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Bilfinger-Berger baut die „JVA.KÖTTER“
In Ratingen entsteht der erste Privatknast in NRW
Die Baufirma Bilfinger und Berger hat sich auf den Neubau von Privatknästen spezialisiert. Ein offensichtlich lukratives Geschäftsmodell frei nach dem Motto „eingesperrt wird in diesem Land ja immer“. Ein krisensicheres Geschäft. Der neueste Großauftrag kommt aus dem NRW-Justizministerium. In Ratingen soll ein neuer Knast für 850 Gefangene entstehen. Warum das Land für einen Neubau, der voraussichtlich 100 Millionen kosten wird, lieber MONATLICH 1,7 Millionen und zwar 25 Jahre lang bezahlt, statt es gleich selbst zu bauen, interessiert uns wenig. Jeder Knastneubau ist für uns einer zuviel. Wenn die Knäste übervoll sind, müssen eben Leute raus gelassen werden, statt ständig neue Knäste zu bauen. Ob es wirklich notwendig ist, Schwarzfahrer und andere Eierdiebe einzusperren, das wäre eine Frage, welche sich diese Gesellschaft stellen müsste. Auch diejenigen, die mit dem Einsperren nicht grundsätzlich ein Problem haben.
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Insofern ist es für uns relativ wurscht, ob jetzt der Staat oder eine Privatfirma diesen Knast baut. Uns ist beides zuwider. Anders sieht es beim laufenden „Betrieb“ dieses Knastes aus. Dieser soll von der Firma KÖTTER organisiert werden. Die Firma KÖTTER ist vielen bekannt durch ihre „Schwarzen Sheriffs“ die uns an allen möglichen Orten drangsalieren, ARGEn vor unerwünschtem Besuch abzuschotten versuchen, Obdachlose von ihren Plätzen vertreiben. Daneben ist die Firma KÖTTER ein bekannter Sklavenhändler.
Was nun diese Firma besonders dazu befähigt, z.B. die medizische und soziale Versorgung von Gefangenen besonders gut organisieren zu können, erschließt sich uns nicht. Beispiel für den Knastneubau in Ratingen, der offiziell „JVA Düsseldorf“ heißen soll, ist die JVA-Burg in Sachsen-Anhalt. Wie toll dort alles läuft, zeigt der folgende Bericht von Stefan, eines dortigen Gefangenen:
Nun bin ich hier in Burg angekommen. Nach vielen unfruchtbaren Gesprächen und Anträgen bin ich nun im Hungerstreik. Nicht weil ich etwas Utopisches fordere, sondern weil ich lediglich einfordere, was mir ohnehin zusteht.
Es geht um medizinische Versorgung zum ersten. Der Anstaltsleiter verweigert die Durchführung von medizinisch notwendigen Maßnahmen.
Zum zweiten ist die Personaldecke der Beamtenschaft so dünn, dass eine ordentliche Bearbeitung unserer Anträge unmöglich gemacht wird.
Des weiteren stellen sich ständig Kompetenzfragen, da niemand genau weiß, wer für was zuständig ist. So kommt es unter anderem auch dazu, dass man geradezu genötigt wird, einer privaten Firma (Kötter) eine Generalvollmacht für den sozialen Dienst auszustellen, da dieser ansonsten nicht tätig werden kann (falls man vielleicht einmal in's Krankenhaus muss)! Dass man genötigt wird Geräte zu mieten, obwohl man darüber - also über eigene - bereits verfügt.
Doch zurück zu dieser Generalvollmacht, die einer Entmündigung gleichkommt. Anhand dieser "Vollmacht" hat man hier schon Gefangenen ohne ihr Wissen z.B. alte Abo's gekündigt. Wer hat da noch Fragen?
Dann sind hier alle voran gegangenen Genehmigungen hinfällig. So bekomme ich z.B. keine Arbeitsmaterialien und werde auch sonst nicht unterstützt von der Anstalt. Und das, obwohl man weiß, dass ich später damit mein Geld verdienen will.
Ich bin jetzt fast einen Monat lang hier und habe noch nicht einmal mein Schreibzeug von der Kammer bekommen, so dass ich hier auf Antragsblätter schreiben muss. Nach Anfrage bei der Anstalt erfuhr ich, dass man es gerne sehen würde, wenn ich neues Schreibzeug beim Anstaltskaufmann neu erwerbe, wobei ich persönlich die Befürchtung habe, dass dabei das Verhältnis von Preis und Leistung eben nicht im Verhältnis steht. Im Gesamten habe ich das Gefühl, wir sollen hier durch perfide Mittel zum Konsum erzogen werden ...
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Selbst die verbliebenen Beamten in diesem Privatknast finden das alles wohl nicht so toll. Von 100 zwangsverpflichteten Beamten haben jedenfalls 40 erfolgreich dagegen geklagt oder sich mit Attest krankgemeldet.
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Was macht nun Knäste
für Privatkapitalisten so attraktiv?
Die Erfahrungen aus den USA zeigen, daß es vor allem der Bereich der Zwangsarbeit ist. In der JVA Düsseldorf stehen der Firma Kötter zukünftig 850 zur Zwangsarbeit verpflichtete Gefangene zur Verfügung. Diese werden nicht nur minimal „entlohnt“. Sie haben auch kein Streikrecht, können sich nicht mal gewerkschaftlich organisieren. Krankmeldungen sind nur über den (ebenfalls von KÖTTER bezahlten) Anstaltsarzt möglich. Auch in den staatlichen Knästen war das Bestreben möglichst viel Profit aus der Arbeit der Gefangenen zu schlagen. Trotzdem gab es auch (wenn auch viel zu wenig) Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Aus- oder Weiterbildung. Solche Maßnahmen kosten natürlich Geld. Für einen privaten Betreiber wäre dies einfach eine Gewinnschmälerung. Welcher Privatkapitalist wir wohl freiwillig kaum auf Gewinn verzichten. Schon garnicht die Firma KÖTTER die schon draußen durch miese Bezahlung aufgefallen ist.
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Weitere Fragezeichen bestehen im Bereich der medizinischen Versorgung. Wie groß wird denn die Bereitschaft des KÖTTER-Anstaltarztes sein, den Gefangenen teure Medikamente oder Behandlungen zu verschreiben, wenn er damit seinen Arbeitgeber schädigt? Schon in den staatlichen Knästen war die medizinische Versorgung der Gefangenen bestenfalls bescheiden(siehe auch Bericht über den Prozess gegen den Knastarzt in Nürnberg). Dass sich diese Situation im Privatknast verbessern würde, halten wir für mehr als unwahrscheinlich.
Es wäre illusorisch zu glauben, daß wir angesichts der Kräfteverhältnisse diesen Knastneubau in Ratingen noch verhindern könnten. Aber wir können unseren Widerwillen öffentlich sichtbar machen und diesen furchtbaren scheinbaren gesellschaftlichen Konsens, dass Knast kein Thema sei, durchbrechen.
Lasst uns gemeinsam
den Widerstand
gegen die JVA-KÖTTER organisieren!
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Foto aus Ulmer Echo, Düsseldorfer Gefangenenzeitung
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Text aus STRAFLOS 01 vom November 2009
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