellschaft

Der Knast, in Form von Zellenhaft, trifft also nicht nur solche, die sich ausdrücklich als politische Aktivist_Innen verstehen. Oft gibt es gut funktionierende Solidaritätsstrukturen die betroffene Menschen, beson- ders aus linken Kreisen, vor einer Inhaftierung bewahren. Dies ist auch gut so, aber es kann dazu führen, dass schnell vergessen wird, welche Logik hinter diesen Gebäuden aus Stahl und Beton, hinter der Symbiose aus Architektur und Autorität steht. Der Knast ist als Teil eines System des Disziplinierens mittels Strafe zu verstehen auf dem sich unsere Gesellschaft aufbaut. Er ist Ausdruck der Herrschaftsverhältnisse in denen wir leben. Disziplinierung und Selbstdisziplinierung, durch Angst vor Strafe, hältuns in den normierten Bahnen der Verwertung fest. Von den Fabriken, Schulen undUniversitäten bis zu den Krankenhäusern, alle produzieren. Die einen Waren, die anderen Wissen, die nächsten Gesundheit bzw. Krankheit. Hierbei sind , wie bereitserwähnt, Architektur und Über- wachung eng mit Autorität und Strafe verknüpft. Ein Blick über den eigenen Tellerrand, z.B. in die Organisationsstruktur von sog. Sweat Shops, genügt. Die Zeit der prügelnden Arbeitsaufseher_Innen, die durch die Raumaufteilung der Produktionshallen jeder Zeit den Überblick über die Arbeiter_Innen haben, ist hier nicht vorbei. Sweat Shops sind ein fester Bestandteil globaler Kapitalanhäufung. Bedingt durch menschengemachte Armut und Landflucht hat sich diese Form der Produktion vor allem im globalen Süden ausgebreitet. Ähnlichen „unfrei“ und überwacht wie in Haft- anstalten, werden die Menschen hier unter unwürdigen Bedingungen und für Hungerlöhne ausgebeutet, gedemütigt und misshandelt. Aber auch in westlichen Ländern gibt es für Fehlverhalten innerhalb der Produktion ein breite, wenn auch struktureller gehaltene, Palette an Sanktionen. Meist erstrecken sich diese über z.B. Mahnungen, Verweise, Streichung von Sozialleistungen, Kündigungen und Rausschmissen. Innerhalb bestimmter sozialer Schicht können diese aber schnell einen weiteren sozialen Abstieg bedeuten. Sie bringen damit eine Spirale in Gang, die die Kluft zwischen arm und reich, privilegiert und unprivilegiert weiter vergrößert. Ein Rückkopplungseffekt ist der Anstieg sog. Kriminalität. Das System schafft sich sozusagen selbst Anlässe für den weiteren Aus- bau von Sicherheit und Kontrolle. Dies ist eine Art von Machtentfaltungs- strategie, welche weniger von bestimmten Personen, als vielmehr von systemischen Eigenheiten hervorgerufen wird. Die Freude an der freiwilligen Selbstauskunft, besonders der privilegierte- ren Schichten, via „Web 2.0“ ist eine erschreckende Tendenz der frei- willigenÜberwachung. Die europäischen Sicherheitsbehörden haben dies erkannt und wollen die sog. Social Networks, im Rahmen des Stockholm- programms, für die vorausschauende Kriminalistik nutzen. Auch durch die Gemengelage Terrorismusbekämpfung und Klimawandel wird bei vielen Menschen der Hang zur Selbstkontrolle und die Forderungen nach mehr Überwachung, Normen und Gesetzen deutlich. Im Windschatten dieser Entwicklungen ist eine präventive Strategie zur Aufstandsbe- kämpfungennicht nur geduldet sondern auch erwünscht. Konzepte wie „Managing Crowds“ sollen helfen, künftig zu erwartende Unruhen mög- lichst im Keim zu ersticken. Selbst die NATO hält die innere Sicherheit und Befriedung für den Schlüssel zu einer „erfolgreichen Intervention“ außerhalb der Mitgliedsstaaten. Die Zustände „Drinnen“ sind nur die Zuspitzung der Tendenzen „Draußen“. Die Realitäten der „zwei Welten“ innerhalb und außerhalb der Mauern ähneln sich zunehmend. Ein Anstieg der Überwachung, der Armut, des Leistungs- und Anpassungsdrucks ist deutlich spürbar und allgegen- wärtig. Die bürgerliche Strafgesellschaft richtet sich, gerade in Zeiten der weltweiten „Mehrfachkrisen“ gegen Unterschichten, illegalisierte Menschen und soziale Bewegungen. Die Zahl der sog. "Sozialen Häftlinge" steigt von Tag zu Tag. Die europäische Sicherheits- architektur wird immer weiter ausgebaut. Und fern ab von der Öffentlichkeit schmoren Menschen in Abschiebeknästen. Die Gefängnisgesellschaft ist Realität.

Nieder mit allen Knästen weltweit! Für freie Kommunikation, Bewegungsfreiheit und ein konfliktfähiges Miteinander! Für die Überwindung der Knastgesellschaft!