Silvester 2017

Lärm machen vor dem Knast!

Der Jahreswechsel ist ein Zeichen für die voranschreitende Zeit. Besonders Gefangene haben Grund, das zu feiern. Das bringt ihre Entlassung ja näher. Und Menschen, die gegen das Wegsperren und Ausgrenzen sind, haben Gründe, denen im Knast zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Das wird in Köln uns anderswo traditionell mit Kundgebungen an der Knastmauer gemacht, speziell an Silvester. Anderswo meist ohne Anmeldung. In Köln haben wir das Jahzehnte lang mit Anmeldung gemacht, um mehr Mitmachende zu erreichen.

Zumindest mit den angemeldeten Umzügen entlang der Knastmauer haben wir aber schlechte Erfahrungen gemacht. Was in den Kölner Straßen an diesem Abend tausendfach passiert - das Abfeuern von Raketen - wurde bei diesen kleinen Demos so extrem reglementiert, dass das mehrfach zum Abbruch der kleinen Demo führte. Dabei wollten wir doch eigentlich möglichst viele Menschen in dem Isolationsbau erreichen!
Deshalb hatten wir schon 2015 dazu aufgerufen, in kleinen Gruppen unangemeldete Spaziergänge entlang der begehbaren Seiten der Knastmauer zu machen mit Krachinstrumenten, Megaphonen, Sprechchören, Böllern und Lichtzeichen. Halt so, dass Gefangene merken, dass das nicht die Kinder der Schließer sind, die rumböllern, sondern knastkritische Menschen mit solidarischen Grüßen.

Die Gruppe ABC-Rheinland hat sich dann aber in den vergangenen 2 Jahren darum bemüht, zumindest eine unbewegte, angemeldete Kundgebung am Ossendorfer Knast zu organisieren. Sie hatten die Einschätzing, dass sonst keiner kommt. Vielleicht hatten sie damit ja sogar Recht? Wir haben uns dem nicht ganz entzogen, sondern ein wenig mitgeholfen. Aber unser Ziel blieb es, auch für entferntere Hafthäuser hörbar zu werden. Während der offiziellen Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen in der Nähe des Haupteingangs zogen einige also zu anderen Plätzen, um Grüße in verschiedenen Sprachen über die Mauer zu bringen. Das waren nicht nur wir, die dazu aufgerufen hatten, sondern auch engagierte Menschen, die auf den Aufruf reagierten

Beim diesjährigen Silvester wird solches ganz besonders wichtig sein. So weit wir bisher unterrichtet sind, gibt es derzeit keine Initiative für eine angemeldete Kundgebung. Das heißt es fehlt der Lautsprecherwagen. Es fehlt auch ein geplantes Programm.

Selber was tun ist angesagt!

Von einigen wenigen  Aktiven wissen wir, dass sie entschlossen sind, Silvester am Köln-Ossendorfer Knast aufzutauchen und sich für die Gefangenen bemerkbar zu machen. Wir hoffen darauf, dass sich noch mehr Kleingruppen und Einzelne dazu aufraffen können, etwa ein Stündchen des Tages so zu verbringen. Das muss auch nicht zu der gewohnten Uhrzeit um 18 Uhr sein. Halt wie es Euch am besten passt. Die wenigen schon Entschlossenen werden allerdings zur üblichen Zeit dort sein, damit keine diesmal Uninformierten, die immer gekommen sind, ins Leere laufen. Von ca. 18 Uhr bis 18:30 werden einige von uns auf der Rochusstraße verbleiben. Ihr werdet uns dann schon irgendwie hören und treffen können. Danach geht’s dann noch um die Ecke zur Butzweiler Straße für den Versuch, auch das Strafhaft-Haus der Männer akustisch zu erreichen. Wenn mehrere Gruppen sich kreuzen und es gleichzeitig an verschiedenen Stellen rundherum „kracht“, macht es drinnen und draußen wohl etwas mehr Spass. 

Als Hinweis für Mitmachwillige:

- Konflikte mit der Staatsgewalt gab es nicht bei bisherigen Silvester Einzel- und Kleingruppen-Spaziergängen
- Aktionszeitraum sollte tagsüber und am frühen Abend sein. Um Mitternacht wollt Ihr alle sicher anders feiern. Und dann würdet Ihr Gefangene auch nicht mehr erreichen. Die machen selbst einigen Tamtam. Und wenn draußen alles ballert, wären Grüße nicht mehr als solche erkennbar.
- Direkt vor dem Hauptseingang zu stehen, ist wenig sinnvoll. Dort ist nur die Verwaltung. Von der Rochusstraße auf betrachtet sind dann rechts davon U-Haft-Häuser der Männer, ganz rechts außen ist ein U-Haft Haus der Frauen. Links vom Eingang sind Strafhafthäuser der Frauen. Die Architektur in Ossendorf behindert die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen drinnen und draußen sehr. Trotzdem sollten wir es versuchen.
- Seid kreativ! Bringt was mit zum Krach machen! Megas sind gut. Aber auch gemeinsames Brüllen von Grüßen kommt an manchen Stellen rüber. Wenn Ihr Gejohle als Antwort hören könnt, wart Ihr sehr erfolgreich. Auch wenn Ihr keine Antwort hört, bedeutet das nicht unbedingt, dass Ihr drinnen nicht bemerkt wurdet. Als einzelne zu grölen. ohne zu wissen, ob die in den anderen Zellen mitmachen, lässt manche zögern. Aber nachher wird drüber geredet, dass Silvestergrüße über die Mauer kamen. 
- Nachträgliche Berichte  von Spaziergänger/innen (egal ob in und außerhalb der Kernzeit 18-19 Uhr aktiv) wären hilfreich, damit wir einschätzen können, ob so ein Vorschlag selbständige Horden zu bilden in Köln DOCH funktionieren kann
Also:
Wir hoffen, dass die Gefangenen was Solidarisches zu hören kriegen
Wir freuen uns drauf, einigen von Euch begegnen zu können

SOLIDARITÄT MIT GEFANGENEN UND  AUSGEGRENZEN

FÜR GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE,
OHNE UNTERDRÜCKUNG, AUSGRENZUNGEN UND AUSBEUTUNG
                                                                                                             
                                                                Autonomes Knastprojekt
                                                                autonomes-knastprojekt@riseup.net

Platz machen für G-20-Protestler !

Der nachfolgende Brief wurde uns rechtzeitig vor dem G-20-Gipfel zugeschickt. Eigentlich sollte er
breiter gestreut werden. Aber da wir relative digitale Analphabeten sind, haben wir das nicht geschafft. Nun setzen wir den Text, der ja um Hilfe von Durchblickenden bittet, am Ende der G-20-Tage wenigstens in unserem "hauseigenen" Blog.
Den Blickwinkel, dass auch in Hamburg untergebrachte Untersuchungshaft-Gefangene von den Vorbereitungen auf die bei G-20 einzusetzenden Repressionsmaßnahmen betroffen sind, haben wir sonst nirgendwo gelesen. Natürlich muss der Knastschaden-Kollektiv-Sprecher das selbst irgendwo gelesen haben. Aber in den Medien kann das ja höchstens mal ein Nebensatz gewesen sein bei der Berschreibung der in Hamburg getroffenen Maßnahmen. Wir halten es für sinnvoll, auch auf die als "Kollateralschaden" genutzen anonymen U-Haft-Gefangenen zu blicken und sich für sie einzusetzen.
In einem anderen Text fordert André zur Soilidarität auf mit denjenigen, die - offensichtlich schon vorher absehbar - im Rahmen der Anti-G-20-Proteste in den Knast einfahren werden. Aber er fordert auch dazu auf, dabei diejenigen nicht zu vergessen, die wegen der Machtspiele der Herrschenden einfach wie wertlose Sachen weggeschoben wurden: die U-Haft-Gefangenen, die "vorsorglich" für G-20-Protestler weichen mussten, nicht in vorzeitige Freilassung, sondern in einen entfernteren Knast.

Freitag,der 22.06.2017

Offener Brief!
Knastschaden'§'Kollektiv ruft zum Protest auf gegen das Vorgehen der Justiz in Hamburg!
Untersuchungsgefangene wurden für den G-20 Gipfel in andere Bundesländer verlegt... ! Ein Skandal, den wir, Knastschaden'§'Kollektiv,  nicht einfach hinnehmen werden!

Daher legen wir Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesjustizminister vor.
Es ist schon ein Verbrechen gegen Protest und freie Meinungsäußerung, dass Hamburg zum Verbot von Demonstrationen zum G20 Gipfel ausgerufen wird.
Doch hier wurden Gefangene überraschend und hastig aus ihren Zellen genommen, in Knasttransporter verscharrt und verlegt in andere Bundeslander (Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein u.a.). Dass Untersuchungsgefangene auch Rechte haben, vor allem als UN-schuldig gelten bis zur rechtskärftigen Verurteilung, wird nicht berücksichtigt. Der Bullenwahn nimmt sich das Recht eben heraus und
hebelt auch hier das StPO, GG aus. Auch Angehörige und befreundete Menschen sind davon betroffen,
da sie dann nur noch unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht mehr besuchen können,
Ob die betroffenen gefragt wurden, ob es hier eine Kourdinationsberatung von Seiten
der Justiz gegeben hat, war für uns in der Kürze nicht zu erfahren...

Daher möchten wir eine/n jede/n draußen aufrufen, uns sämtliche Informationen zu schicken: wer koordinierte die Angelegnheit, wer ist der "Erfinder der Sache" und welcher Justizminister hat es angeordnet (der Länder oder Maas)?
Und um uns zu unterstützen schickt eure Solidarität!

Kontakt könnt ihr aufnehmen:
André B. M.M à Moussa Schmitz
Simonshöfchen 26..
42327 Wuppertal
www.facebook.com/knastschadenkollektiv
andreschmitz@yahoo.com

GEFANGENE

ALS ARBEITER/INNEN

UND ARBEITSLOSE

Der folgende Beitrag eines mit uns zusammenarbeitenden Gefangenen wurde anscheinend am 18.04. geschrieben, kam mit Poststempel 26.04. zwischen 28. und 30.04 bei uns an. Er konnte erst am 30.04 von uns in Augenschein genommen werden. Also etwas sehr spät für einen Aufruf zum ersten Mai. Wir setzen den Text nun trotzdem in unseren Blog. Denn der Inhalt gilt nicht nur für diesen einen Tag, sondern für das ganze Jahr. 

Gefangene müssen drinnen selbst für ihre Interessen kämpfen. Aber ohne Solidarität stehen sie sehr allein und ziemlich chancenlos da, selbst wenn Tausende von ihnen etwas vom Staat und Vollzugssystem fordern. Sie brauchen Aufmerksamkeit und Verständnis für ihre Situation von Menschen "draußen". Von ehemaligen Gefangenen, die ihre Erfahrung nicht verdrängen, von Angehörigen und Befreundeten, aber auch von solchen, die noch keine Begegnung mit dem Gefängnis hatten, aber sich für die damit verbundenen Probleme öffnen.

18-04.2017

Grußwort zum Tag der Arbeit

Erster Mai hinter Gittern!

Wieviel Kampf für die Rechte der Arbeiter sowie der arbeitslosen Häftlinge können wir aufbringen? Wie können wir unsere Stimme erheben? Um zu sagen „NEIN!“ Denn in „Freiheit“ steigt die Armut. Arbeiterfamilien können kaum noch die Miete zahlen. Ein Urlaub im Jahr? Für eine Familie mit einem oder zwei Kindern in der BRD kaum möglich! Und nun sind in den letzten Jahren „Mindestlohn auch für Häftlinge!“ die Forderungen der GG/BO und anderer aktiver Gefangener. Doch kein Bundesland ist einen Schritt weit nach vorn gegangen. Im Gegenteil!

„Gefängnismitarbeiter klagen über Vollzugsrecht“

Deutschlands Gefängniswärter beklagen große Probleme bei der Überwachung und Betreuung von Häftlingen. Die Ursache? Ein reiner Flickenteppich an Gesetzesregelungen in den einzelnen Bundesländern. Bundesland I hat Taschengeld für Arbeitslose von ihren „Eigengeld“ Dagegen bezahlen sie in Bundesland II den Arbeits­losen ein Taschengeld aus Steuergeldern. Es sind ja nur Häftlinge! Arbeiter zweiter Klasse. Moderne Sklaven in einer Demokratie! Was man unter dem Deckmantel sogenannter Resozialisierung verkauft.

ES GIBT KEINE RESOZIALISIERENDE HILFE VON DER JUSTIZ! ES IST AUSBEUTUNG BILLIGER ARBEITSKRÄFTE, DIE VERURTEILT WORDEN SIND ZU FREIHEITSSTRAFEN. ABER DOCH NICHT ZU STRAFEN IN ARBEITSLAGERN DER NBRD !

Daher fordern wir:

• sofortiges Ende der Versklavung von Strafgefangenen
• sofortige Angleichung der Löhne auf den Mindestlohn
• Angleichung der Löhne – jetzt! - von Ost und West. (Denn selbst diese Ungleichheit gibt es auch in Haft!)
• Arbeitslosenversicherung umsetzen! (Denn Arbeiter/innen bezahlen jeden Monat ihren AV-Beitrag, erhalten aber im Gefängnis bei Arbeitsmangel, arbeitsbedingter Krankheit u.ä. kein Arbeitslosengeld, -hilfe. Hier müssen wir fragen: Ist das noch zeit-, rechtsgemäß im Jahre 2017?
• Fortzahlung im Krankheitsfall!
• bei Arbeitsmangel nicht mit Taschengeldsätzen von täglich 1,72 € zu „bezahlen“. (Das missachtet das Existenzminimum eines Gefangenen. Denn auch Gefangene haben das Recht auf eine Existenz­sicherung., das Recht auf Leben und Gesundheit, auf Versorgung, Religionsfreiheit, Kontaktaufnahme. Das alles wird uns genommen, wenn Staat und Justiz den Arbeitslosen hinter Gittern mickerige ALMOSEN geben,

Wir sagen NEIN und fordern die Justizminister aller Bundesländer JETZT auf, diese Bedingungen SOFORT umzusetzen. Wir sind keine Sklaven der Justiz, die ihr scheinheilig ausbeuten dürft.

SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE

Setzen wir sie ein! Am Tag der Arbeit, dem ersten Mai, und das ganze Jahr über von Berlin bis Wuppertal, von Köln bis Magdeburg, Straubing bis Hamburg. Es sind Arbeiter- und Menschenrechte, die tagtäglich untergraben werden unter dem Deckmantel der Resozialisierung. Diese gibt es nicht. Oder nur vereinzelt. Die Masse fällt nach der Haft wie vor der Haft ins soziale Abseits. Wenn Arbeiter in Freiheit kaum ihre Miete zahlen können, was soll dann erst ein Ex-Gefangener?

Zeigen wir weiterhin der Öffentlichkeit, dass Arbeit hinter Gittern nur der Ausbeutung dient. Opel, Porsche, Mercedes-Benz bis hin zu Siemens, Miele und viele andere Firmen bedienen sich am Sklavenhandel der Justiz Wir werden als Lohndrücker und Streikbrecher missbraucht. Dem fordern wir ein Ende.

Daher rufen wir zum 1.Mai Euch, Freund/inn/en, Genoss/inn/en, Arbeiter/inn/en auf, Euere Stimme zu erheben für uns, die wir eingesperrt sind in den Kerkern des Kapitalismus.In Massen sitzen die Armen in Gefängnissen. Langjährig hier Lebende und Flüchtlinge sperrt man für Bagatelldelikte ein. Auch Araber, die doch „alle Terroristen sind“. So ist es dem Bürger doch egal, dass es sich um arme Menschen handelt, die geflohen sind vor Krieg, Elend, Folter und Terrorregimen. Migranten und Flüchtlinge werden einfach abgestempelt. Attentäter, Frauen­verächter, Sexmonster. Bei jedem Karneval in Köln oder Düsseldorf werden mehr Frauen angemacht, belästigt, bestohlen und auch vergewaltigt als es Silvester 2016 in Köln passiert ist. Doch wird nun der Karneval verboten? Nein! Ein Milliardengeschäft ....

Und so werden Flüchtlinge, die bleiben dürfen, bald als Billigarbeitskräfte verheizt. Und hinter Gittern gibt es noch eins drauf an Ausbeutung..

„Das Unmögliche zu wollen ist die Voraussetzung dafür, das Mögliche zu schaffen.“ (Karl .Liebknecht)

Legen wir alle unsere unterschiedlichen Denkweisen zur Seite!

Solidarisiert Euch mit den Menschen hinter Gittern!

Fordern wir gemeinsam die Rechte der Gefangenen als Arbeiter/innen, am ersten Mai und danach!

Schreit es heraus, wenn der DGB über Arbeiterrechte spricht, aber weiterhin Gefangene Werbe-Fähnchen für sich kleben lässt.

Es lebe die Tradition des ersten Mai!

Hoch die internationale Solidarität!

Für die Freiheit und die Rechte der Arbeiter/innen hinter Gittern !

i.A. kritischer und kämpfender Gefengener in den Kerkern der BRD

Kontakt

Knastschadenkollektiv (bei facebook)

Für Hilfe bei Haftangelegenheiten schreibt mir persönlich, per Papierpost, per Mail:

André Borris M.a Moussa Schmitz

HS Trakt JVA

Simonshöfchen 26

42327 Wuppertal

ALLE JAHRE WIEDER! SILVESTER ZUM KNAST !

Für den 31. Dezember rufen wir zu Protesten vor der JVA Köln-Ossendorf auf! Aber auch zu Solidaritäts-bekundungen! Um unserer Wut auf das Knastsystem Ausdruck zu verleihen! Um solidarische Neujahrsgrüße an die Gefangenen zu richten! Wir wollen die Freiheit für alle Gefangenen!

Kommt und sendet Euren Freund/inn/en, Angehörigen & Mitstreiter/inne/n, aber auch den Euch nicht bekannten Gefangenen laute Grüße!

Kommt als Clique, Familie, Freundeskreis, Aktionsgruppe während des 31.12. und der ganzen Silvesternacht vor den Knast, feiert für Gefangene trotz der Mauern sichtbar Silvester, seid kreativ und macht genug Lärm, um Eure Botschaften zu den Gefangenen rüber zu bringen!

Um 19 Uhr wird es eine angemeldete Kundgebung mit Konzert auf der Rochusstraße geben, direkt gegenüber den Frauen-Haft-Häusern. Als Anlaufpunkt gibt es einen Lautsprecherwagen, den Ihr gerne für Reden und Beiträge nutzen könnt. Das Herumschwirren um den Knast müsst Ihr ganz privat selber machen.

Kommt an den Knast!

Zeigen wir dem Strafsystem, dass wir es ablehnen!

Zeigen wir den Gefangenen, dass wir sie 
nicht vergessen! 

FÜR GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE

und ohne Reglementierung unserer Spaziergänge

 

PRISONTOUR vor den Mauern

Konzert vor dem Knast Köln-Ossendorf

Freitag 18.11., ab 18 Uhr

Es ist schwer, mit dem Lautsprecher über die Mauern des Knastes in Köln Ossendorf zu kommen.
Und es können längst nicht alle drinnen erreicht werden, da die Hafthäuser vereinzelt stehen.
Trotzdem versuchen einige "verrückte" Musiker/innen das.

Es wäre gut, wennauch noch viele Kölner/innen an die Knastmauer kämen, damit die Musiker/innen dort nicht alleine stehen. Besonders Engagierte könnten mit Megaphonen an der Knastmauer entlang gehen und den Gefangenen vom grad stattfindenden Konzert berichten und ihnen die Soligrüße aller Versammelten draußen, besonders der Musiker/innen übermitteln. Kommt vorbei, Ihr, die Ihr nicht eingespert seid!

Zum Hintergrund:
Vom 4. November bis zum 17. Dezember tourt eine Gruppe “Straßenmusikerallerlei“ vor deutsche und schweizer Knäste, um die Gefangenen drinnen ein musikalisches Zeichen der Solidarität über die Mauern zu schicken.

„Wir wollen damit die Unterstützen, die keine Möglichkeit auf Selbstbestimmung und freie Bewegung haben und die jede Solidarität brauchen, in einer Gesellschaft, die diesen Scheiß nicht nur zulässt, sondern die Betroffenen diffamiert und beschimpft. Wir hoffen, dass bei den Knästen möglichst viele Leute mit dabei sind und ordentlich Rabatz machen. Kommt vorbei...“

Dabei werden sie vom 16. - 20. November auch im Rheinland sein. Genauer stehen folgende Termine:

16.11. Solikonzert in Köln auf dem Wagenplatz „Wem Gehört die Welt“ an der Krefelder

17.11. Solikonzert in Bonn im Oskar Romero Haus

18.11. Knastkonzert in Köln Ossendorf

20.11. Knastkonzert in Aachen

Für die Zerstörung aller Mauern--- Alternativen zu Knast und Strafe. (Veranstaltungen zu Transformative Justice)

„Eine Gesellschaft ohne Knäste“ dient uns als Idee, als Möglichkeit
 uns Gedanken über Alternativen zum herkömmlichen Strafsystem zu machen
 und dies auch im Hier und Jetzt in konkretes Handeln umzusetzen. Dazu
 will das Anarchistische Forum Köln in Kooperation mit dem
 Autonomen Knastprojekt Köln. eine kleine
 Reihe von Veranstaltungen organisieren, die sich mit schon vorhandenen
 oder/und zu entwickelnden Konzepten beschäftigen werden.

 Den Anfang macht am 6.Oktober ab 19.00 ein Film zur „Restorative
 Justice“. Anschliessend wollen wir uns kritisch mit dieser Form der
„Koproduktion öffentlicher Sicherheit“ im Kontext neoliberaler Ethik
auseinandersetzen und als Libertäre und
Antiknastaktivist*innen uns unter dem Titel „Gegen den sozialen
 Frieden – für soziale Aufstände und Revolutionen“ der „Transformative
 Justice“ annähern, die ja im Rahmen einer feministischen Knastkritik
 schon Eingang auch in unsere Debatten gefunden hat.
Dazu haben wir den anschließenden Freitag, 7.Oktober ebenfalls ab 19.00 Uhr eingeplant..

 ......Weitere Termine zu dem Thema nicht ausgeschlossen...

Haberfeldmagazin

Erinnerung an alte Zeiten 

Wir haben Dokumentationen und Einschätzungen 
zu einem Kampf, an dem wir beteiligt waren, erst 
jetzt, 2016, ins Netz gestellt. 
Ob das auch heute noch lesenswert ist, könnt 
Ihr selbst entscheiden;

https://we.riseup.net/haberfeld-magazin 

(Wir entschuldigen uns bei Interessierten, die mög-
licherweise in die Irre gelaufen sind, weil hier 
zunächst ein anderer Platz angegeben wurde
http://haberfeldmagazin.bplaced.net/r1/
Diese Seite wurde ohne Vorwarnung und ohne 
unser Wissen gelöscht)

Es handelt sich um die Erstellung und Herausgabe 
einer unzensierten systemkritischen Anti-Knast-Zeitung 
aus dem Knast heraus. Kritisch-aktive Gefangene 
und eine kritische Öffentlichkeit sollten erreicht werden
als Lesende und sich Einmischende.. 
Eigentlich kaum möglich, da Knastzeitungen immer 
der Zensur der Knastleitung unterliegen. Doch nach 
rausgeschmuggelten Texten und im Knast gestalteten 
Seiten wurde die Zeitschrift draußen gedruckt, an 
Gefangene gratis verschickt, war sie draußen für 
Gruppen und in  linken Buchläden verfügbar.

Das klappte etwa ein Jahr lang und entwickelte Anläufe
zu einer radikal orientierten Gefangenenbewegung. 
Ein "Netzwerk Knast" sollte lokale Kämpfe miteinander 
koordinieren.

Warum es dann nicht weiter ging, wird im Audio-Teil 
der Website berichtet.

Zur Geschichte von Haberfeld und kritischen 
Gefangenenzeitungen siehe auch

Gefangenenzeitungen z.b. HABERFELD....Freiheit ist unteilbar (1985)

Haberfeld- Zeitschrift f.Ausgegrenzte und Weggeschlossene (Interview 2016)

http://akpradio.podspot.de/post/mit-durchblick-aufs-haberfeld-reminiszenz-an-haberfeld-jva-straubing/

 

 

 

Silvester zum Knast auch ohne Erlaubnis der Bullen

Sorry, hier stand ein ironischer Text zu unseren Erfahrungen mit ständige Behinderungen durch die Staatsgewalt in vorangehenden Jahren bei Silvester-Demos entlang der Knastmauern, bzw. im Umkreis derselben. Denn an die Mauern kommen wir in Ossendorf gar nicht ran. 
Hier stand, dass wir als Konsequenz davon keine Demo mehr anmelden, sondern zu "privaten" Grüppchen-Spaziergängen im Umkreis des Knastes aufrufen. Weil mit Böllern und Raketen in die Luft zu ballern auf Neujahr überall erlaubt sei, könnten auch Gefangene damit gegrüßt werden. Es sollten aber auch ein paar Slogans gerufen werden, damit Gefangene merken, dass sie gemeint sind. Falls dann Bullen sich einmischen, sollten die privat Spazierenden sich auf das allgemeine Sonderrecht der Silvesternacht berufen.
(Wohlbemerkt, das wurde 2015 geschrieben, als die Silvesternacht auf der Kölner Domplatte noch nicht missbraucht worden war. Was im folgenden Jahr zu Beschränkungen dieses Sonderrechts an jenem Ort geführen sollte. Was wir noch nicht ahnen konnten.). 
Es war ein Text, den ein anderer von uns geschrieben hatte und der mir gefallen hat. Jetzt habe ich den gerade unabsichtlich gelöscht, als ich beim Posten des Silvesteraufrufs 2016 noch mal ansehen wollte, was wir damals veröffentlicht hatten. Und leider ist dieser alte Text auf unseren Festplatten nicht mehr auffindbar, hier also nicht rekonstruierbar.
Nur die Schlussparole von 2015, die ich für 2016 klauen wollte, um auf diese Vorgeschichte des Verzichts auf gemeinsame Demo anzuspielen, ist noch übrig geblieben:

FÜR GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE

und ohne Reglementierung unserer Spaziergänge

Köln: Kletter-Aktionen gegen Knast !

Ja, tatsächlich: Kletter-Aktionen gegen Knast am Dom und in einem JVA-Hof
Heute, am 23.11. 2015 war was los, was wir leider erst nachträglich bemerkt haben.
Schaut bitte auf die Website von ABC Rhineland!
https://abcrhineland.blackblogs.org/

Subjektiver Eindruck zur Veranstaltung

„Ein Jahr Gefangengewerkschaft - eine Zwischenbilanz“ ,

so die Einladung der Kölner Solidaritätsgruppe. Oliver Rast (Mitbegründer) aus Berlin berichtete, was sich getan hatte.

Etwa 20 Personen fanden sich an diesem Freitagabend im Juni im SSK- Salierring ein, um zu hören, was da so los ist bei der GG/BO, und warum es sie überhaupt gibt.

Ein breites Spektrum fand sich ein! Aus Teilen der Kölner sozialen und politischen Bewegungen, Basisgewerkschaft und Verdi, ein Vertreter der Piraten neben einer Vertreterin einer staatlich geförderten Straffälligenhilfe. Eine heterogene Ansammlung von Interessierten. Was grundsätzlich positiv ist.

Vielfalt versus Einheitsbrei!

Aus dem Vortrag, den O.R. hielt, lassen sich folgende Ziele, Erfolge, Absichten und Hindernisse der GG/BO erkennen:

Die Ziele:

• Eine Gefangengewerkschaft muss sein, weil prekäre Arbeitsverhältnisse auch hinter Gittern an der Tagesordnung sind - u.a. Akkordarbeit.
• In der Startphase wurde zunächst die Einbeziehung in die Rentenversicherung gefordert, mittlerweile steht die gesamte Einbeziehung in die Sozialversicherung auf der Agenda. Sinnvoll, richtig und wichtig!
• Mindestlohn auch für inhaftierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da keine konkreten Ausschlusskriterien vom Gesetzgeber gegeben sind, setzt die GG/BO hier an.
• Ein weiteres Ziel ist es, die volle Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern zu erreichen.
• Versammlungsfreiheit innerhalb der Knastmauern, auch mit Unterstützerinnen und Unterstützern von außen.
  

Was wurde bisher erreicht? Ein hoher Organisationsgrad !

• In 45 Knästen sind derzeit ca. 600 Personen bei der GG/BO gemeldet, wobei der Anteil der Frauen wächst, ebenso die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.
• Ein breites mediales Interesse an der Thematik“ Arbeit hinter Gittern“.

Was ist derzeit konkret in Arbeit ?

Beabsichtigt ist es, in naher Zukunft einen Aktionstag zur Billiglöhnerei im Knast durchzuführen. Derzeit wird von der GG/BO hierzu eine Mitgliederbefragung durchgeführt, die Auskunft liefern soll, wer produzieren lässt (neben den Anstalten selbst, den Ministerien, Ford und Miele). Wie schaut es mit dem Arbeitsschutz aus?

Wird die Arbeit der GG/BO von Seiten der JVA-Leitungen behindert?

Ja! Zellenrazzien, Unterschlagung der GG/BO-Post an ihre Mitglieder, schlechte Stimmungsmache gegen die GG/BO gegenüber Nichtmitgliedern. Aber die GG/BO wehrt sich! Es laufen Verfahren gegen die rechtswidrigen Attacken der JVAs, die selbige gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern flächendeckend anzettelt.

Welche Absichten verfolgt die GG/ BO, was ist O.R. besonders wichtig?

Zunächst mit kleinen Schritten anfangen, dann weitere Ziele entwickeln. Gemeinsam entwickeln, nicht vorschreiben, dies hat bei den Gründern der GG/BO Bedeutung. Die GG/BO ist für viele Inhaftierte greifbar, eben wegen der Kampfbaustelle ARBEIT HINTER GITTERN. Davon ist die Mehrheit betroffen. Aus seiner eigenen politischen Biographie weiß er,dass radikale Forderungen oftmals in Sackgassen enden. Daher scheint - gemessen an der derzeitigen Situation der GG/BO und der kritischen Bewegungen allgemein - pragmatisches Vorgehen realistisch zu sein.

Dennoch: Solidarität, Emanzipation und Autonomie sollen auch hinter Knastmauern erkämpft werden, spürbar und lebendig sein.

Ein hochgestecktes Ziel, was schon außerhalb eines Knastes - besonders in der heutigen Zeit - schwer erreichbar ist.

Daher ist eine breite Basis von außen wichtig, um der Knastgewerkschaft Raum zur Handlungsfähigkeit und zur Entfaltung zu geben.

Wie wurde die Berichterstattung aufgenommen, wie verlief die Diskussion?

Zügig konnte O.R. seinen Beitrag nicht durchziehen. Schon bald gab es Einwürfe.

So mischten sich sein Vortrag mit Fragen aus dem Kreis der Anwesenden und Diskussionsbeiträgen

Bisweilen anregend, streckenweise nervig.

Um es vorweg zu nehmen: Es gab positive Stimmen. Aber auch Kritisches blieb zurück, was leider nicht mehr diskutiert wurde, weil O.R. recht abrupt das Ende der Veranstaltung einläutete.

Nun, die Option ohne O.R. weiter zu diskutieren war gegeben. Wurde aber nicht genutzt!

Fragen, Feststellungen und Forderungen des Abends:

Wie ist das mit der Bezahlung?

Verdeutlicht wurde von O.R:, dass es sich bei der Knastarbeit um vollwertige Arbeit handelt und nicht um eine Form der Beschäftigungstherapie. Ein Taschengeld von maximal 15 Euro täglich, damit schlicht unakzeptabel ist.

Die soziale Komponente der Arbeit im Knast wurde ebenfalls angesprochen, als Mittel der Abwechselung und wegen des Kontakts zu anderen. Nicht unerheblich! Ein Diskussionsteilnehmer wusste, wie wichtig dies ist: Er hatte an dem Projekt „Mauerfall“ mitgearbeitet, kennt die Geschichten der Inhaftierten.

Es wurde auch gefragt, wie es mit der Privatisierung von JVA's ausschaut. Dazu konnte O.R. anmerken: Ja, die Entwicklung sei erkennbar, aber er könne noch keine eindeutige Aussage treffen, wie die Auswirkungen drinnen sind.

„Warum ist ein Ex-Gefangener Sprecher der gesamten Organisation?“, so eine weitere Frage.

„Weil es unter den gegeben Umständen praktikabel ist und die GG/BO auch Mitglieder draußen hat“, so die Antwort. Als Verbindungsglied, als Sprachrohr zu verstehen, nicht als „Führer“der GG/BO.

Trotz der grundsätzlichen Kritik an Hartz IV wurde genau diese „Leistung“ von einem Anwesenden gefordert. Denn auch hinter Gittern gibt es nicht für alle Arbeit – Arbeitspflicht hin und her! Daher die Forderung. Würde sich dies, neben den andere Forderungen, durchsetzen, wären die Konsequenzen: freie Arztwahl, da krankenversichert, Ausfallzeiten bei der Rente würden angerechnet, Geld für den persönlichen Bedarf wäre da. Vermutlich Zukunftsmusik, aber durchaus diskussionswürdig!

Das Konzept Gewerkschaft wurde von einem Anwesenden grundsätzlich in Frage gestellt, da es als falscher Ansatz von Widerstand angesehen wird, eben zu reformistisch sei.

Dies waren die Kernpunkte, an denen sich die Diskussion bisweilen lebendig und kontrovers rieb.

Dann gab es aber auch Diskussionsbeiträge, die den Charakter hatten - knapp daneben, ist auch vorbei! Schade eigentlich! Aber ich, als eine aus der Kölner Unterstützungsgruppe, hatte mir eine anregende Diskussion gewünscht. Da muss ich halt auch dies akzeptieren, oder es halt stoppen. War halt insofern lästig, da es ein Zeitfresser war.

Was an dem Abend auf der Strecke blieb

Wie ist das mit dem Mitgliederstatus? Gibt es die Vollmitgliedschaft ausschließlich für die Inhaftierten?Wie sieht die Mitgliedschaft für Ehemalige aus?

Ist eine Fördermitgliedschaft für die Unterstützer und Unterstützerinnen von außen sinnvoll?

Wie viel darf aus dem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer eingewirkt werden?

Besteht die Gefahr, dass störende Kräfte von außen auf die GG/BO Einfluss nehmen?

Auch in der Kölner Gruppe sind Fragen offen, Kritik und Bedenken bestehen: Wie viel Zentralismus steckt in der GG/BO? Ein autoritärer Stil scheint für einige erkennbar zu sein. Der Umgang mit den Massenmedien – zu populistisch? Mangelnde Transparenz! So einige Bedenken. Mehrmals die Kritik „zu reformistisch, zu liberal“! Punkte, die nicht von allen in der Kölner Gruppe so gesehen werden, aber diskutiert werden sollten und müssen - auch mit der GG/BO.

Mein persönliches Fazit:

Ich neige zu vorsichtigem Optimismus, was die Zukunft der GG/BO angeht. Ich kann die Vorwürfe nicht so richtig teilen.

Führungsanspruch und mangelnde Transparenz?

Ich sehe die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der GG/BO. Hier ist nun mal der Aktionsrahmen begrenzt. Nach Feierabend mal eben ins Bezirksbüro der jeweiligen Gewerkschaft? Is nicht! Mal eben unter den GG/BOlern eine Versammlung einberufen? Zur Zeit wohl noch nicht greifbar! Realität ist: Zensur und Zellenrazzien !

Populistischer Umgang mit den Massenmedien? Damit ist doch die Grauzone ,Arbeitswelt hinter Gittern' in die Öffentlichkeit getragen worden, findet Beachtung, auch jenseits von dumpfen Stammtischparolen. Richtig, wichtig und gut!

Ich teile auch die Strategie, mit einem großen Bündnis von Unterstützerinnen und Unterstützern zusammen zu arbeiten. Solange Schnittmengen und Ziele vereinbar sind.

Diesen Pragmatismus gönne ich mir, ohne mich dabei verbiegen zu müssen! Ich habe auch persönlich die Erfahrung gemacht, wie unproduktiv linke Sackgassenpolitik sein kann. Eine Politik, die sich oftmals nur in einem elitären Ghetto abspielt. Ein elitäres Ghetto, in dem die Selbstbeweihräucherung wunderbar blüht und gedeiht, ebenso das Selbstmitleid und das Märtyrertum. Wie borniert! Raus aus dem Ghetto! So mein Mottto trotz Differenzen, da sein mögen/sind. Ohne Bündnispartner von außen sehe ich für die GG/BO erhebliche, zusätzliche und überflüssige Schwierigkeiten. Gewerkschaftsarbeit ist draußen schon schwierig (Gewerkschaftsfeindlichkeit, Arbeitsunrecht u.ä. ), aber hinter Knastmauern gibt ’s halt noch ein Schäufelchen oben drauf. Schikanen und Willkür hinter Gittern und einiges mehr. Die GG/BO hat auch weiterhin meine Unterstützung .

Eine Gewerkschaftsversammlung - bald auch im Knast! Mit Unterstützerinnen und Unterstützern von außen? Na, schauen wir mal...

Wie hat O.R. die Veranstaltung gefunden?

Er war wohl ganz zufrieden ! Nun, da kannte er auch noch nicht die Kritikpunkte! Schätze aber, er weiß die Kritik zu nehmen.

M.P.

Veranstaltung im Juni:

Ein Jahr Gefangengewerkschaft/

Bundesweite Organisation (GG/BO)

Eine Zwischenbilanz

Der Abend soll sich u.a. mit den folgenden Aspekten befassen:

Wie alles anfing und warum
Von der Anfangseuphorie und den Erfolgen
Von Hindernissen und Misserfolgen
Und vom Stand der Dinge jetzt


Oliver Rast (Mitbegründer aus Berlin) wird berichten.

Wir, der Solidaritätskreis Köln der GG/BO, laden ein !

Ihr könnt fragen, Vorschläge machen, ermutigen,
kritisieren, diskutieren, wenn Ihr dabei seid ...

Wann? Freitag, 19.06. 2015
um 19:00 Uhr

Wo? SSK, Salierring 37, 50677 Köln
Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion!


Und nach diesem Termin? Der GG-Solikreis trifft sich regelmäßig
am 3. Montag im Monat, 18 Uhr,  in der Ludolf-Camphausenstr.36




Kontakte: ggsoli-koeln@riseup.net
                und Zosamme e.V., Elsaßstr.34, 50677 Köln,
                Tel: 0221 33 18  716

Gefangengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO).
www.gefangengewerkschaft.de,  info@gefangengewerkschaft.de

Solidarität am 1. Mai

Unterstützungsaktionen 

für die Gefangenengewerkschaft (GG/BO)

unterwegs beim Libertären 1.Mai

"Arbeitsteilung" gab es für den GG-Solikreis an diesem ersten Mai. Einige gingen mit Transparent und Redebeitrag zur Demo "Libertärer 1.Mai" (hat bisher keine Tradition in Köln, siehe http://allgemeinessyndikatkoeln.blogsport.de/2015/05/01/1-mai-libertaere-demo-in-koeln), andere mit einem Infostand zur Schlusskundgebung des DGB. Hier berichten wir über letzteres.

Als wir unseren Infostand für die  DGB-Veranstaltung anmeldeten, hatten wir kaum positive Erwartungen. Wir haben ja schon mehrere vergebliche "Aufweckversuche" in Richtung DGB-Gewerkschaften hinter uns. Wir rechneten also mit massenweise Desinteresse und offener Ablehnung.

Werbung bei der DGB-Kundgebung

Ganz so schlimm kam es dann doch nicht. Klar, die Masse der schätzungsweise 2000 BesucherInnen nahmen keine Notiz von uns. Einige betrachteten unseren Stand aus sicherer Entfernung, trauten sich aber dann nicht ran. Aber es gab auch ne Reihe von Leuten, die sich an unseren Stand „wagten“. Einige hatten schon mal vage was von der Gefangenengewerkschaft gehört. Für andere war es absolut neu. Alle, die dann zu uns an den Stand kamen und mit denen wir in teilweise intensive Gespräche kamen, reagierten grundsätzlich positiv. Dierwarteten ausgrenzenden Kommentare konnten wir nicht vernehmen.

Wir hatten eine Stellwand aufgebaut, auf der die Leute Unterstützungsunterschriften leisten oder auch kurze Kommentare anbringen konnten. 13 Leute haben auf einer Liste unterschrieben, dass sie den Aufbau der GG gut finden und unterstützen. Andere formulierten selbst was  Ermutigendes.  Insgesamt haben wir etwa mit 40 Leuten gesprochen.

Klar, das ist alles sehr bescheiden. Als Anti-Knast-Aktive sind wir es aber gewohnt, dass wir nicht „die Massen“ erreichen. Noch nicht mal innerhalb der sog. Radikalen Linken. 40 positiv gestimmte Leute ist für uns deshalb schon ein Erfolg. Wahrscheinlich hat es in anderen Städten grosse revolutionäre Aktionen gegeben. Deshalb beenden wir hier auch schon den Bericht von unserer Miniaktion. Wir werden einen langen Atem brauchen und viele mühsame Einzelgespräche führen müssen.

Einige aus dem
Solikreis Köln für die GG/BO

Veranstaltung

Freiheitsziele und Knastwirklichkeiten

Libertäres Anti-Knast-Engagement
Tradition und heute

Mo. 20. April 2015, 19 Uhr
in der LC (Ludolf-Camphausen-Str.36)

Unser Beitrag Im Rahmen der Libertären Wochen in Köln
eine Veranstaltung unter vielen
(siehe: https://libertaerewochen.wordpress.com)

Am Knast wird nicht gefeiert

Nachträgliches zur Silvester-Demo 2014

in der ach so liberalen Karnevalshochburg Köln

Abgebrochen haben wir die Anti-Knast-Demo vom 31.12.14 an der JVA K-Ossendorf, obwohl noch eine Kundgebung anstand. Abgebrochen, wie schon im vergangenen Jahr.  In beiden Fällen gab es Stress mit der Polizei. In beiden Fällen entfiel damit die Kontaktaufnahme mit Gefangenen in den U-Haft-Häusern der JVA. Zumindest, soweit es den Einsatz von Lautsprechern, Musik und Redebeiträgen betrifft.

Zum Hintergrund:

Seit über 2 Jahrzehnten gibt es angemeldete Silvester-Demos oder -Kundgebungen in Köln. Meistens verliefen sie ohne jegliche Probleme mit der Polizei. 2013 wurde zum ersten Mal das Abfeuern von Silvesterraketen "aus der Versammlung heraus" verboten. Und das, obwohl in der Karnevalsstadt Köln auch Silvester heftig und mit allem möglichen Klamauk gefeiert wird. Zum Beispiel sind Rheinbrücken vollgestopft mit Menschen, die das offizielle Feuerwerk sehen wollen, aber auch eigene Raketen abfeuern. In diesen "Versammlungen" stehen die Massen viel dicht gedrängter als die kleine Gruppe von 150 bis 250 Menschen, die bereit sind, sich an diesem Abend mit Gefangenen zu solidarisieren und gegen das Knastsystem zu demonstrieren. Vor der Knastmauer ist in all den Jahren ist auch kein Unfall mit Feuerwerkskörpern passiert. Trotzdem, 2013 stand das o.g. Verbot für uns überraschend in der Genehmigung.
Unser "Bündnis für Gesellschaft ohne Knäste" interpretierte das so, dass Demoteilnnehmer/innen halt etwas Abstand von den anderen nehmen sollten, z.B. eine Fahrbahnspur entfernt. So hatten wir es bei der Begrüßung auch den Versammelten verkündet. Doch dem Anmelder wurde sofort mitgeteilt, dass dies nicht die Interpretation der Polizei sei. Als dann während der Demo entlang der Knastmauer doch manche Raketen gezündet wurden, wurden wir mehrfach von der Polizei - die sich halt wie eine Horde von Kampfbullen verhielt - angehalten. Daraufhin wurden die Demoteilnehmer/innen von uns aufgefordert, ihre Raketen auf einem von Bäumen umgebenen Parkplatz etwas abseits der unbewohnten Straße abzufeuern. Aber das war wohl nur eine Ersatzbefriedigung für uns draußen. Denn die Gefangenen werden davon nichts mitbekommen haben. Dieser Ort ist zu weit entfernt vom nächstgelegenen Hafthaus. Und die in anderen Hafthäusern waren dabei sowieso außer Hör- und Sichtweite. Obwohl wir uns auf diese Notlösung eingelassen hatten, wurde uns auf dem Rückweg - die U-Haft-Häuser der Männer waren noch längst nicht erreicht - erneut der Weg versperrt. Angesichts solcher Kleinkrämerei und Willkür brachen wir damals mit Bedauern die Demo ab.

Solches sollte uns 2014 nicht wieder passieren. Wir wollten aber nicht gern auf Anmeldung verzichten, weil wir davon ausgingen, dass wir nur mit Verstärkern die Gefangenen erreichen können. Im alten Klingelpütz mitten in der Stadt war das noch anders. Da waren Sicht- und Rufkontakt möglich. Und das wurde das ganze Jahr über rege genutzt von Freund/inn/en und Familienmitgliedern der Gefangenen, sehr zum Missfallen der Knastbetreiber. Seit 1969 - mit der Inbetriebnahme des Neubaus in Ossendorf, relativ am Stadtrand - sorgte eine damals hochmoderne Isolationsarchitektur dafür, solches zu verhindern. Das ist deshalb auch ein ständiges Problem bei Solidaritätskundgebungen: Weitläufigkeit des Geländes, 18 Hafthäuser darauf verteilt, davon fast alle so niedrig, dass sie hinter der Mauer versteckt bleiben. Kein Rundgang direkt an der Mauer möglich, da dort schon Knast-Hoheitsbereich ist.. Ein "menschlicher Schutzwall" der Häuser drum herum wohnender Knastbediensteter bzw. unzugängliches Gelände in der Umgebung.

Vorbereitung für 2014:

Inhaltlich wollten wir im Demoaufruf und bei den Kundgebungen Solidarität mit der im Laufe des Jahres gegründeten Gefangenengewerkschaft GG/BO und Hinweise auf deren Existenz neben die langfristige Perspektive "Gesellschaft ohne Knäste" stellen. Denn die Selbstorganisation der Gefangenen gegen Arbeitsbedingungen und Spezialausbeutung "drinnen" erscheint uns im Hier und Jetzt als ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dabei bedarf es der die Anerkennung dieser Etappenziele bei emanzipatorischen Kräften draußen - unter Druck und mit der Zeit dann auch bei den Betreiber/inne/n des Knastsystems. Klar, das kann auch zum bloßen Reformismus werden (wie in der deutschen Arbeiterbewegung nach dem 2. Weltkrieg). Aber in allem, was sich mit emanzipativen Zielen in Bewegung setzt, steckt die Chance von weiterer Politisierung und Befreiung. Und besondere Repression ermöglicht auch besondere Radikalisierungen.

Die Organisation wird von Justiz und Politik derzeit nicht als verhandlungswürdige Gewerkschaft anerkannt. (Wen wundert das? Arbeit im Knast wird ja bewusst nicht als Lohnarbeit inszeniert. Gefangenen wird kein "Arbeitnehmerstatus" zuerkannt. Sie leisten zwecks Resozialisierung - haha! - Zwangsarbeit, die als "Arbeitspflicht" tituliert wird.)
In NRW wird die Ausbreitung der Gefangenengewerkschaft besonders offensichtlich behindert. In der JVA Willich gibt es vergleichsweise viele Mitglieder. Und der dortige Sprecher bemüht sich um Kontakte zu anderen NRW-Knästen. Doch rigide Zensurmaßnahmen entziehen dem Sprecher Informations- und Propagandamaterial, mit dem er schon gewonnene und noch zu gewinnende Mitglieder versorgen könnte. In Köln-Ossendorf dürfte deshalb trotz einiger Bemühungen die Gefangenengewerkschaft kaum bekannt sein. Dies wollten wir bei unseren Kundgebungs-Haltepunkten etwas überwinden.

Hinsichtlich des Formellen hatten wir uns trotz der schlechten Erfahrungen von 2013 vorbehaltlich für erneute Anmeldung entschieden (s.o.). Für 2014 haben wir aber ausdrücklich angegeben, dass Silvesterraketen - wie sie im ganzen Stadtbereich und im Land an diesem Tag gestattet sind - als Grüße an die Gefangenen eine der Ausdrucksformen unserer Solidarisierung sein sollen. Nach Eingang einer Reaktion wollten wir unser weiteres Vorgehen planen.
Eine erste Besprechung des Anmelders mit Zuständigen bei der Polizei zeigte deutlich den Mangel an Bereitschaft der Staatsgewalt-Täter, die Demo wie von uns vorgesehen zuzulassen. Man berief sich darauf, es sei Gesetzeslage, dass der Einsatz der Raketen "aus einer Versammlung heraus" verboten werden müsse. Auch an Silvester! Wir ersparen Euch hier die juristischen Haarspaltereien. Auf den Hinweis, dass demzufolge all die Jahre vor 2013 dem Gesetz von den Ordnungshütern nicht entsprochen worden sei, wurde geantwortet, dann habe man sich halt in all den Jahren geirrt. Es war abzusehen, dass die Angelegenheit auf einen größeren Konflikt hinauslaufen könne, falls die Polizei auf ihrer Gesetzesinterpretation bestehen bleibe. Nach der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz, vor und bei der die Kölner Polizei gar nicht gut dastand - kam dann telefonisch eine Entwarnung aus dem Polizeipräsidium: Nach weiteren Überlegungen zum entsprechenden Gesetzestext sei man zu der Konsequenz gelangt, dass dieser auf unsere Kundgebung nicht anwendbar sei. Die Genehmigung werde kein Verbot der Silvesterraketen beinhalten. Allerdings solle zwecks Vermeidung möglicher Konfliktfälle auf verantwortlichen Umgang mit selbigen geachtet werden.

Der Silvester-Abend

Bei der Begrüßung der schätzungsweise wieder etwa 250 Teilnehmer/innen wurde - noch etwas außerhalb der Hörweite für Gefangene - das Ergebnis der Verhandlungen mitgeteilt. Verlesen wurden dann Grußworte des in Sicherungsverwahrung gefangengehaltenen Genossen Thomas Meyer-Falk, die sich besonders an die Aktiven draußen richteten. Der erste - und im Endeffekt leider einzige - Kundgebungshaltepunkt. befand sich  vom Verwaltungsbau aus betrachtet beim ersten Strafhafthaus der Frauen mit Redebeiträgen zur Arbeit im Knast und der Gefangenengewerkschaft, einem kämpferischen in spanischer Sprache, einem weiteren auf Deutsch zu den kürzlich erfolgten Verhaftungen anarchistischer Genoss/inn/en in Spanien.
An zwei weiteren Frauen-Hafthäusern zogen wir mit gemeinsam skandierten Parolen, kurzen Grußworten in verschiedenen Sprachen und Musik vorbei.
Wir verzichteten auf den sonst üblichen weiten Weg zum Männer-Strafhafthaus. Dieses ist, so weit wir wissen, derzeit kaum belegt. Nicht, weil weniger Männer eingesperrt werden, sondern wegen organisatorischer Angelegenheiten (Umbau u.ä.). Wir machten also auf der Rochusstraße (Vorderfront der Knastanlage) kehrt, um zu den nach vorne gelegenen Häusern der U-Haft-Gefangenen zu gelangen.
Wir waren noch nicht einmal  zurück an unserem Ausgangspunkt, Rektor-Klein-Straße, als wir von der Polizei blockiert wurden. Das dauerte lange. Unser Anmelder diskutierte unsichtbar für die meisten von uns an der Spitze der Demo lebhaft mit einigen Polizisten. Auf dem Demowagen waren wir desorientiert, was nun passiert ist und weiter passiert. Deshalb spielten wir nur laute Musik. Die Moderatorin sah sich nicht in der Lage, die Demoteilnehmer/innen und die Gefangenen (im nahen Frauen-Strafhaft-Haus) über die Situation zu informieren (Mea culpa, Selbstkritik, Scham über Reaktionsunfähigkeit).
Der Anmelder informierte dann, dass die Raketenabschüsse "aus der Versammlung heraus" zu beanstanden seien. Wir könnten nicht weiter, wenn das nicht unmittelbar aufhöre. Der Anmelder hatte sich aber geweigert, dieses als Aufforderung an die Demoteilnehmer/innen weiter zu geben, da die Vorverhandlungen zu einem anderen Ergebnis geführt hatten und es kein explizites Verbot gäbe. Wenn die Polizei die Rahmenbedingungen ändern wolle, erfordere das eine neue formelle Anordnung. Wir mussten noch einige Zeit auf die Einigung zwischen der Polizei vor Ort und ihrer Leitstelle warten. Dann erfolgte eine solche Anordnung. Für diesen Fall hatten wir zwischenzeitlich beschlossen die Demo aufzulösen.
Was wir noch tun konnten, war, unplanmäßig mit dem Lauti-LKW an unseren nur wenige Meter entfernten Ausgangspunkt zu fahren. Dort wollten wir denen, die in unserer Nähe blieben, noch Beiträge vortragen, die sich an die Aktiven draußen richten. Alle anderen konnten, da es ja keine Demo mehr gab, in kleinen Gruppen an den U-Haft-Häusern vorbei gehen und die Gefangenen, wenn sie wollten, mit Raketen grüßen.
Ein Teil der aufgelösten Demo blieb bei dieser Schlusskundgebung stehen. Ein Mitglied des Autonomen Knastprojekts fluchte ins Mikro, dass er auf seinen Redebeitrag verzichte, da dieser für die Gefangenen gedacht war. Eine andere vorgesehene Rednerin sagte uns Bescheid, dass auch sie auf ihre Rede über Klassenjustiz verzichte, weil auch bei dieser die Gefangenen die Adressaten waren. Verlesen wurde die Grußbotschaft von André Moussa Schmitz, dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft in Willich und NRW. Der wäre zwar auch für die Gefangenen wichtig gewesen, hatte Solidarität einfordernd aber auch Relevanz für die Aktiven draußen. Ein Beitrag der Roten Hilfe befasste sich mit dem Rassismus deutscher Politik und Justiz, griff auch das PKK-Verbot und dessen strafrechtliche Folgen an.
Ein anderer Teil der aufgelösten Demonstration versuchte noch mit Raketen und Zurufen ohne Lautsprecher Kontakt zu U-Haft-Gefangenen herzustellen. Wie vielen dies gelungen ist, wissen wir nicht. Aber eine kleine Gruppe kam erfreut  noch mal zurück und erzählte, dass Ihre Rufe offenbar gehört worden seien, sie auch Antwort bekommen hätten. Man habe sich gegenseitig ein möglichst Gutes Neues Jahr gewünscht.

Und jetzt zum persönlichen Feiern? Oh Scheiße!

Die Polizei hatte es ziemlich offensichtlich darauf abgesehen, den Abend trotz der vorzeitigen Demoauflösung nicht nur mit der Unzufriedenheit der Beteiligten - aber ansonsten friedlich - enden zu lassen. Als die Teilnehmer/innen der Schlusskundgebung und einige von den U-Haft-Häusern Zurückgekehrte zur wenige Schritte entfernten Straßenbahn-Haltestelle strebten, waren mehrere Reihen von Polizisten in deren Nähe aufgestellt. Dann gab es ein Gerangel an einer Tür der eingefahrenen Straßenbahn. Weitere Polizisten und weitere Demoteilnehmer/innen rannten zum Ort einer offensichtlichen körperlichen Auseinandersetzung.
Die Lage war unübersichtlich. Man konnte sehen oder ahnen, dass an mehreren Stellen heimkehrwillige Demoteilnehmer von Polizei angegriffen bzw. herausgegriffen wurden. Was hatten sie „verbrochen“? Den Schal ein wenig zu weit ins Gesicht rutschen lassen? Zu normal mit Raketen gefeiert?
Am Rand dieser Auseinandersetzungen fanden wir einen Demoteilnehmer gekrümmt auf dem Boden liegend, mehrere Bullen auf ihm kniend bzw. ihn runter-drückend. Das war alles andere als sanft oder sogenannt "verhältnismäßig". Wir Umstehenden haben nur mit Worten unserer Empörung Ausdruck gegeben. Manche taten das auch mit Ironie. Für mehr.gab es auf unserer Seite kein Kräfteverhältnis. Nach einiger Zeit wurde der auf dem Boden Liegende mit Plastikhandschellen versehen und abgeführt. Weiteres konnte ich nicht genauer beobachten. Wahrscheinlich ist dem EA mehr bekannt. Anscheinend sind 3 Leute von uns in solcher Weise an der Heimfahrt gehindert.worden. Abtransportiert wurde aber meines Wissens niemand. Ein Großteil von uns hat noch gewartet, bis auch die Aufgegriffenen wieder gehen konnten. Dazu haben auch welche von uns beigetragen, die die Straßenbahn an der Abfahrt hinderten.
Die Staatsgewalt hat Vorwände gesucht, um uns Stress zu breiten. Unsere Demo war erbärmlich kurz. Und sie wurde die ganze Zeit gefilmt. Da wurde wohl Material gesammelt, um einige stigmatisieren zu können, die vielleicht Silvester feierten, wie das an allen anderen Orten in Köln möglich gewesen wäre, Sie wollten wohl ihre verquere Rechtsauffassung durchsetzen, dass so was in der Nähe der Knastmauer nicht zu dulden sei. Ich gebe zu, dass mich manche Böllerei während der wenigen Redebeiträge gestört hat. Eben weil es so schwer ist, Gefangene in Ossendorf akustisch zu erreichen. Und weil wir auch Inhalte rüber bringen wollten, nicht nur Raketengrüße. Aber gefährdet geworden ist wohl niemand. Warum sich also künstlich aufregen?

Doch aufregen!

Ja doch, aufregen müssen wir uns über die Logik der Ausgrenzung, die das Gefängnis-Unwesen beherrscht. Überall Sonderbedingungen, Verweigerung der auch nicht sehr weitreichenden Rechte in der sogenannten Demokratie draußen. Sonderbedingungen der Bestimmung des Aufenthaltsortes, Sonder-Gewaltverhältnis, Sonder-Zensur und Sonder-Beschränkungen jeglicher Kommunikation, Sonderstatus bezüglich der Arbeit, Sonderbedingungen hinsichtlich der Koalitionsfreiheit. Dazu passt im konkreten Fall  auch das Vorgehen der Kölner Polizei vor und während der Silvester-Demo: Sonderbehandlung von Menschen, die sich mit Gefangenen solidarisieren wollen. Sonderrepression gegenüber denen, die das Repressionssystem ablehnen. Naja, in anarchistisch-libertärer Tradition hören wir es mahnen: Traue nie dem Staat und seiner so genannten Ordnung!
Mit Freude haben wir gelesen, dass in Dortmund, Uelzen und in Freiburg unangemeldete Knastdemos mit ganz wenigen Teilnehmer/inne/n Kontakt zu Gefangenen herstellen konnten. Wahrscheinlich war das auch noch an mehreren anderen Orten möglich. Zugegeben wir sind auch ein wenig neidisch. Oder sind wir einfach bloß blöd?

Es lebe die legitime Selbstorganisation drinnen und draußen. 

Für Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast, 

gegen Zensur und Kommunikationsbehinderung, 

für Demonstrationsfreiheit. 

Und natürlich für Gesellschaft ohne Ausbeutung und Knäste.

Aufruf zur Silvester-Demo in Köln

... alle Jahre wieder ...

DIE MAUER MUSS WEG !

ZWANGSANSTALTEN SPRENGEN !

WIDERSTAND AUFBAUEN !

Silvester zur Knastmauer? Klar, wie jedes Jahr. Aber diesmal gibts was Besonders: Der Knast in Ossendorf soll bald abgerissen werden. Prima! Das könnten wir ja zusammen mit den Gefangenen feiern! Wenn die Knast­be­trei­ber nicht vorhätten, an der gleichen Stelle einen neuen Knast zu bauen. Und das heißt Reinvestitionen in das Weg­sperrsystem statt Abbau desselben. Statt alle Mauern wegzureißen besteht anscheinend das Vorhaben, mitten auf dem Gelände eine weitere Trennmauer zu errichten. Auf der einen Seite Abriss und Neubau, auf der anderen Seite Knastalltag unter erschwerten Bedingungen. Und das mindestens 10 Jahre lang. Der helle Wahnsinn! Dann steht er da, der Neubau, der in den folgenden Jahrzehnten noch besser überwachen und von der Außenwelt ab­grenzen soll.

Angeblich soll Knast ja auf diese Außenwelt vorbereiten. Das geschieht oft auf zynische Art und Weise, u.a. durch Zwang zur Arbeit, Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, miese Arbeitsbedingungen, Abspeisung mit Taschengeld. Ja klar, das gibt es draußen auch mehr und mehr. Und sich solches gefallen zu lassen, dafür soll Knast die teils störrischen Außenseiter anpassen. So was nennt sich dann "Resozialisation". Doch seit einigen Monaten gibt es in deutschen Knästen Gefangene, die sich gegen diese repressiven "Erziehungsmaßnahmen" als Gefangenen­gewerk­schaft (GG/BO) organisieren.

Seit Jahren demonstrieren wir am Silvesterabend vor der JVA Ossendorf für GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE, obwohl wir wissen, dass das System bei weiterer Polarisierung der Gesellschaft aufrüstet gegen die Verarmenden und Aufmüpfigen. Dass auch wir selbst von Knast bedroht werden. Auch wir sollen brav angepasst funktionieren, nicht rebellieren.

GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE, das erfordert Änderung der Lebensverhältnisse auf allen Ebenen. Denn Repression, Fremdbestimmung, Hierarchie, Herrschaft und Ausgrenzung sind überall zu spüren. Das heißt auch, dass wir auf allen Ebenen dagegen angehen können durch Selbstorganisation, kollektive Selbstbestimmung, autonome Konfliktregelungen, Kämpfe gegen Benachteiligungen und Ausbeutung. Nicht nur aber auch in den Knästen.

Wenn wir uns also in diesem Jahr besonders mit der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) solidarisieren, heißt dass nicht, dass wir uns mit verbesserten Arbeitsbedingungen im Knast zufrieden geben würden. Ziel bleibt die Abschaffung der Zwangsinstitutionen.
 

Zugegeben, die Gefangenen fordern bisher nicht viel: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Also nur etwas mehr Angleichung an den Kapitalismus "draußen". Aber es wird Gefangenen besonders schwer gemacht sich zu organisieren. Dass sie als Gewerkschaft anerkannt werden, mit der zu verhandeln ist, ist nicht in Sicht. Besonders in NRW wird interne Kommunikation durch Zen­sur sehr behindert. Deshalb ist es wichtig, dass die Anstrengungen und Forderungen der Gefangenen "draußen" bekannt sind und unterstützt werden.

Was daraus wird, ist noch nicht abzusehen. Vergebliche Versuche? Abfindung mit kleinen Zugeständnissen? Politisierte Massenbasis? Radikalisierung? Möglicherweise, - wie draußen auch - von allem etwas. Doch die Gefangenen, die sich jetzt auf den Weg machen, brauchen angesichts der Sonderbedingungen im Knast Öffent­lich­keit, Ermutigung und Unterstützung, damit sie nicht bloß entmutigt werden, sondern möglichst stark werden können. Jeder Kampf um mehr Selbstbestimmung und gemeinsame Interessenvertretung gegen Herrschaft und Ausbeutung widerspricht der Logik der Knastverwaltungen. Machen wir uns auf auf den Weg: GEMEINSAM.

Treff: 31.12.2014, 18 Uhr JVA Ossendorf, 
Haltestelle Rektor Klein Straße

Bringt laute Böller mit und was sonst noch Krach macht, damit die Gefangenen uns hören können!

Infos zur GG/BO: www.gefangenengewerkschaft.de

Nicht nur an Silvester:

Ein GG-Soli-Kreis Köln trifft sich am 3. Montag im Mo., 18 Uhr, in der LC  
(Ludolf-Camphausen-Str.36)

Seid neben Euren unmittelbaren Kämpfen auch im laufenden Jahr bereit zu Solidaritätsaktionen !

- FÜR GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE !

- GEGENWEHR ÜBERALL 

GEGEN MARGINALISIERUNG UND AUSBEUTUNG ! 

- SOLIDARITÄT MIT DER

GEFANGENENGEWERKSCHAFT !  

_{Bündnis für Gesellschaft ohne Knäste}

Radiosendungen

Wir erinnern daran: Wir machen regelmäßig Radio-Sendungen, meistens zum Thema Knast, bzw. zu Teilbereichen und Fragestellungen, diese Institution betreffend. Manchmal gehen wir aber auch drüber hinaus, denn Repression gibt es ja überall in der Gesellschaft. Und Knast gibt es nur, weil das der allgemeinen Logik dieser Gesellschaft entspricht.
Hätten wir mehr Sendeplatz im Bürgerfunk bei Radio Köln, würden wir wohl öfter über die bloßen Knastmauern hinweg uns weiteren Aspekten der Repression zuwenden. Aber Knast gerät so wenig ins Blickfeld, ist eine so unöffentlich stattfindende Form der Repression. U.a. deshalb bemühen wir uns besonders um Solidarität mit kämpfenden, sich nicht unterwerfenden Gefangenen.
Hört mal was an in unserem Audio-Blog: http://akpradio.podspot.de/

Aber auch anderswo wird Radio gemacht 

zu Themen, die uns interessieren und betreffen z.B:

Anarchistisches Radio http://www.a-radio.net/. Es gibt dort eine bunte Palette kritischer Sendungen. Eine der dort publizierenden Gruppen ist ABC  (Anarchist Black Cross) Wien, wie wir mit dem Motto "Für eine Gesellschaft ohne Knäste".

Auf die Sendung "Wieviel sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!" bei http://www.radioflora.de/ haben wir schon an anderer Stelle hingewiesen

Nachfolgend der aktuelle Hinweis auf eine verhältnismäßig neue anarchistische Sendereihe bzw. Werbung für ein befreundetes Radioprojekt, von den dort Aktiven verfasst (Frequenz A: frequenza.noblogs.org):

Es ist wieder soweit euer Lieblingspodcast Frequenz A ist mit seiner vierten (!) Ausgabe am Start – wenn das kein Grund zum Feiern ist. Diesmal gibt es neben News aus Ferguson und Frankreich
ein Interview zur Geschichte und aktuellen Lage der anarchistischen Bewegung in Chile.
Außerdem haben wir euch aus dem Sommerurlaub ein Interview mit einem Genossen aus Portugal über aktuelle Themen von dort und das autonome Zeitungsprojekt mapa mitgebracht.
In der Gefangenenrubrik führten wir ein Gespräch mit Andreas Krebs, der nach 16 Jahren aus dem Knast entlassen wurde.
Außerdem gibt es natürlich einen kurzen Beitrag über den Hungerstreik des Gefangenen Nikos Romanos, dessen Solidarität zur Zeit nicht nur ganz Griechenland in Flammen aufgehen lässt. Und zuletzt wie immer Ankündigungen.

Hört rein und sagt uns wir ihr es findet.

Diesmal haben wir wieder ein fast vollständiges Transkript. Und weil wir so ausführlich wurden: zum ersten Mal unser neues Format “Originale” – auf dem Blog findet ihr zusätzlich zur Sendung den 2. bis 4. Teil unseres Gesprächs zur Situation der Anarchistischen Bewegung in Chile sowie das noch nicht übersetzte Interview mit dem Genossen aus Portugal.

In den kommenden Wochen werden wir zudem ein ausführliches Interview mit Gefährt_innen aus Ferguson führen und veröffentlichen das wir hier schon einmal vorankündigen wollen.

Direkt Downloads der aktuellen Sendung:

storage.arkiwi.org/frequenza/FrequenzAf...
archive.org/download/FrequanzA4/Frequen...
checkt: frequenza.noblogs.org



Als Einblick in die Sendung hier ein sehr kleiner Ausschnitt aus dem Inhalt:
Frequenz A war auf Reisen und hat sich mit einem Genossen aus Portugal getroffen. Dabei ging es um das kollektive Zeitungsprojekt mapa, aktuelle Themen in Portugal, die dortige Polizeigewalt sowie die Rolle von autonomen Zeitungsprojekten.

Ich habe gehört dass es einen Angriff der Polizei auf den Tattoocircus dieses Jahr hier gab, vielleicht kannst du dazu was sagen?

Es hab eine Soli Tattoo Veranstaltung und im Zuge dessen ein Konzert hier in Setubal und an einem bestimmten Punkt in der Nacht ist die Polizei aufgetaucht um rechtliche Sachen für das Konzert zu kontrollieren, da war noch alles ok. Nach einer Weile sind sie dann mit mehren Wagen aufgetaucht und haben angefangen Leute zu durchsuchen und an die Wand zu stellen. Und an einem bestimmten Punkt, dass ist klassisch, fingen sie an immer gewalttätiger zu werden. Leute fingen an zu reagieren, weil es unmöglich ist nicht davon angepisst zu werden und sie haben angefangen alle anzugreifen, mit Pfefferspray zu attackieren, zu verprügeln, auch die Kinder. Am Ende sind vier Personen auf die Wache gebracht und angeklagt worden.
Aber sowas passiert oft. Jetzt ist es bei einem öffentlichen Konzert passiert, wo Menschen das mitgekriegt haben. Aber in Setubal und südlich vom Tejo Fluss und auch in Lissabon und Umgebung passiert sowas jeden Tag. Es gibt Viertel, die unter permanenter Besetzung stehen, wo die Polizei komplett frei ohne jegliche Einschränkung agiert. Es ist sehr hart. Es gibt dies betreffend eine Wand des Schweigens. Und es ist sehr wichtig, dass der Prozess von Repression in der Gesellschaft, ob es Repression gegen protestierende Arbeiter_innen einer Fabrik, gegen Kinder, die vor der Schule protestieren, die Repression gegen Demonstrationen oder gegen Datenbanken von Menschen ist.Es ist sehr wichtig, dass wir das aus einer größeren Perspektive betrachten, was heißt zu sehen, dass es die gleiche Macht ist, die diesen Terror auf die Gesellschaft ausübt und es ist sehr wichtig, dass Menschen die von dieser staatlichen Repression an verschiedenen Orten betroffen sind, erkennen können, dass die Herkunft dieses Problems die gleiche ist.
…

Hallo. Wir hatten euch in unserer letzten Sendung von der bevorstehenden Entlassung von Andreas Krebs erzählt und freuen uns nun, ihn in Freiheit begrüßen zu können.
Hallo Andreas!
Ja, wir dachten wir sprechen einfach mal mit dir über deine ersten Eindrücke die du so hattest in Freiheit. Wie war das für dich als du rausgekommen bist?

Ja, Reizüberflutungen pur. Große Menschenansammlungen gingen mal gar nicht, oder Einkaufen, Kaufhäuser… Das war schon extrem viel für mich. Ja und ich kann oft nur in Begleitung raus. Also längere Strecken oder so, oder Einkaufen, größere Einkäufe zu machen oder so etwas nur in Begleitung. Immer noch, jetzt auch nach vier Wochen, die ersten zwei Wochen das war richtig krass. Ich war ja emotional, gewisse Sachen haben mich emotional sehr mitgenommen, teilweise dann auch Aggressionen. Ich hab mich die ersten Wochen schon dabei erwischt, wo ich mich dann komplett distanzieren musste. Ich bin in mein Zimmer und hab mich abgeseilt, ich konnte nichts sehen und nichts hören weil es mir einfach zu viel war. Ja, es ist sehr schwierig. Und am Anfang auch Sprachaussetzer, ganz schlimm, gerade am Anfang. Bedingt durch die Isohaft oder so, hast du dann voll Sprachaussetzer. Hast keinen zum Reden, kannst dich nicht austauschen oder nichts, da war das schon viel wert dass ich das Telefon illegal gehabt habe.

Ja, vielleicht kommen wir noch auf einen anderen Punkt zu sprechen und zwar wurdest du ja nach deiner Entlassung sozusagen unter ‘Führungsaufsicht’ gestellt. Vielleicht kannst du erstmal für die Hörer_innen die eventuell nicht wissen was Führungsaufsicht ist ein Stück weit erklären was denn die Führungsaufsicht ist.

Führungsaufsicht ist wenn jemand Endstrafe macht, mindestens zwei Jahre verbüßt hat, kann er vom Staat unter Führungsaufsicht gestellt werden. Da gibt es dann auch den roten Stempel noch, den ‘R-Probanden’ also ‘Risiko-Proband’, den habe ich, da ist es so dass man Auflagen bekommt, in meinem Fall – manche sagen ‘nur’ Arbeitswechsel und Wohnortwechsel – und du musst dich da jeden Monat melden, das ist quasi wie Bewährungshelfer, nur ‘Führungsaufsicht’. Wenn ich dagegen verstoße droht mir vom Gesetzgeber eine Haftstrafe bis zu drei Jahren. Ich habe schon vor einigen Jahren angekündigt in meinem Bekanntenkreis und bei meinen Freunden und so, dass ich der Sache niemals nachkommen werde, niemals. Und ich bin so vom ersten Tag an, nach meiner Haftentlassung in die Illegalität. Und dabei bleibt es auch und es wird sich auch nicht ändern und sollten sie mich, klare Ansage, sollten sie mich bekommen und mich wieder unter Führungsaufsicht stellen, mache ich es wieder, ich werde niemals klein beigeben, niemals, keine Chance. Ich lasse mich vom Staat nicht kontrollieren, ich hab meine Strafe verbüßt, bis zum letzten Tag und fertig und ich bin keinem Menschen irgendeine Rechenschaft schuldig, das läuft nicht.

Widerstand braucht Mut!

Wir übernehmen hier einen Text aus linksunten.indymedia.org bzw. 

http://solidaritaetswerkstatt.noblogs.org/post/2014/09/07/

Es geht um Forensik = Knastpsychiatrie. Wir haben zwar im Augenblick keine Kontakte in geschlossene Psychiatien bzw. Einrichtungen der Knastpsychiatrie, halten den Kampf dagegen und die Solidarität mit davon Betroffenen aber für sehr wichtig.

Hinweis: Beim Internetradio www.radioflora.de gibt es in der Sendereihe  „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“ u.a. einen Beitrag "Zur Lage von Manfred Peter in der Forensik Lipptstadt" im Livestream (Dienstag, 7.10.2014, 18-19 Uhr und Donnerstag, 9.10.2014, 11-12 Uhr), danach im Podcast.

„Macht kaputt, was uns kaputt machen will!“ (Manfred Peter)

Verfasst von: *.  am: 02.09.2014

- Ein Nachtrag zum Solidaritätshungerstreik mit griechischen Gefangenen und ein Einblick in die perverse „Behandlung“ im Maßregelvollzug
Im Zuge des Hungerstreiks (in Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland) von einigen Gefangenen in Deutschland und in der Schweiz vom 18.-21. Juli 2014 wurde von Manfred Peter eine dreiteilige solidarische Grußbotschaft verfasst. Manfred wird gefangen gehalten im sogenannten Maßregelvollzug, in einer Forensischen Psychiatrie. Aufgrund der aktuellen Verschärfung seiner Vollzugsbedingungen durch Sanktionen, wie z.B. Postüberwachung und -zensur, hat ein Teil des Grußwortes an die kämpfenden Gefangenen in Griechenland leider nicht den Weg nach „draußen“ gefunden.

Aber wir veröffentlichen hier die anderen beiden Teile: Einen kurzen Soli-Brief (I) und einen Bericht über den Maßregelvollzug (II). Der Kampf gegen diese einsperrende Gesellschaft fängt nicht erst bei den Gefängnissen an und hört dort auch nicht auf. Die Forensik ist eine der verschiedenen menschenverachtenden „Erfindungen“, mit denen Menschen, die nicht (mehr) Profit bringend sind oder die als nicht kontrollierbar gelten (unter ihnen auch jene, die nicht den Normen und Gesetzen entsprechend funktionieren wollen oder können, und/oder gezielt Angriffe auf unterdrückende/ausbeutende Personen und Institutionen unternehmen) und somit eine unbequeme Last oder eine Gefahr für die verschiedenen Machtstrukturen dieser Gesellschaft darstellen, weggeschlossen und kontrolliert werden können. Es ist eine Institution, in der sie abgeschottet vom Rest der Gesellschaft durch Menschen systematisch entmündigt, pathologisiert, ruhig gestellt, mit abhängig machenden und zerstörerischen Medikamenten (zwangs-)vollgepumpt, zu „Therapien“ genötigt/gezwungen, ihrer Freiheit, ihrer Würde und körperlichen wie psychischen Unversehrtheit beraubt werden. Auf Grundlage des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch (StGB) werden sogenannte für psychisch krank oder suchtkrank befundene Straftäter_innen in forensischen Psychiatrien inhaftiert und sind dort mit dem Versuch der Zerstörung ihrer Persönlichkeit und mit einer möglichen „Unterbringung“ bis an ihr Lebensende konfrontiert. Doch auch dort gibt es Menschen, die versuchen sich nicht brechen zu lassen. Besonders an so einem Ort scheint es schwer den Mut nicht zu verlieren. Einige haben auch nach über 20 Jahren in der „Geschlossenen“ nicht aufgehört für ihre Ideale zu kämpfen und innerhalb und außerhalb der Mauern nach Wegen zu einem selbstbestimmten Leben ohne Autoritäten zu suchen.
Diese Suche verbindet uns mit ihnen.

Es gibt viele Möglichkeiten die Isolation der gesellschaftlichen Käfige zu durchbrechen und die Verantwortlichen zu bekämpfen. Durch den Austausch können wir die Mauern durchsichtiger machen und die Basis für gemeinsame Initiativen schaffen.

Schreibt Manfred, er würde sich auch über Post von Psychiatrie-Gegner_innen (auch international) freuen, um sich auszutauschen oder spezielle Fragen zu diskutieren! Außerdem möchten wir dazu aufrufen, ihm ein wenig Geld per Post zu schicken, wenn euch das möglich ist. Oftmals reicht das Geld der Gefangenen kaum für das Notwendigste. Um Soli-Kassen zu entlasten sind auch kleine unregelmäßige Beträge hilfreich.

Post an:
Manfred Peter
Eickelbornstr. 21
59556 Lippstadt
St. 44/1

einige Anti-Autoritäre

I) „Liebe kämpfenden Genossen und Kameraden!

In unserem revolutionären Geist bin ich erfreut darüber, dass mir eine Möglichkeit gegeben wurde, durch die Organisierung unserer Strukturen, ein Grußwort an Euch alle zu senden. In aktuellem Zusammenhang mit der staatlichen Vorgehensweise in Griechenland bekunden wir Insassen der MRV-Klinik Eickelborn unsere Solidarität. Auch hier bei uns brennen in regelmäßigen Abständen die Räumlichkeiten, sowie die Zellen innerhalb des neudeutschen KZ's.
Der Widerstand baut sich kontinuierlich und massiv auf und ich weise darauf hin, dass wir uns von den Schergen des Systems nicht brechen lassen werden. Wir können hier in unserer Position nicht auf die Weise agieren, wie es die Kameraden in Griechenland tun, aber wir betreiben eine schleichende, dauerhafte Zersetzung der bestehenden staatlichen Struktur.

Widerstand braucht Mut und Entschlossenheit – Nieder mit allen Knästen und Psychiatrie-KZ's – macht kaputt, was uns kaputt machen will!!

revolutionäre Grüße an (A)lle
Manfred Peter -Iceman-“
(17.07.2014)


II) „WIDERSTAND BRAUCHT MUT!“
 - Ein Bericht über den Maßregelvollzug

 Die Perversion des Paragraphen 63 StGB ergibt sich aus seiner Herkunft und den Personen, die ihn am 14.10.1933 im Dritten Reich in das Reichsgesetzbuch geschrieben haben. Zu dem Gesetz zur „Besserung und Sicherung“ kam auch noch die Sicherungsverwahrung(i) hinzu. Beide Gesetze wurden am selben Tag verabschiedet. Nach 1945, in der neuen Bundesrepublik, wurde der Paragraph unverändert in das StGB übernommen und wird bis heute, 2013 angewendet. In den Jahren 1940-43 saßen in Eickelborn(ii) über 700 Insassen, von denen dann 598 Personen in die Vernichtungslager der Nazis deportiert und dort ermordet wurden. Heute 2013 sitzen in Eickelborn zwischen 400-450 Insassen ein.

Verantwortlich für diese hohen Zahlen von Insassen, nicht nur hier in Eickelborn, sondern in allen Forensiken in Nordrhein-Westfalen, ist die Politik der Landesregierung und entsprechend für die willkürlich festgelegte Unterbringungsdauer, die durch die Strafvollstreckungskammern (StVK) herbeigeführt wird. Die StVK Paderborn z.B. lässt Insassen generell nicht raus; es werden willkürlich Gründe angeführt, um die Menschen in der Anstalt zu belassen. Diese Begründungen sind zwar für den Einzelnen nicht anfechtbar, jedoch zeugt dieses Vorgehen von der sachlichen Inkompetenz der StVK. Die StVK Paderborn betreibt Rechtsbeugung in erheblichem Maße. Als Begründungen dienen gelogene Unterstellungen und Prognosen, die nichts weiter als heiße Luft sind, jedoch für 100%ig richtig gehalten werden, da die Vermutungen ja von sachverständigen Ärzten erstellt wurden. Die Ärzteschaft bildet eine Seilschaft innerhalb der Medizinerschaft, die bis in die Reihen der Pharmaindustriellen reicht. Also bilden diese Personen eine Pharmalobby unter Deckung durch die Landesregierung. Das Geld welches dabei verdient wird, ist alleine die Wurzel allen Übels. Uns Insassen betrachtet man dabei als „Gänse, die goldenen Eier legen“. Es ist ja nicht nur so, dass durch die Behandlung der Insassen enorme Gewinne erzielt werden, sondern man geht von Seiten das Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auch an das Privateigentum der Insassen und bedient sich. Dabei geht es um Abschöpfen von Bargeldern auf Konten, Konfiszierung von Wertgegenständen und Enteignungen von Immobilien ohne Schadensersatzansprüche bzw. Abfindungen. Weiterhin werden in Wohnheimen (WH) Rentenzahlungen und andere Vermögenswerte eingezogen. Gerne geht der LWL an Erbschaften heran, um diese abzukassieren. Genau wie dies übrigens von den sogenannten „Betreuern“ gerne getan wird.

Als ein Beispiel eines Wohnheims möchte ich die Diakonie Herford und deren Machenschaften vorführen: Als Bewohner mit §63 wird man als Haussklave des WHs betrachtet und missbraucht. Derjenige muss bis zu 6 Stunden, ohne Vergütung, für das WH arbeiten (z.B. im Garten). Dies sind Sachverhalte, die an die Dekadenz im alten Rom in der Zeit des Niedergangs erinnern. Als Gegenleistung wird dem Bewohner halt Nahrung und die Unterkunft gestellt. Egal ob der Bewohner Rente hat oder vom Sozialamt sein Taschengeld bezieht, er erhält pro Woche nur einen Barbetrag von 18.- Euro. Die WH-Leitung verlangt von dem Bewohner die Offenlegung seines Kontos und der Kontobewegung, sowie die Vorlage der Kontoauszüge, zur Kontrolle. Ferner werden dem Bewohner mitunter Kontaktsperren ausgesprochen, die sich auf Personen aus der linken Szene beziehen. Diese dürfen dann keine Besuche abstatten. Genauso verlangt die WH-Leitung die Offenlegung des persönlichen Umfeldes: Freunde, Verwandte, Bekannte, Briefkontakte, Telefonkontakte, natürlich zu Kontrollzwecken! Diese gesamte zum Teil unrechtmäßige und kriminelle Vorgehensweise des Herforder Diakonie-WHs stellt einen eklatanten Eingriff in die Freizügigkeitsrechte und Freiheitsansprüche des einzelnen §63-Bewohners dar. Hiermit geht die WH-Leitung eindeutig zu weit; angemerkt sei, dass die Sachverhalte unter dem Deckmantel der Kirche ablaufen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass Nötigungen und Erpressungen der Bewohner oder Insassen in den WHen wie auch in der Forensik allgegenwärtige und alltägliche Methodik und Praxis ist. Offiziell stellt der §63 StGB keine Strafe im juristischen Sinne dar, ist allerdings das schärfste Schwert des Staates, mit dem die Justiz ihr Schindluder treibt.

Wer nicht arbeitet, wird auch nicht entlassen. Hierbei sei angemerkt, dass keine Sozialabgaben für die Beschäftigten in dem Hauptbetrieb gezahlt wird. Die auftragserteilende Firma „HELLA“/Lippstadt zahlt aber an die Klinik vollen Stundenlohn für jeden Arbeiter. Von dem Lohn, den der Insasse erwirtschaftet, wird die Hälfte auf ein Rücklagenkonto eingezahlt, unabhängig davon wie hoch der Lohn ist. Wer die Rücklage von derzeit 760.- Euro nicht vorweisen kann, wird nicht entlassen. Der reguläre Stundenlohn liegt bei 1.- Euro. Weitere Gründe, eine Entlassung zu vereiteln sind folgende: Wer an Behörden und andere Organisationen schreibt, der bleibt. Und zwar solange, bis das „Auflehnen“ aufhört. Wer Drogen nimmt, bleibt für jeden bewiesenen Konsum innerhalb der Klinik 1 Jahr länger im Vollzug. Wer Drogen genommen hat, ohne ein Delikt unter Drogeneinfluss begangen zu haben, wird dazu genötigt, generell abstinent zu leben; unter Androhung von Sanktionen. Wer kein soziales Umfeld hat (wie eine Familie und Angehörige, etc.) oder nicht mehr hat, wird nicht entlassen.

Eine perverse Art aus dem Spektrum der Sanktionen innerhalb des Vollzugs, Menschen gefügig zu machen und sie zu brechen, ist das Absondern in Isolationszellen im Engelshemd und mit einer schäbigen Kunststoffmatratze und einem Kunststoffwürfel als Sitz- und Essgelegenheit.
Lockerungen bzgl. Ausgängen, Heimfahrten und Beurlaubungen werden nicht entsprechend des gültigen Maßregelvollzugsgesetzes (MRVG) gewährt, sondern von dem Wohlverhalten des Insassen abhängig gemacht. Es wird zwar immer auf Behandlungsfortschritte hingewiesen, aber diese Definition erscheint recht schwammig und konstruiert. Seit 2007 gab es aufgrund von diesen und anderen Perversionen innerhalb der Klinik mindestens 12 Suizide bzw. Todesfälle, die durch die Fehlbehandlungen herbeigeführt worden waren. Den Insassen werden durch Anordnung der Betriebsleitung in fast allen Behandlungen Überdosierungen von Medikamenten verabreicht. Die maximale Obergrenze der jeweiligen Präparate wird in fast allen Fällen deutlich überschritten. Da diese Forensiken angeblich Krankenhäuser sein sollen (real KZs!) drängt sich mir die Frage auf, wie es kommen kann, dass man Patienten die notwendigen Facharzt-Untersuchungen verweigert, bzw. verspätet zuteil werden lässt. Und dazu die Patienten noch als Simulanten bezeichnet werden?

Eine besondere Schikane stellt der Umstand dar, dass man als Insasse keine Möglichkeit hat im Internet zu surfen oder am öffentlichen Leben, in Verbindung mit diesem Medium, teilzunehmen. Mit fadenscheinigen Begründungen wird uns das Internet, in dieser modernen Gesellschaft verwehrt. Natürlich ist die Nutzung eines Handys ebenfalls im Vollzug untersagt. Grund dafür ist, dass man nicht will, dass die Insassen über das „World Wide Web“ die Schweinereien publik machen, die im Vollzug laufen. Nichts scheut man von Seiten der Verantwortlichen mehr, als die Öffentlichkeit. Nach außen hin halten sich die Leute die weiße Weste sauber und gehen aalglatt durch die Medienlandschaft.

Ein weiterer Gesichtspunkt der Schikanen innerhalb der Einrichtung stellt der Umgang mit frei erwerblichen, legalen Nahrungsmitteln und Getränken dar. MAN DARF HIER NICHT ESSEN UND TRINKEN WAS MAN MÖCHTE! Als Insasse darf man keine eiweißhaltigen Aufbaupräparate, die auch zum Muskelaufbau taugen, zu sich nehmen. Man darf auch keine cocablatthaltigen Colagetränke trinken, da diese als „zu konzentriert“ bezeichnet wurden. Des Weiteren sind Energydrinks innerhalb der Forensik und auch außerhalb nicht gestattet, sofern ein Mitarbeiter der Klinik dabei ist. Ebenfalls sind Hanftee oder Mohnkuchen und taurinhaltige Bonbons verboten. Alkohol und sämtliche illegale Substanzen wie Cannabis, Opiate, Cocain, Amphetamine, etc. sind generell untersagt. Es erfolgt eine Spaltung der Patienten innerhalb der Einrichtung, da die Patienten in verschiedene Behandlungsbereiche aufgeteilt werden, und die Gefangenen im Bereich 3 durchaus Energydrinks zu sich nehmen dürfen, während im Bereich 2 der Konsum strikt ohne rationale Begründung untersagt ist.

Mit welcher Rechtfertigung werden hier Menschen durch Lügenkonstrukte und Unterstellungen, sowie vorsätzlichen falschen Prognosen über Jahrzehnte im MRV festgehalten? Was ist das für eine Politik die nichts weiter als „heiße Luft“ dazu nutzt, Menschen einzuknasten und deren Lebensplan zu zerstören? Das Verhalten der Verantwortlichen ist nichts weiter als das von Angstbeißern, weil sie genau wissen, dass diese Verbrechen Konsequenzen haben werden! Und dass diese Konsequenzen zwangsläufig erfolgen werden, ja unausweichlich für sie festgesetzt sind. Willkür, Niedertracht und Faschismus regieren die bundesdeutsche Klassenjustiz und die Vorgehensweise ihrer Büttel, deren einziges Ansinnen es ist, die liebgewonnenen Positionen und ihre Stellungen im Staatssystem beizubehalten. Sie wollen echte Opposition durch Wort und Tat - im Schach halten, unter Kontrolle bringen, behindern und ausmerzen. Durch das Reglement und die Gesetzeslage stellt das Psychiatriesystem einen Staat im Staate dar, da man die Insassen ihrer Bürgerrechte beraubt, sie zum Teil unmündig macht und ihnen sogar Grundrechte nimmt. Die Verantwortlichen in der Landesregierung bis zur Basis der Mitarbeiter im Vollzug schikanieren nach Herzenslust und als Insasse steht man dieser Front, die sich durch Gesetzte absichert und selbst legitimiert, hilflos und ohnmächtig gegenüber.

In Gedanken bin ich bei meinen Bekannten, die sich hier in den letzten 7 Jahren umgebracht haben; und trauere insbesondere um meine Bekannte Katrin Löhr, die sich im Ausgang in Münster vor wenigen Monaten im Sommer 2013 an einer Brücke in aller Öffentlichkeit erhängte.

Diese Psychiatrien sind de facto keine Krankenhäuser oder JVAs, wie der Öffentlichkeit gerne erzählt und weisgemacht wird, sondern eindeutig KZs alter Machart in neuem Gewand. Meiner Ansicht nach wird in der BRD ein verdecktes „Euthanasie“-Programm betrieben, welches sofort gestoppt werden muss. Fairerweise muss man anmerken, dass der Umgang mit psychisch kranken Menschen in den letzten Jahren ein anderes Konzept erhalten hat, aber WIR fordern nicht ein neues und besseres Behandlungskonzept, sondern die sofortige Schließung aller Forensiken in der BRD und eine sofortige Beendigung dieser gesamtheitlichen Perversion.

WIDERSTAND BRAUCHT MUT!!!

-verantwortlich für den Inhalt ist
Manfred Peter -Iceman-
seit 22 Jahren im Vollzug

1. Textempfehlung zu Sicherungsverwahrung: Berichte von Thomas Meyer-Falk – 1, 2, 3
   
2. Eickelborn ist ein Stadtteil der westfälischen Stadt Lippstadt, Standort des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie Lippstadt.
   
   
   Quelle:  https://linksunten.indymedia.org/de/node/121799
   http://solidaritaetswerkstatt.noblogs.org/post/2014/09/07/