- eine Ergänzung zum Föderalismusartikel von Thomas
Zu dem Zeitpunkt, als Thomas seinen Artikel schrieb, war die sogenannte "Drei-Länder-Initiative" noch nicht bekannt. Mittlerweile sind es ja vier Bundesländer (Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen), die da unter dem Stichwort "Verfahrensbeschleunigung" vorpreschen. Es sind vor allem vier Punkte in dieser Initiative, die erst mal uns alle draußen betreffen, aber so auch dafür sorgen, dass die Knäste nicht leer werden. Nach dieser Initiative soll folgendes umgesetzt werden:
- Strafen bis zu 2 Jahren sollen per Strafbefehl verhängt werden können.
- Bei Geldstrafen bis 500 Euro soll es keine Berufungsmöglickeit mehr geben
- ZeugInnen sollen zukünftig auch vor den Bullen aussagen müssen (Bislang nur bei der Staatsanwaltschaft)
- Das Recht des/der Angeklagten eigene Beweisanträge zu stellen, soll massiv eingeschränkt werden.
Dies alles unter dem Stichwort "Verfahrensbeschleunigung". Früher sagte mensch dazu: Kurzer Prozeß.
Gerhard
UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen